# taz.de -- CDU-Ortsverbandschef tritt zurück: Mit der Familie an die Macht
       
       > Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ließ sich mit
       > falschen Stimmen zum Ortsverbandschef in Mölln wählen. Nun tritt er
       > zurück.
       
   IMG Bild: Tritt als CDU-Ortsverbandschef zurück: Landtagspräsident Klaus Schlie
       
       Neumünster taz | Es ist kein guter Start für die CDU Schleswig-Holstein in
       das Wahljahr: Knapp fünf Monate vor den Landtagswahlen liegt die Partei in
       Umfragen hinter der SPD. Zu allem Überfluss muss sie sich mit einem Streit
       im Ortsverband Mölln befassen.
       
       Im Zentrum steht Landtagspräsident Klaus Schlie. Der 67-Jährige war im
       November zum Vorsitzenden des CDU-Ortsvereins in der Kleinstadt im Kreis
       Herzogtum Lauenburg gewählt worden, denkbar knapp mit 23 zu 22 Stimmen.
       Doch diese Wahl war vermutlich ungültig: Drei Personen hätten nicht
       mitstimmen dürfen, weil sie noch nicht lange genug Mitglieder des
       Ortsverbands waren.
       
       Die Überprüfung der Mitgliederliste sei vom Ortsverband „versaubeutelt“
       worden, sagt der Kreisgeschäftsführer der CDU, Christoph Beckmann. Laut
       eines Briefes eines CDU-Mitglieds, der der taz vorliegt, gab es aber Fehler
       in der Liste, die der Kreisverband dem Ortsvorstand zuschickte. Der Fall
       bekommt ein besonderes Geschmäckle, weil zu den Nicht-Stimmberechtigten
       Schlies Tochter gehört.
       
       Nun tritt Schlie von seinem Posten zurück. In einer Stellungnahme heißt es,
       er wolle „den Weg für eine jüngere, mit neuen Ideen an die Arbeit gehende
       Persönlichkeit freimachen“, und er habe bereits bei Amtsantritt
       „parteiintern und öffentlich unmissverständlich angekündigt“, dass er –
       ehemaliger Minister, langjähriger Landes- und Kreispolitiker – niemals
       vorgehabt habe, länger die Geschicke des Kleinstadtverbandes zu lenken.
       
       ## Bleibende Personalentscheidungen
       
       Also alles wieder gut? Nein, findet Florian Slopianka, Kreisvorsitzender
       der Jungen Union (JU): „Die Personalentscheidungen, die Schlie in den
       vergangenen Monaten getroffen hat, bleiben.“ Slopianka hatte, wie andere
       Mitglieder, bereits im November gegen die Wahl protestiert, bei der die
       Kreistagsabgeordnete Anja Reimann so knapp gegen Schlie verloren hatte. Das
       Kreisparteigericht wurde eingeschaltet, Kreis- und Landesvorstand
       informiert, „dann passierte erst mal nichts“, sagt Slopianka.
       
       Zwar habe der Kreisvorstand festgestellt, dass das Verfahren „nicht ganz
       konform“ gewesen sei. Doch dann habe es nur einen Vorschlag gegeben, wie
       künftig verfahren werden solle – ohne die regelwidrige Wahl rückgängig zu
       machen. „Ich hatte den Eindruck, man wollte die Sache aussitzen“, sagt
       Slopianka. Gegenüber dem lokalen Stormarner Tageblatt sprach er von
       „Amigo-Politik“, die ihn an die „dunklen Zeiten der CDU unter Uwe Barschel
       und Helmut Kohl“ erinnerte. „Das war deutlich, aber nichts, was ich nicht
       vorher auch intern schon gesagt hatte“, so Slopianka zur taz. Während aber
       die interne Kritik verhallte, folgte auf die Berichterstattung der Medien
       eine rasche Reaktion – eben Schlies Rücktritt.
       
       Die Landespartei hält sich zurück: Auf taz-Anfrage antwortete der
       CDU-Sprecher nur, diese Fragen entscheide der Kreisverband und dessen
       Gericht. Doch dieses Gericht ist nach Ansicht partei-interner
       Kritiker*innen selbst befangen: So ist eines der drei Mitglieder, die
       im November nicht hätten abstimmen dürfen, die Ehefrau des Vorsitzenden
       eben dieses Schiedsgerichts. Das Mitglied, dessen Brief der taz vorliegt,
       weist auf weitere Verstrickungen hin, sowohl in der örtlichen Politik, in
       der mehrere Söhne Schlies aktiv sind, als auch mit der Immobilienfirma
       Lauenburgische Treuhand Group, in der Schlie im Aufsichtsrat sitzt.
       
       In seiner Stellungnahme spricht Schlie von „Falschmeldungen“, mit denen
       versucht werde, ihn zu diskreditieren. Der 67-Jährige kündigte an, auch den
       Aufsichtsrat zu verlassen und sich ab Sommer „ausschließlich meiner
       Familie, den Freunden und meinen ehrenamtlichen Tätigkeiten zu widmen“.
       
       Florian Slopianka weiß, dass Kritik an einem prominenten Mitglied so kurz
       vor der Wahl schwierig ist. „Aber ich habe versucht, es intern zu lösen,
       und die Risse im Ortsverband bleiben“, sagt er. Denn Schlie, so hätten die
       Mitglieder erfahren, wird eine* Nachfolger*in vorschlagen. Die im
       November unterlegene Anja Reimann wird es nicht sein.
       
       12 Jan 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
       
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