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# taz.de -- Ausschüsse im Bundestag: AfD bleibt im Abseits

> Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag
> durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in
> Geheimdienstkontrollgremium.

IMG Bild: Joachim Wundrak (rechts) 2014 als Generalleutnant neben Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen

Berlin taz | Es bleibt ungemütlich für die AfD im Bundestag. Auch in der
ersten Sitzungswoche des Parlaments im neuen Jahr wird die extrem rechte
Partei wohl bei Vorsitzwahlen in Ausschüssen scheitern. Dazu droht auch
eine Klatsche im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der
Geheimdienste überprüft.

Die AfD war im Herbst bereits mit ihrem Kandidaten Michael Kaufmann für
einen der [1][Posten des Bundestagsvizepräsident:innen
gescheitert]. Im Dezember fielen dann auch [2][ihre Kandidaten für die
Vorsitze im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss] durch. Diese
Vorsitze hätten ihr nach dem „Zugriffsverfahren“ zugestanden. Die
demokratischen Fraktionen zweifelten aber an der Eignung und
Verfassungstreue der Kandierenden. Die Ausschüsse werden seitdem vorerst
von den dienstältesten Abgeordneten geleitet.

Am Mittwoch wird es nun zu neuerlichen Wahlen kommen. Vor allem im
Innenausschuss ist die Sache brisant, weil hier mit dem [3][AfD-Mann und
Ex-Polizisten Martin Hess] ein mutmaßlicher Extremist einen Ausschuss
geleitet hätte, der den Extremismus bekämpfen soll. Hess aber erhielt in
geheimer Wahl nur 6 Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen. Und die demokratischen
Parteien lassen alles andere als erkennen, dass ein erneuter AfD-Antritt
diese Woche erfolgreich sein könnte.

## SPD-Mann soll nun Innenausschuss leiten

Stattdessen bringt sich nun die SPD in Stellung. Für sie soll der
Abgeordnete und Verwaltungsprofessor Lars Castellucci als Ausschussvize
antreten, der laut Geschäftsordnung den Ausschuss dann kommissarisch
weiterleiten würde.

Und auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, deren Mitglieder am
Donnerstag im Bundestagsplenum gewählt werden, sieht es für die AfD
schlecht aus. Hier schickt die Partei Joachim Wundrak ins Rennen, einen
früheren Generalleutnant der Bundeswehr, der für Parteiverhältnisse als
gemäßigt gilt. Dennoch wird wohl auch seine Wahl scheitern.

Zwar wurde zuletzt mit [4][Roman Reusch ein AfD-Mann im zweiten Anlauf in
das Gremium] gewählt. Auch diese Wahl aber war heikel, weil der
Verfassungsschutz hier in geheimen Sitzungen über
Rechtsextremist:innen Auskunft gibt – im Zweifel auch innerhalb der
AfD. In den demokratischen Fraktionen wird nun auf die weitere
Radikalisierung der AfD verwiesen, die einer Wahl von deren Parteivertreter
in das sensible Gremium inzwischen grundsätzlich entgegenstünde.

## Leitet ein Grüner oder ein SPDler das Kontrollgremium?

Gerangel gibt es noch um den Vorsitz des Kontrollgremiums. Den beansprucht
als stärkste Fraktion die SPD für sich, Anwärter ist ihr [5][Innenexperte
Uli Grötsch]. Den Grünen gefällt eine solche Ämterhäufung indes nicht. Denn
dann kämen sowohl die Innenministerin Nancy Faeser als auch die
Vorsitzenden des Innenausschusses sowie des Kontrollgremiums aus einer
Partei. Eine Alternative zu Grötsch könnte [6][der Grüne Konstantin von
Notz] sein. Eine einvernehmliche Lösung unter den Ampelkoalitionären fand
sich bisher nicht.

Die AfD hat derweil [7][Organklage beim Bundesverfassungsgericht] gegen die
Nichtwahl ihrer Kandierenden in den Ausschüssen eingereicht. Sie reklamiert
eine Verletzung von Demokratieprinzipien. Die Aussichten sind jedoch eher
mau: Einen Zwang für die demokratischen Abgeordneten,
AfD-Politiker:innen zu wählen, gibt es nicht.

10 Jan 2022

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## AUTOREN

DIR Konrad Litschko

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