# taz.de -- Lisa Fitz und die „5.000 Impftoten“: Fake News mit EU-Siegel
       
       > Die Falschaussagen der Kabarettistin entstammen einem offiziellen Papier
       > aus dem EU-Parlament. Anträge dieser Art dienen als Basis für
       > Desinformation.
       
   IMG Bild: Lisa Fitz hatte kürzlich auf der Bühne behauptet, es gebe 5.000 Corona-Impftote in der EU
       
       Berlin taz | Wer hätte gedacht, dass die Kabarettistin Lisa Fitz mit 70
       Jahren noch eine Geschäftsordnungsdebatte im Europäischen Parlament
       anstößt? Aber genau so ist es: Bei ihrer Comedy in der für SWR und 3sat
       produzierten Sendung „Spätschicht“ hatte sie einen europäischen Fonds zur
       Entschädigung der Corona-Impfungen angekündigt und behauptet, für 5.000
       Menschen seien „die Folgen durch die Covid-19-Impfstoffe tödlich“ gewesen.
       Quelle war ein Papier aus dem EU-Parlament. Dort wird nun diskutiert, wie
       mit solchen Desinformationen künftig umzugehen ist.
       
       Ihre Fake News hatte Fitz aus dem Entschließungsantrag B9-0475/2021, am 23.
       September eingebracht von der rechtsextremen französischen EU-Abgeordneten
       Virginie Joron vom Rassemblement National, mit offiziellem Logo des
       Parlaments und gekennzeichnet als „Plenarsitzungsdokument“. Es ist nach wie
       vor abrufbar in der Datenbank des Parlaments. Die Drucksache enthält die
       Passage: „…in der Erwägung, dass nach Angaben der Europäischen
       Arzneimittel-Agentur die Verabreichung von Covid-19-Impfstoffen für rund
       5000 Personen in der Europäischen Union tödliche Folgen hatte…“
       
       Der [1][SWR hatte am vergangenen Freitag auf taz-Anfrage] berichtet: „Lisa
       Fitz hat uns vor der Sendung diesen Entschließungsantrag vorgelegt. In der
       Sendung sagt sie deshalb,beantragt', nicht,beschlossen'.“ Mittlerweile habe
       sich herausgestellt, „dass die in diesem Antrag benannte Zahl der Impftoten
       aller Wahrscheinlichkeit nach nicht belastbar ist“. Zwei Tage später wurde
       die [2][Sendung in allen ARD-Mediatheken gelöscht]. Die
       „Meinungsäußerungsfreiheit“, hieß es nun vom SWR, „endet auch in einer
       Comedy- oder Satiresendung bei falschen Tatsachenbehauptungen“.
       
       Keine Frage: Bei dem ARD-Sender haben die Sicherungsketten nicht
       funktioniert, als der Beitrag „Lisa Fitz vs. Jens Spahn“ abgenommen wurde.
       Fitz hatte die französische Rechtsextremistin Joron gar nicht erwähnt,
       sondern bloß gesagt: „Das Europäische Parlament (…) hat einen Fonds für die
       Opfer der Covid-19-Impfstoffe beantragt.“ Übersehen hatte der für die
       Sendung verantwortliche SWR auch mehrere Faktenchecks zu der
       parlamentarischen Initiative, [3][unter anderem von der Nachrichtenagentur
       dpa].
       
       ## Abläufe im EU-Parlament machen es den Rechten leicht
       
       Auf der Seite Mimikama, die sich ebenfalls [4][regelmäßig mit
       Desinformation im Netz] befasst, hieß es, der Antrag zeige, dass sich in
       Frankreich ebenso wie hierzulande rechte Parteien „als strikte Impfgegner
       offenbaren, die sich nicht davor scheuen, falsche und irreführende
       Behauptungen aufzustellen, um ihre Position zu untermauern“.
       
       Ein Problem dabei: Die Abläufe im Europäischen Parlament machen es – in
       diesem Fall: den Rechten – ziemlich leicht. Anträge nach Artikel 143 der
       Geschäftsordnung kann jeder Abgeordnete stellen, maximal pro Monat einmal.
       In der Regel versanden sie in der Parlamentsbürokratie, in den vergangenen
       Jahren wurde von insgesamt mehr als 200 kein einziger gebilligt.
       
       So geschah es auch mit Jorons Initiative: Die Koordinator:innen des
       Ausschusses für öffentliche Gesundheit beschlossen am 27. Oktober, den
       Entschließungsantrag nicht weiter zu verfolgen, das wurde am 18. November
       noch einmal vom gesamten Ausschuss bestätigt. Erfuhr bloß keiner, und steht
       auch nicht im Internet.
       
       ## Bekanntes Problem
       
       Trotzdem könnte die Sache erledigt sein. Ist sie aber nicht. In den
       sozialen Netzwerken, rechten Blogs und von Joron selbst wird der Antrag
       weiter herumgereicht – als angeblicher Beweis für die Gefährlichkeit der
       Impfungen. Der Corona-Verharmloser Stefan Homburg, Professor aus Hannover,
       twitterte nach der Debatte um die aus seiner Sicht „patente und kluge Lisa
       Fitz“ einen Screenshot des Antrags, dazu den Kommentar: „hier der Beleg,
       dass die von Lisa Fitz genannte Zahl 5.000 nicht aus der Luft gegriffen
       war“. Die Passage mit den „tödlichen Folgen“ für „rund 5.000 Menschen“
       unterlegte er farbig, den Namen der Antragstellerin Virginie Joron schnitt
       er weg.
       
       Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Henrik Domansky kommentierte:
       „Entschließungsanträge als Quelle… Entweder komplette Ahnungslosigkeit oder
       boshafte Desinformation.“ Um die Absurdität der „Quelle“ von Lisa Fitz
       darzulegen, fügte er hinzu: „Theoretisch könnte ein Europaabgeordneter
       morgen einen Entschließungsantrag stellen, in dem steht,in Erwägung, dass
       Schweine fliegen können und der Mond aus Käse besteht'.“
       
       Ein Sprecher des Europaparlaments gibt zu: „Das Problem, dass solche
       Anträge als Grundlage für Desinformation genutzt werden können, ist uns
       bekannt.“ Auf Twitter versucht sich das Parlament unter Bezug auf den Fall
       Fitz/SWR inzwischen in Aufklärung: „Anträge einzelner Europaabgeordneter
       sind keine Positionen des Europäischen Parlaments“, wird dort nun betont.
       
       ## Vizepräsidentin Barley sieht Verbesserungsbedarf
       
       Auch mehrere Europaabgeordnete fordern Konsequenzen. Die Grünen-Politikerin
       Anna Cavazzini beobachtet eine Masche von rechtsextremen Abgeordneten:
       „Auch wenn es keiner dieser Anträge schafft, überhaupt behandelt zu werden,
       können diese auf der Website des Europaparlaments eingesehen werden, und
       das verleiht ihnen einen offiziellen Charakter.“ Das Parlament müsse
       dringend Abhilfe schaffen „und die schon im Vorstadium abgeschmetterten
       Anträge klar kennzeichnen“.
       
       Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan fordert eine Änderung der
       Geschäftsordnung. Europäische Demokratie brauche umfassende Transparenz,
       sagt er: „Bürger:innen müssen auf den ersten Blick zwischen ernsthaften
       Anliegen und gefährlichem Unsinn unterscheiden können.“
       
       Auch die Sozialdemokratin Katarina Barley, Vizepräsidentin des
       Europaparlaments, gibt „Verbesserungsbedarf“ zu. Sie sagt der taz: „Wenn in
       der Suchmaschine des Parlaments ein Antrag abgefragt wird, muss auf den
       ersten Blick zu sehen sein, was mit dem Dokument passiert ist.“ Mit Blick
       auf Lisa Fitz und die SWR-„Spätschicht“ erklärt sie: „Dafür braucht es eben
       manchmal solche Vorfälle.“
       
       Womöglich muss man der Kabarettistin also noch dankbar sein.
       
       22 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lisa-Fitz-bei-Spaetschicht/!5822849
   DIR [2] /Sender-reagiert-auf-taz-Recherche/!5822945
   DIR [3] https://dpa-factchecking.com/germany/211110-99-943100/
   DIR [4] https://www.mimikama.at/aktuelles/eu-entschliessungsantrag-impfnebenwirkungen/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Matthias Meisner
       
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