# taz.de -- Diskussion über Corona-Einschränkungen: Erlaubt Sachsen größere Demos?
       
       > Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt.
       > CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben.
       
   IMG Bild: Wieviele Kritiker der Corona-Maßnahmen dürfen künftig in Sachsen demonstrieren?
       
       Leipzig taz | Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) möchte laut einem
       [1][Bericht der Leipziger Volkszeitung] die Zahl der durch die
       Coronaverordnung erlaubten Versammlungsteilnehmer*innen ausweiten.
       Er befürworte eine neue Höchstgrenze von 1.000 Teilnehmer*innen, berichtete
       die Zeitung am Donnerstag. Seit dem 22. November sind in Sachsen nur
       ortsfeste Kundgebungen mit zehn Personen erlaubt. Mit seinem Vorschlag
       reagiere Wöller auf Wünsche der sächsischen Polizei, heißt es weiter. Diese
       verspreche sich durch eine neue Obergrenze eine Entlastung der
       Einsatzkräfte.
       
       Nach Angaben des Innenministeriums jedoch wurden „diese Aussagen nicht
       kommuniziert“. Dieses wollte die Aussagen gegenüber der taz weder
       bestätigen noch dementieren. Es teilte nur mit, dass das sächsische
       Kabinett am Freitag über die neue Coronanotfallverordnung beraten werde.
       
       Die Grünen-Fraktion im Landtag begrüßt eine „moderate“ Erhöhung der
       Teilnehmer*innenzahl. Nur so sei sichtbarer Gegenprotest möglich, sagte
       Innenexperte Valentin Lippmann. „Wenn sich allerorten Menschen
       rücksichtslos über Regeln hinwegsetzen, dann möchte ich, dass es
       denjenigen, die sich an die Regeln halten, möglich ist, dagegen klar und
       mit mehr als zehn Personen Gesicht und Flagge zu zeigen.“
       
       Dieselbe Meinung vertritt die innenpolitische Sprecherin der Linken,
       Kerstin Köditz. „Eine Änderung wird vor allem der Zivilgesellschaft helfen,
       die für vernünftige Anliegen eintritt und sich an das Versammlungsrecht
       hält, genau dadurch aber bisher zwangsweise in der Unterzahl bleibt“, sagte
       sie der taz. An den „rabiaten“ Coronaprotesten auf Sachsens Straßen werde
       eine neue Obergrenze aber nichts ändern. „Diese Leute werden weiterhin auf
       alle Schutzmaßnahmen pfeifen – egal, ob sich nun zehn oder tausend Menschen
       treffen dürfen.“
       
       ## Landesregierung berät am Freitag über neue Regeln
       
       Für Albrecht Pallas von der SPD-Fraktion wären weitreichende Lockerungen
       aufgrund der drohenden Omikronwelle dagegen verfrüht. Zudem werde das
       eigentliche Problem – die massive Gewalt bei den Protesten gegen
       Polizist*innen und Journalist*innen – dadurch nicht gelöst.
       
       Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts hatte die Landesregierung auf
       die zeitweise extrem hohen Infektionszahlen reagiert: Sachsen war
       wochenlang das Bundesland mit der höchsten 7-Tage-Inzidenz Deutschlands,
       Anfang Dezember lag der Wert bei über 1.000. Inzwischen sind die Zahlen
       gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag eine
       7-Tage-Inzidenz von 315,3. Damit nahm Sachsen bundesweit Platz acht ein.
       
       Die schwarz-grün-rote Koalition berät am Freitag über die neue
       Coronaverordnung, am Mittwoch soll sie beschlossen werden. Ob die
       Landesregierung die umstrittene Höchstgrenze von zehn Teilnehmer*innen
       bei Kundgebungen darin ausweiten wird, ist offen. Der Antrag der
       AfD-Fraktion, eine Obergrenze komplett zu kippen, lehnte das sächsische
       Parlament am Mittwoch im Landtag ab.
       
       6 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Demonstrationen-in-Corona-Zeiten-Woeller-schlaegt-neue-Hoechstgrenze-von-1000-Personen-in-Sachsen-vor
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rieke Wiemann
       
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