# taz.de -- Nach Autofahrt in eine Mahnwache: Ermittlungen gegen Demonstrierende
       
       > Ein Mitarbeiter der Urananreicherungsanlage in Gronau gefährdet mit
       > seinem Auto protestierende Menschen. Doch die Polizei nimmt nicht ihn ins
       > Visier.
       
   IMG Bild: Die Mahnwachen in Gronau sind schon lange etabliert: Aktion im April 2020
       
       Bochum taz | Nachdem ein Mitarbeiter der [1][Urananreicherungsanlage
       Gronau] in eine Mahnwache gefahren war, werfen Umweltschützer:innen
       der Polizei schwere Ermittlungsfehler vor. Denn obwohl Beamte vor Ort sich
       zunächst anders geäußert hatten, haben Polizei und Staatsanwaltschaft kein
       Strafverfahren gegen den Fahrer eröffnet – stattdessen ermittelten sie
       gegen die Demonstrant:innen. Matthias Eickhoff von der Initiative
       Sofortiger Atomausstieg versteht das nicht: „Ein Autofahrer, der in eine
       angemeldete Versammlung fährt, ist aggressiv – und nicht die
       Protestierenden.“
       
       Der Vorfall ereignete sich bereits im September 2020. Vor dem Haupttor der
       Urananreicherungsanlage war der Urenco-Mitarbeiter des
       Urananlagen-Betreibers im Schritttempo in die Mahnwache hineingefahren und
       hatte versucht, die Demonstrant:innen zur Seite zu drängen. Verletzt
       wurde niemand – doch [2][laut eigener Schilderung war der Mann zuvor von
       der Polizei aufgefordert worden, einen anderen, problemlos nutzbaren Weg]
       zu nehmen.
       
       Wie aus Unterlagen der münsterländischen Kreispolizeibehörde Borken
       hervorgeht, notierten die Beamten die Namen von Protestierenden als
       „potenzielle Zeugen für den Fall einer Anzeige gegen den Autofahrer“. Von
       Vergehen der Mahnwache-Haltenden war keine Rede.
       
       Auf der Polizeiwache in Gronau wurden dann die Demonstrant:innen ins
       Visier genommen – wegen Nötigung. „Die Entscheidung, gegen die
       Demonstranten ein Strafverfahren einzuleiten, ist nicht vor Ort gefallen“,
       sagte Frank Rentmeister, Sprecher der Borkener Polizeibehörde. Nicht jeder
       Sachverhalt sei „vor Ort komplett rechtlich zu bewerten“.
       
       ## Anzeigen eingestellt
       
       Unklar ist, wie es zur Neubewertung kam. Die Polizei versichert in einem
       Schreiben, Grund seien „nicht Gespräche mit der Firma Urenco“ gewesen. „Wer
       dafür gesorgt hat, dass die Protestierenden plötzlich als Beschuldigte
       geführt wurden, ist nicht protokolliert“, kritisiert Atomkraftgegner
       Eickhoff. Gegen den Urenco-Mitarbeiter sei erst ermittelt worden, nachdem
       die Demonstrant:innen ihn selbst aktiv angezeigt hätten.
       
       Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft alle Anzeigen eingestellt – auch
       gegen Polizeibeamte, denen laut Polizeisprecher Rentmeister
       „Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger“ vorgeworfen worden war. Die
       Anti-Atom-Aktivist:innen haben deshalb bei Nordrhein-Westfalens CDU
       Innenminister Herbert Reul Dienstaufsichtsbeschwerde gegen dessen
       Parteifreund, den Gronauer Landrat Kai Zwicker, eingelegt. Als Chef der
       Kreispolizeibehörde hatte der Jurist sie noch im Oktober in einem der taz
       vorliegenden Schreiben als „Beschuldigte“ bezeichnet. Den aggressiven
       Autofahrer kritisierte er mit keinem Wort.
       
       ## Umweltministerium prüft Vorgehen
       
       Jetzt untersucht das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste den Fall.
       Schließlich kommt es in Gronau immer wieder zu Protesten gegen die
       [3][Urananreicherungsanlage, die trotz Atomausstieg unbefristet betrieben
       werden darf] und in der auch an [4][„modernen Reaktorkonzepten“ etwa für
       „Uranbatterien und mikromodulare Reaktoren“ geforscht wird]. Bisher sind
       von Gronau 45.000 Tonnen nach Russland exportiert worden, wo das
       radioaktive Material unter freiem Himmel lagert.
       
       Aus dem Bundesumweltministerium heißt es, man präferiere „eine gesetzliche
       Stilllegung der beiden Anlagen“ – und prüfe auf Grundlage des
       Koalitionsvertrages das weitere Vorgehen. Umso wichtiger sei, dass die
       Polizei bei künftigen Demos korrekt ermittele, mahnen Umweltschützer:innen.
       „Es darf nicht noch einmal vorkommen“, sagt Peter Bastian vom
       Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, „dass Personen mit einem Auto
       in eine Protestversammlung hineinfahren und die Polizei dann die
       gefährdeten Demonstrant:innen anzeigt.“
       
       6 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Atomkraftgegner-ueber-Ampelkoalition/!5821303
   DIR [2] https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/die-protestierer-sprangen-vor-mein-auto-1083772
   DIR [3] /Atomkraftgegner-ueber-Ampelkoalition/!5821303
   DIR [4] https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/urenco-klare-grenzen-aufzeigen-2504134
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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