# taz.de -- Dauerkrise in Argentinien: Schulden ohne Ende
       
       > Argentinien ist Rekordschuldner des IWF – und mal wieder in der Krise.
       > Die Aussichten sind übel, auch weil Regierung und Opposition nicht an
       > einem Strang ziehen.
       
   IMG Bild: Buenos Aires im Dezember 2021: Protest gegen einen weiteren Vertrag mit dem IWF
       
       Buenos Aires taz | Argentiniens Schuldenverhandlungen mit dem
       Internationalen Währungsfonds gestalten sich schwierig. „Die
       wirtschaftliche Erholung des Landes hat für uns oberste Priorität“, so
       Martín Gúzman bei der Vorstellung der Verhandlungsposition der Regierung.
       Erst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Schulden
       überhaupt tilgen zu können, so der Wirtschaftsminister am Mittwoch in
       Buenos Aires. Beim Thema Anpassungs- und Sparpolitik gebe es noch immer
       keine Einigung.
       
       Argentinien ist der mit Abstand größte Schuldner des IWF. 2018 gewährte der
       Fonds der damaligen liberalkonservativen Regierung von Präsident Mauricio
       Macri einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden Dollar, von denen [1][44
       Milliarden] ausgezahlt wurden. Bisher hat Argentinien rund 5,2 Milliarden
       US-Dollar an Kapital und Zinsen getilgt. [2][In diesem Jahr] werden rund 19
       Milliarden Dollar fällig, 2023 weitere 20 Milliarden und 2024 nochmals 5
       Milliarden Dollar. Konsens ist, dass diese Summen nicht getilgt werden
       können. „Der Fonds selbst hat erklärt, es sei unverständlich, wie ein
       solcher Kredit mit solchen Bedingungen überhaupt vergeben werden konnte“,
       so Präsident Alberto Fernández.
       
       Der Präsident bezog sich auf eine kurz vor Weihnachten vom IWF
       [3][veröffentlichte Ex-Post-Bewertung des Rekordkredits]. Der damalige
       Kredit habe in erster Linie darauf abgezielt, das Vertrauen der Märkte
       durch den Abbau des Haushaltsdefizits, die Verringerung der Inflation und
       die Erhöhung der Devisenreserven zurückzugewinnen, heißt es darin. „Keines
       der Ziele wurde erreicht. Das Programm war ein Fehlschlag“, so der IWF.
       
       Dass der Schuldendienst auf wackeligen Beinen stand, war dem IWF im Oktober
       2018 klar. „Die allgemeine Einschätzung der IWF-Mitarbeiter ist, dass die
       Schulden Argentiniens nachhaltig sind, jedoch nicht mit hoher
       Wahrscheinlichkeit“, heißt es etwas verschwurbelt in der ersten
       [4][Ex-Post-Bewertung des Fonds]. Solche Aussagen und Bewertungen stärken
       die Verhandlungsposition der Regierung.
       
       „Eine nachhaltige Schuldentilgung ist mit einer Anpassungspolitik nicht
       vereinbar“, erklärte Fernández. Diese könne nur eine Wachstumsstrategie mit
       steigenden Reallöhnen leisten. Deshalb sollte die jährliche Schuldentilgung
       auf ein Maß reduziert werden, das Investitionen durch den Staatshaushalt
       und zugleich einen finanziellen Handlungsspielraum für eine effektive
       Sozialpolitik erlaube. Da die IWF-Statuten einen Schuldennachlass
       ausschließen, setzt die Regierung auf die Verlängerung der Fristen sowie
       eine Reduzierung der jährlichen Tilgungen.
       
       ## Entwurf abgelehnt
       
       Da jedes neu ausgehandelte Programm mit dem IWF vom Kongress gebilligt
       werden muss, bemüht sich die Regierung um die Unterstützung der Opposition.
       Die stellt seit der Neuwahl im vergangenen November die Mehrheit, auch wenn
       sie im Abgeordnetenhaus in zehn Fraktionen von rechtsextrem bis
       linksrevolutionär zersplittert ist. Das erste Ausrufezeichen der neuen
       Machtverhältnisse wurde im Dezember bei der Debatte über den
       Haushaltsentwurf 2022 gesetzt, der ein wegweisendes Signal der
       Geschlossenheit gegenüber dem IWF in Sachen Wachstum und Ausgabenpolitik
       sein sollte.
       
       Trotz eifriger Bemühungen der Regierung lehnte die Opposition den Entwurf
       im Abgeordnetenhaus geschlossen ab. „Wenn der Haushalt abgelehnt wird,
       scheitert das Abkommen mit dem IWF“, hatte Präsident Alberto Fernández
       zuvor gewarnt. Nach der Abstimmungsniederlage bemühte sich der Präsident
       per Videoschalte bei IWF-Chefin Kristalina Georgiewa um Schadensbegrenzung.
       
       7 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /IWF-Kredit-fuer-Argentinien/!5511735
   DIR [2] /Milliarden-aus-der-Corona-Bazooka/!5791854
   DIR [3] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2021/12/22/Argentina-Ex-Post-Evaluation-of-Exceptional-Access-Under-the-2018-Stand-By-Arrangement-511289
   DIR [4] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2018/10/26/Argentina-First-Review-under-the-Stand-By-Arrangement-Inflation-Consultation-Financing-46309
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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