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       # taz.de -- Berlins Regierende Bürgermeisterin: So wahr ihr Gott helfe
       
       > Franziska Giffey (SPD) wird als neue Regierende Bürgermeisterin
       > vereidigt. Auch die Senatsmannschaft kommt am Dienstag offiziell ins Amt.
       
   IMG Bild: Blitzblank gefegte Rathaustreppe für Berlins neue Regierende: Franziska Giffey (SPD)
       
       Berlin taz | „Mach's gut“, sagt ihr noch eine Freundin, als [1][Franziska
       Giffey] um kurz vor zehn von der Besuchertribüne runter muss in die Reihen
       der SPD-Fraktion. Vater Wolfgang, an den großen, kräftigen Händen gut als
       jener Kfz-Meister zu erkennen, von dem in Giffey-Porträts oft die Rede ist,
       der 12-jährige Sohn und der Bruder der designierten Regierungschefin sitzen
       in der ersten Reihe der Tribüne, um am Dienstag ihre Wahl zur ersten
       Regierungschefin zu verfolgen.
       
       Giffey ist schnell hochgehuscht, um ihre Leute zu begrüßen, und auch jene
       der künftigen Senatsmitglieder, die keine Abgeordneten sind und deshalb
       hier oben und nicht unten im Plenarsaal sitzen. Gut eineinhalb Stunden
       später, um 11.10 Uhr, spricht sie ihren Amtseid – und zwar anders als
       Bundeskanzler Olaf Scholz vor knapp zwei Wochen mit dem Zusatz „So wahr mir
       Gott helfe“. Das hatte auch ihr Vorgänger Michael Müller vor fünf Jahren so
       gemacht.
       
       147 Mitglieder hat das Abgeordnetenhaus, einige sind an diesem
       Dienstagmorgen gar nicht da. 139 stimmen schließlich mit, 84 davon votieren
       mit „Ja“ für Giffey, 52 mit „Nein“, zwei enthalten sich, eine Stimme ist
       ungültig. Zieht man fünf fehlende Koalitionsabgeordnete von deren 92
       Mandaten ab, ist man bei 87 – allzu viele haben also Giffey nicht die
       Gefolgschaft verweigert.
       
       Dabei war durchaus [2][Gegenwind von der Linksfraktion] erwartet worden. In
       deren Landesverband hatte es viel Unzufriedenheit über den
       Koalitionsvertrag gegeben, unter anderem, weil die Partei im Senat das
       Stadtentwicklungsressort abgeben musste. 84 Stimmen hingegen ist ein
       Ergebnis, mit dem Giffey sichtlich gut leben kann, als sich nun die
       Gratulanten aus Koalition und Opposition vor ihr aufreihen.
       
       ## Der Vertrag ist unterzeichnet
       
       Die Grundlage für ihre Wahl hat ein anderer Termin früher am Morgen
       geliefert. Um 9 Uhr ist Giffey als SPD-Landesvorsitzende mit den
       Vorsitzenden der Koalitionspartner in der Staatsbibliothek Unter den Linden
       verabredet, um den Vertrag zwischen Sozialdemokraten, Grünen und
       Linkspartei zu unterzeichnen. Der beschreibt auf rund 150 Seiten die Basis
       ihrer Zusammenarbeit.
       
       Wie an viele Orten, an denen sich die Partner seit der Parlamentswahl am
       26. September zu Koalitionsverhandlungen oder Pressekonferenzen getroffen
       haben, ist auch die Wahl dieses Ortes bedeutungsschwanger. Denn nach langen
       Jahren des Umbaus erlebte jüngst auch die Staatsbibliothek einen Neustart,
       wie ihn Giffey schon im Wahlkampf ankündigte.
       
       Knapp zwei Kilometer Fahrt sind es von dort ins Abgeordnetenhaus. Nicht
       viel weiter ist es vom Parlament zum Roten Rathaus. Denn dort steht nach
       Giffeys Vereidigung der nächste Akt an: die Ernennung ihrer zehn
       Senatsmitglieder, vier Männer und sechs Frauen. Also runter von der
       Tribüne, raus aus dem Plenarsaal, wo pandemiebedingt ohnehin eine
       Lüftungspause ansteht, und rüber in die Regierungszentrale.
       
       Weil die bloße Ernennung den- oder diejenigen zwar zum Senator oder zur
       Senatorin macht, aber noch nicht die Befugnis zur Amtsausübung verleiht,
       müssen alle danach wieder die knapp zweieinhalb Kilometer zurück zum
       Abgeordnetenhaus fahren. Dort geht es nach eineinhalbstündiger
       Unterbrechung weiter – Giffeys Familie ist unter den Ersten, die wieder der
       auf die Tribüne kommen.
       
       Die designierten Senatsmitglieder sitzen bereits auf der Senatsbank, bevor
       sie einzeln aufstehen und vor [3][Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD)]
       so wie Giffey ihren Amtseid leisten. Vier der zehn machen das wie die neue
       Regierungschefin mit Gottesbezug. Darunter ist – neben
       Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch, Bildungssenatorin Astrid-Sabine
       Busse und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz – auch die neue
       Justizsenatorin Lena Kreck von der Linkpartei, bislang Professorin an der
       Evangelischen Hochschule Berlin im Stadtteil Zehlendorf. So viel Gott war
       lange nicht im Senat: 2016 ergänzte neben Müller nur die damalige
       Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ihren Amtseid mit „so wahr mir Gott helfe“.
       
       ## Die Omikron-Krise
       
       Fünf Minuten später sind die Formalia passé und der politische Alltag da –
       die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) wirbt für Zustimmung
       dafür, [4][die epidemische Notlage] zu erklären. Drastisch formuliert sie
       in ihrer ersten Rede im Berliner Parlament – im bayrischen Landtag war sie
       als Abgeordnete bis 2019 bereits jahrzehntelang zu hören. „Omikron
       verändert fast alles, was wir bislang über die Pandemie gelernt haben“,
       sagt sie, „die Übertragungsrate ist so hoch, dass man sich, das werden wir
       in ein paar Tagen sehen, überall anstecken kann.“
       
       Es gehe nicht nur ums Krankenhaus, sondern darum „insgesamt die
       Infrastruktur aufrecht zu halten.“ Wenn U-Bahnfahrer oder Verkäuferinnen im
       Einzelhandel nicht mehr arbeiten könnten, „dann ist unser Zusammenleben
       bedroht“.
       
       Für Franziska Giffey sind Gottes Worte wie eine Einstimmung auf das, was
       eine halbe Stunde später in anderem Kreis auf sie zukommen wird: Sie,
       gerade zur Regierungschefin gewählt, muss dann mit den anderen 15
       Ministerpräsidenten beim Bund-Länder-Gipfel über das „Wie weiter mit
       Corona?“ und die vom RKI dringend empfohlenen Kontaktbeschränkungen auch
       für Geimpfte beraten.
       
       21 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berlins-SPD-stellt-Senatorinnen-vor/!5823026
   DIR [2] /Linke-stimmt-ueber-Koalitionsvertag-ab/!5821673
   DIR [3] /Vorne-im-Abgeordnetenhaus/!5806543
   DIR [4] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5823125
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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