# taz.de -- Ampelkoalition und Assange: Freiheit für den Whistleblower
       
       > Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für
       > Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich
       > ändern.
       
   IMG Bild: Seit 1000 Tagen in Haft: Julian Assange in einem Archivbild von 2019
       
       [1][Seit 1.000 Tagen sitzt Julian Assange am Mittwoch in einem britischen
       Gefängnis]. Rechnet man die Zeit hinzu, in der er sich in der Botschaft
       Ecuadors der Polizei entzog, ist der Wikileaks-Gründer seit fast 10 Jahren
       gefangen. Galt er zuerst vielen als Spinner und wegen
       Vergewaltigungsvorwürfen zu Recht verfolgt, ist mittlerweile
       offensichtlich: Er sitzt nur noch ein, weil er amerikanische
       Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Lieber gestern als morgen gehörte er
       freigelassen.
       
       Sogar ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, wie Ex-Außenminister
       [2][Sigmar Gabriel], setzen sich seit geraumer Zeit für Assange ein.
       Amtierende Kabinettsmitglieder halten es jedoch zuverlässig anders –
       bislang auch die der Ampel. Die Grünen und ihre Vorsitzende Annalena
       Baerbock hatten von den Bänken der Opposition aus noch klar vernehmlich
       gefordert, dass die britische Regierung Assange sofort frei lässt.
       
       Baerbock, die Chefin im Auswärtigen Amt ist, nimmt sie sich in der Sache
       zumindest öffentlich wahrnehmbar zurück. Als im Dezember [3][ein Gericht
       das Auslieferungsverbot für Assange vorläufig kippte], sagte sie nur knapp,
       sie kenne das Urteil noch nicht und könne ihren früheren Aussagen daher
       nichts hinzufügen. Mittlerweile hatte sie Zeit, das Urteil zu studieren.
       Trotzdem heißt es von der neuen Bundesregierung wie von der alten nur
       stoisch: Die Zuständigkeit liege bei der britischen Justiz.
       
       Stimmt und stimmt nicht: Die britischen Gerichte entscheiden, ob [4][die
       britische Regierung Assange ausliefern darf] – nicht ob sie es muss.
       Politisch könnte die Bundesregierung sehr wohl London dazu auffordern, den
       Häftling zu entlassen oder an Washington appellieren, die Anklage fallen zu
       lassen. Am Mittwoch, pünktlich zum Assange-Jubiläum, fliegt Baerbock zu
       ihrem Antrittsbesuch in die USA.
       
       Sie muss das Thema dort ansprechen. Allein schon der eigenen
       Glaubwürdigkeit zuliebe: Zum Amtsantritt hat sie eine deutlich hörbare und
       wertebasierte Außenpolitik angekündigt. Das darf nicht nur gegenüber China
       und Russland gelten, wo kein Rechtsstaat existiert. Es muss auch gegenüber
       Freunden gelten, wenn der Rechtsstaat bei denen mal nicht funktioniert.
       
       4 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=cgQ4_rGJoHY
   DIR [2] /Buendnis-fuer-Meinungs--und-Pressefreiheit/!5658367
   DIR [3] /Gericht-kippt-Ablehnung-von-US-Antrag/!5821667
   DIR [4] https://www.theguardian.com/media/2021/dec/10/julian-assange-can-be-extradited-to-us-to-face-espionage-charges-court-rules
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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