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# taz.de -- Neue Coronaregeln in Schleswig-Holstein: Test-Hürde statt Tanzverbot

> Trotz mehrerer Omikron-Ausbrüche in schleswig-holsteinischen Diskos
> bleiben diese geöffnet – für Geimpfte oder Genesene mit aktuellem
> PCR-Test.

IMG Bild: Wer im „Joy“ in Henstedt-Ulzburg Weihnachten feiern war, sitzt jetzt in Quarantäne

Bremen taz | Noch vor der Bund-Länder-Konferenz am Freitag tritt in
Schleswig-Holstein am Dienstag eine neue Coronaverordnung in Kraft: Demnach
dürfen sich nun auch im öffentlichen Raum maximal zehn Menschen treffen.
Bei Veranstaltungen gelten neue Obergrenzen. Und um in einen Club oder in
eine Bar zu kommen, braucht es nun einen PCR-Test – Impf- oder
Genesenennachweis vorausgesetzt.

Das und weitere Coronamaßnahmen haben Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), Gesundheitsminister Heiner
Garg (FDP) und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen am Sonntag
besprochen, teilte das Land mit. Für „weiter gut gerüstet“ und „auf dem
richtigen Weg“ hält Günther sein Land demnach. Obwohl [1][die
Omikron-Variante] inzwischen „dominant“ sei und „zu höheren Inzidenzzahlen
führen werde“, wird Günther zitiert.

Doch wie sinnvoll ist die Pflicht zum PCR-Test? Im Testzentrum Kiel kostet
ein tagesaktueller PCR-Test derzeit 119 Euro. In vielen Testzentren gibt es
gar keine Variante für Selbstzahlende, in denen das Ergebnis garantiert
innerhalb von 24 Stunden da ist. Bis zu 48 Stunden kann es oft dauern. Bei
manchen Anbietern gibt es die Möglichkeit sogar gar nicht oder nur für
Menschen mit einen positiven Selbsttest. Das scheint alles reichlich
unpraktikabel für einen Abend im Club; vor allem für Menschen mit wenig
Einkommen.

Nach den [2][zahlreichen Ausbrüchen] der Omikron-Variante in
schleswig-holsteinischen Clubs an und nach Weihnachten scheint es zudem
auch nicht erstrebenswert, diese Abende weiterhin zu ermöglichen: In
insgesamt acht Discos im Land, zuletzt in Henstedt-Ulzburg und Bad
Segeberg, gab es Infektionsfälle mit dieser Variante des Coronavirus.

## Bislang hatte Schleswig-Holstein geringe Infektionszahlen

Teils sind die Besucher:innen durch Kartenvorverkäufe bekannt und
konnten kontaktiert werden. Seit wenigen Monaten besteht im Land jedoch
keine Pflicht mehr zur Erfassung der Kontaktdaten – und so konnten nicht
alle Betroffenen ermittelt werden, die sich in Quarantäne begeben mussten.

Eine Begrenzung für die Clubs auf 1.000 Besucher:innen beziehungsweise
auf die Hälfte der Kapazität trat in Schleswig-Holstein erst am 28.
Dezember in Kraft. Im Vergleich: In anderen Bundesländern galt an
Weihnachten [3][ein komplettes Tanzverbot].

Der Grund für die Coronapolitik der Jamaika-Koalition waren wohl die
vergleichsweise niedrigen Fallzahlen in den vergangenen Monaten. Laut
Robert Koch-Institut liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein
inzwischen bei gut 244, auch das ist aber nur knapp über dem
Bundesdurchschnitt. Allerdings weist das RKI darauf hin, dass rund um den
Jahreswechsel weniger Tests am Arbeitsplatz oder in der Schule durchgeführt
werden, weniger Menschen zum Arzt gehen und dass Gesundheitsämter
möglicherweise nicht alle Fälle sofort weiterleiten.

Warum machen Clubs und Bars angesichts dieser Entwicklung und der
schwierigen Umsetzung der Regeln nicht komplett dicht? „Das Instrument der
Schließung bestimmter Einrichtungen“ stehe „nach dem
Bundesinfektionsschutzgesetz nicht zur Verfügung“, schreibt eine Sprecherin
des Gesundheitsministeriums auf taz-Anfrage. Man setze den Beschluss der
jüngsten Bund-Länder-Beratungen um.

Schleswig-Holstein habe mit dem „seinerzeit bundesweit geringsten
Infektionsgeschehen“ nicht die Möglichkeit gehabt, Clubs zu schließen.
„Sollte der Bund nicht wieder die epidemische Lage von nationaler Tragweite
feststellen, wird die Landesregierung den schleswig-holsteinischen Landtag
bitten, eine entsprechende Feststellung für das Land zu treffen“, so die
Sprecherin.

[4][Das kündigte auch Ministerpräsident Günther] für die Sondersitzung des
Landtags am kommenden Montag an, sollte der Bund bis dahin keine
epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt haben. Viele andere
Bundesländer haben längst eine epidemische Lage ausgerufen – und konnten
deswegen Bars und Tanzlokale schließen.

Die oppositionelle SPD-Fraktion wirft Günther vor, dass er das Virus
unterschätzt habe und sein Appell an den Bund ein „reines
Ablenkungsmanöver“ sei, so die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli am
Montag: „Die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler
Tragweite ist keine Voraussetzung für einen effektiven Infektionsschutz.“

Die nun beschlossenen Maßnahmen nannte sie „zaghaft“. Schleswig-Holsteins
Weg bei Clubs und Diskotheken habe dafür gesorgt, „dass tausende Menschen
in Quarantäne mussten und hunderte sich angesteckt haben“. Dass Clubs auch
jetzt noch geöffnet bleiben, findet Midyatli unverständlich. Die SPD wolle
nun selbst die Feststellung der landesweiten epidemischen Notlage
beantragen.

Die neue Verordnung des Landes regelt auch, dass sich bei Veranstaltungen
drinnen nur noch 50 und draußen bis zu 100 Menschen treffen dürfen. Das
gilt aber nicht für Theatervorstellungen, Lesungen oder andere Events mit
festen Plätzen. Das Theater Kiel teilt deshalb „erfreut“ mit, dass man
weiterhin bis zu 1.000 Gäste begrüßen dürfe. Auch das Ministerium bestätigt
das. Die Auslastung im Theater werde demnach nur in der größten Spielstätte
begrenzt, so eine Sprecherin auf Nachfrage. Überall sonst liege sie bei 100
Prozent. Auf den Plätzen gelte die Maskenpflicht.

4 Jan 2022

## LINKS

DIR [1] /Verkuerzung-der-Quarantaenezeiten/!5823387
DIR [2] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Corona-Weitere-Clubs-von-Omikron-Faellen-betroffen,disco292.html
DIR [3] /Gericht-bestaetigt-Tanzverbot-in-Clubs/!5824666
DIR [4] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2022/I/220102_neueVO_Di.html

## AUTOREN

DIR Alina Götz

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