# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Beschränkungen nach Weihnachten
       
       > Bund-Länder-Gipfel will schärfere Kontaktbeschränkungen für das
       > Jahresende beschließen. In der Europäischen Union kommt ein fünfter
       > Covid-19-Impfstoff auf den Markt.
       
   IMG Bild: Impfstoff von Novavax während einer Studie in Großbritannien im Oktober
       
       ## Bund-Lander-Gipfel plant Beschränkungen ab 28. Dezember
       
       Nach Weihnachten sollen weitere Beschränkungen für Geimpfte wie Ungeimpfte
       gelten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für den Bund-Länder-Gipfel am
       Dienstag hervor, der der taz vorliegt. Demnach sind ab dem 28. Dezember
       2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit
       maximal 10 Personen erlaubt. Diese Obergrenze gelte für private Treffen
       innen wie im Außenbereich, heißt es in dem Papier. Sobald auch nur eine
       ungeimpfte Person teilnimmt, wird das Treffen „auf den eigenen Haushalt und
       höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt“.
       
       Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, sei diese weitere
       Beschränkung der Kontakte nötig, heißt es in dem Papier. „Insbesondere
       Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der
       gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“.
       
       Zudem sollen Clubs und Diskotheken, die „Tanzlustbarkeiten“ in Innenräumen
       anbieten, geschlossen werden. Auch überregionale Sport-, Kultur- und
       vergleichbare Großveranstaltungen sollen „deutlich eingeschränkt“ werden.
       Wie genau lässt der Beschlussentwurf noch offen. Zur Debatte steht der
       Satz: „In Ländern mit einem hohen Infektionsgeschehen müssen
       Veranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne
       Zuschauer durchgeführt werden“.
       
       Darüberhinaus wollen der Bundeskanzler und die
       Ministerpräsident:innen laut dem Papier die Bevölkerung aufrufen,
       sich dringend Impfen zu lassen beziehungsweise Auffrischungsimpfungen zu
       nutzen. Auch bitten sie, das Angebot Kinder impfen zu lassen „schnell
       anzunehmen“.
       
       Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) ist für Dienstagnachmittag geplant. (taz)
       
       ## EU-Behörde gibt grünes Licht für Covid-19-Impfstoff von Novavax
       
       In der Europäischen Union kommt ein fünfter Covid-19-Impfstoff auf den
       Markt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gab am Montag grünes Licht
       für das Vakzin des US-Biotechunternehmens Novavax. Der zuständige
       EMA-Ausschuss empfahl eine bedingte Zulassung für ab 18-Jährige. Die finale
       Entscheidung muss noch die Europäische Kommission fällen, sie gilt aber als
       Formsache.In der Europäischen Union sind bisher Covid-19-Impfstoffe der
       Hersteller Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca sowie Johnson&Johnson
       (J&J) zugelassen. Die Staatengemeinschaft hat sich bei Novavax bis zu 200
       Millionen Dosen gesichert. (rtr)
       
       ## 48 Coronafälle auf größtem Kreuzfahrtschiff der Welt
       
       Auf dem weltweit größten Kreuzfahrtschiff, betrieben von der Royal
       Caribbean, sind laut der Reederei mindestens 48 Menschen positiv auf das
       Coronavirus getestet worden. Die Verläufe seien mild oder asymptomatisch,
       erklärt der Konzern. Das Schiff begann seine Tour am 11. Dezember von Miami
       aus, wo sie am Montag auch zu Ende ging. Auf dem Schiff mit dem Namen
       Symphony of the Seas waren insgesamt 6.091 Menschen unterwegs. (rtr)
       
       ## Dritte Impfung bereits nach drei Monaten in Berlin
       
       Corona-Impfungen können in Berlin nun schon nach drei statt fünf Monaten
       aufgefrischt werden. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD)
       am Montag an. „Wir verkürzen Frist für Boostern auf 3 Monate. Es macht kein
       Sinn, boosterwillige Menschen zurückzuschicken, obwohl früheres Boostern
       empfohlen“, schrieb Kalayci bei Twitter. „Wir befinden uns in sehr
       kritischen Phase vor einer Omikron-Welle, wo jede Boosterimpfung zählt.
       Rechnen mit zeitnahen Stiko-Empfehlung.“
       
       Kalayci geht davon aus, dass auch die Ständige Impfkommission (Stiko) eine
       kürzere Frist empfehlen wird. „Wir erwarten, dass die Stiko in Kürze
       entscheidet“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Das wäre eine gute
       Entscheidung.“ 1,1 Millionen Menschen haben in Berlin bereits eine dritte
       Impfung erhalten. Kalayci scheidet am Dienstag aus dem Amt, weil dann der
       neue Senat seine Arbeit beginnt. (dpa)
       
       ## Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 16.086
       Coronaneuinfektionen. Das sind 5.657 Fälle weniger als am Montag vor einer
       Woche, als 21.743 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite
       Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit erstmals seit über zwei Wochen wieder
       leicht auf 316,0 von 315,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen
       je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
       Coronavirus angesteckt haben.
       
       Bereits [1][am Wochenende war erkennbar geworden], dass die Inzidenzen in
       norddeutschen Bundesländern wieder stiegen. Beobachter werteten dies als
       ersten Effekt der bevorstehenden Omikron-Welle.
       
       119 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
       sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 108.352.
       Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,8 Millionen Corona-Tests
       positiv aus. (rtr/taz)
       
       ## Über 1.000 Tote und rund 27.000 Neuinfektionen in Russland
       
       In Russland verzeichnen die Gesundheitsbehörden binnen 24 Stunden 1.019
       Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Mehr als 27.000 weitere
       Menschen hätten sich nachweislich mit dem Virus angesteckt. In Russland, wo
       rund 144 Millionen Menschen leben, haben sich nach offiziellen Angaben seit
       Beginn der Pandemie mehr als 10,2 Millionen Menschen nachweislich mit dem
       Coronavirus infiziert. Weltweit liegt Russland damit hinter den USA,
       Indien, Brasilien und Großbritannien auf Platz fünf. Rund 596.000
       Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus wurden in Russland registriert,
       hier rangiert das Land hinter den USA und Brasilien auf dem dritten Platz.
       (rtr)
       
       ## Bund-Länder-Runde am Dienstag
       
       Angesichts der [2][Ausbreitung der Omikron-Variante] beraten Bund und
       Länder am Dienstag über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen. Das
       vereinbarten Bundeskanzler Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef
       Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wie beide
       Seiten am Sonntagabend mitteilten. Bei dem Austausch der Regierungschefs
       von Bund und Ländern solle es neben der Auswertung der ersten Stellungnahme
       des Expertenrats der Bundesregierung zu Covid-19 um vorbereitende Maßnahmen
       zum Schutz der kritischen Infrastruktur (KRITIS) sowie weitere
       kontaktreduzierende Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitssystems vor einer
       drohenden Überlastung in Folge der Omikron-Welle gehen.
       
       Der [3][neue Corona-Expertenrat der Regierung] hatte zuvor wegen der
       schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante Handlungsbedarf bereits für die
       kommenden Tage angemahnt. „Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen
       zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut
       geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“, heißt es in einer
       Stellungnahme des Gremiums. Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten noch
       stringenter fortgeführt werden. Parallel sollte die Impfkampagne erheblich
       intensiviert werden. Die Boosterimpfungen, wie auch die Erst- und
       Zweitimpfungen, müssten auch über die kommenden Feiertage mit allen
       verfügbaren Mitteln fortgesetzt und weiter beschleunigt werden. (rtr)
       
       ## Israel untersagt Reisen nach Deutschland
       
       Israel verbietet wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus
       Reisen unter anderem nach Deutschland und in die USA. Das israelische
       Kabinett beschloss am Montag, beide Länder und mehrere weitere auf eine
       rote Liste zu setzen. Israelis dürfen damit diese Länder nur mit
       Sondergenehmigung besuchen; Rückkehrer von dort müssen zunächst in
       Quarantäne.
       
       Es wurde erwartet, dass ein Parlamentsausschuss die Maßnahme endgültig
       genehmigt. Danach sollte das Einreiseverbot am Mittwoch um Mitternacht in
       Kraft treten. Auf der Liste standen außerdem Kanada, Belgien, Ungarn,
       Italien, Marokko, Portugal, die Schweiz und die Türkei. In Israel traten in
       den vergangenen Wochen vermehrt Neuinfektionen mit der Omikron-Variante
       auf. Das Land begann bereits Ende November, seine Grenzen zu schließen und
       den Reiseverkehr einzuschränken. (ap)
       
       ## Kinder bekommen Moderna-Impfstoff statt Biontech
       
       Im Impfzentrum des nordrhein-westfälischen Kreises Olpe haben am Sonntag
       mehrere Kinder den Impfstoff von Moderna gespritzt bekommen – obwohl für
       sie bisher nur das Mittel von Biontech zugelassen ist. „Die Eltern der
       betroffenen Kinder wurden sofort über den Vorfall informiert“, teilte der
       Kreis mit. Im Gespräch mit der ärztlichen Leitung des Impfzentrums sei
       ihnen mitgeteilt worden, dass für den Moderna-Impfstoff die Zulassung für
       Kinder bei der Europäischen Arzneimittelagentur beantragt sei.
       
       Der Moderna-Impfstoff Spikevax ist bisher in der EU zugelassen für Menschen
       ab zwölf Jahren. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt das Präparat
       aufgrund eines erhöhten Risikos für Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen
       allerdings nicht mehr für Menschen unter 30 Jahren.
       
       Bei den Kindern, die das Mittel von Moderna bekamen, seien zum Zeitpunkt
       des Verlassens des Impfzentrums keine Auffälligkeiten festzustellen
       gewesen, hieß es. Auf Wunsch der Eltern sei der Vorfall bei der Polizei
       angezeigt worden. Er war der impfenden Medizinischen Fachangestellten
       selbst aufgefallen, wie es hieß. Um wie viele Kinder es geht, wurde nicht
       mitgeteilt.
       
       Das Impfzentrum habe die Fehlleistung der Fachangestellten zum Anlass
       genommen, sämtliche Abläufe und Kinderimpfungen noch einmal zu überprüfen.
       „Sollten dabei weitere Fälle festgestellt werden, werden die Eltern davon
       in Kenntnis gesetzt“, hieß es.
       
       Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im November grünes Licht für
       die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab fünf
       Jahren gegeben. Es ist der erste Corona-Impfstoff, der in der EU für Kinder
       unter zwölf Jahren zugelassen ist. Die Kinder sollen von dem Impfstoff nur
       ein Drittel der Erwachsenen-Dosis erhalten und zwei Dosen im Abstand von
       drei Wochen. (dpa)
       
       ## Immunologe rechnet mit Lockdown wegen Omikron
       
       Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten
       Watzl, rechnet mit einem neuen Lockdown, da die Booster-Impfungen bei der
       Omikron-Variante weniger Schutz für Geimpfte und gefährdete Personengruppen
       bieten. „Das würde bedeuten, dass sich viel mehr geimpfte Menschen mit
       Omikron anstecken könnten“, sagt der Experte der Zeitung Augsburger
       Zeitung. Selbst nach einer Auffrischungsimpfung liege der Schutz vor einer
       Omikron-Infektion ersten Berichten zufolge nur bei rund 75 Prozent, bei
       Delta hingegen bei weit über 90 Prozent. Eine Überlastung des
       Gesundheitssystems könne nur durch einen bundesweiten Lockdown für alle
       verhindert werden. (rtr)
       
       ## Robert Habeck plädiert für schärfere Maßnahmen
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für ein Nachschärfen
       der Coronamaßnahmen aus. „Ich bin mir sicher, dass Clubs und Diskotheken
       schließen werden“, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem
       müssten Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduziert werden. Es
       werde noch nicht alles lahmgelegt werden, „aber wir müssen sicherlich
       nachschärfen in den Maßnahmen.“ Mit einem Lockdown, in dem auch Schulen und
       Kitas geschlossen und Kulturveranstaltungen gestrichen würden, solle man
       nicht leichtfertig umgehen. „Wenn wir schlau sind, dann machen wir
       differenzierte Maßnahmen, wie ich das eben gesagt habe. (…) Und wenn wir
       das früh ansetzen und konsequent ansetzen, wenn wir das Tragen von
       FFP2-Masken konsequent anwenden, dann bleibt uns anderes hoffentlich
       erspart.“ Er gehe davon aus, dass dies Gegenstand der
       Bund-Länder-Beratungen am Dienstag sein und für Januar verabredet werde.
       (rtr)
       
       ## Dulger schließt Impfpflicht nicht mehr aus
       
       Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat seine anfangs zögerliche Haltung zu
       einer allgemeinen Impfpflicht geändert. „Ich habe lange auf die Vernunft
       der Menschen gebaut, aber mittlerweile bin ich sehr für eine allgemeine
       Impfpflicht“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen
       Arbeitgeberverbände (BDA) dem Handelsblatt vom Montag. „Ich halte sie für
       den einzig gangbaren Weg, die Pandemie in den Griff zu bekommen.“
       
       Die geplante erneute Verlängerung des erleichterten Zugangs zum
       Kurzarbeitergeld begrüßte der Unternehmer. Dulger warnte zugleich vor
       Gewöhnungseffekten und steigenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung:
       „Wenn es jetzt zu einer Verlängerung des erleichterten Bezuges kommt, dann
       sind mir zwei Dinge wichtig: Erstens: Das darf kein Dauerinstrument werden
       – das wäre in einer Marktwirtschaft ein Fremdkörper“. Zweitens sollten
       dafür keine Schulden bei der Bundesagentur für Arbeit gemacht werden. „Wenn
       der Staat das will, dann braucht die Bundesagentur das Geld aus dem
       Bundeshaushalt und nicht durch Beitragserhöhungen.“ (afp)
       
       ## Thailand prüft schärfere Einreiseregeln
       
       Reisen nach Thailand könnten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des
       Coronavirus bald wieder schwieriger werden: Das quarantänefreie
       „Test&Go“-Modell, wonach vollständig geimpfte Touristen seit November bei
       der Einreise nur noch einen PCR-Test machen und dann eine Nacht in ihrem
       Hotel auf das Ergebnis warten müssen, wird womöglich vorübergehend auf Eis
       gelegt. Dann würden eventuell wieder strengere Einreiseregeln gelten,
       wahrscheinlich speziell für Länder mit einer erheblichen
       Omikron-Ausbreitung, zitierte der Sender „Nation TV“ am Montag die
       Gesundheitsbehörden.
       
       Laut Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul wurden in Thailand bislang 63
       Fälle der Omikron-Variante bei Einreisenden verzeichnet. 20 weitere
       Verdachtsfälle werden derzeit noch überprüft. Die Behörden wollen deshalb
       noch in dieser Woche prüfen, ob die Einreisebestimmungen wieder verschärft
       werden. Wie lange Touristen dann in Quarantäne müssten, ist aber noch
       unklar.
       
       Das Land hatte seine Grenzen Anfang November wieder für Touristen aus
       Deutschland und Dutzenden anderen Ländern geöffnet. Deshalb ist die Angst
       vor einer Ausbreitung der neuen Variante groß. Thailand mit seinen
       beliebten Inseln, weißen Stränden, Tempeln und Dschungeln ist auf den
       wichtigen Tourismussektor angewiesen und hofft auf eine baldige Erholung
       der Branche. (dpa)
       
       ## CSU-Politiker für Impfpflicht ab 50
       
       Nach Ansicht des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger sollte eine
       Corona-Impfpflicht eingeführt werden – allerdings nur für Menschen ab 50
       Jahren. „Aktuelle Zahlen zeigen, dass über 80 Prozent aller
       intensivpflichtigen Covid-Patienten über 50 Jahre alt sind“, sagte
       Pilsinger der Augsburger Allgemeinen (Montag). „Dadurch könnten die
       Intensivstationen signifikant entlastet werden und so wenig wie möglich
       Menschen in ihrer Freiheit und Eigenverantwortung eingeschränkt werden“,
       erklärte der Bundestagsabgeordnete, der selbst Arzt ist.
       
       Dem Gesundheitssystem drohe angesichts der grassierenden Omikron-Variante
       des Coronavirus eine Überlastung, warnte Pilsinger. Deshalb halte er ein
       Vorgehen ähnlich wie in Griechenland für sinnvoll und verhältnismäßig. Für
       alle Menschen über 60 Jahre hatte die Regierung dort Ende November eine
       Impfpflicht verkündet, die von Mitte Januar an mit einem monatlichen
       Bußgeld von 100 Euro bei Verstößen forciert werden soll. Die Zahl der
       Erstimpfungen in der betreffenden Altersgruppe ist seither sprunghaft
       angestiegen.
       
       Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag
       voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne
       Fraktionsdisziplin entscheiden. Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte
       in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen
       und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder
       genesen sind.
       
       Etwa jeder vierte in Deutschland hat bislang noch keine Erstimpfung gegen
       das Coronavirus erhalten. Darunter sind allerdings auch kleinere Kinder
       unter fünf Jahren, die noch nicht geimpft werden dürfen, und ältere Kinder,
       für die die Impfungen erst vor kurzem begonnen haben, sowie Menschen, die
       aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. (dpa)
       
       20 Dec 2021
       
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