# taz.de -- Nachverhandlungen zum Koalitionsvetrag: Bitte noch ein Ressort mehr
       
       > Könnte die Linke bei einem Nein ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag
       > nachverhandeln? 1996 gelang der SPD genau das.
       
   IMG Bild: Die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche 1996: Eberhard Diepgen (CDU) und Klaus Böger (SPD)
       
       Berlin taz | Am Freitagabend wird die Berliner Linke das Ergebnis ihrer
       Mitgliederbefragung über die Annahme des Koalitionsvertrages mit SPD und
       Grünen verkünden. Nachdem die Kritiker:innen der
       Verhandlungsergebnisse, [1][allen voran die Stadtpolitikerin Katalin
       Gennburg] massiv Stimmung für die Ablehnung gemacht hatten, ist diese
       zumindest nicht unvorstellbar. Doch was passiert wenn die Mehrheit der
       Linken-Mitglieder den Vertrag ablehnt?
       
       Schaut man auf die Argumente in der [2][Debatte zwischen
       Befürworter:innen und Gegner:innen dieser Regierungsbeteiligung]
       geht es nicht so sehr um die ewig linke Grundsatzfrage des Regierens in
       einem falschen System. Es geht um Konkretes. Auf Unmut stoßen vor allem der
       Verlust des Stadtentwicklungsressort an die Neubaufanatiker der SPD und die
       Einsetzung einer Enteignungskommission, die ein Jahr lang nicht mehr tun
       soll als prüfen. Viele, die jetzt mit Nein stimmen, dürften damit zumindest
       die leise Hoffnung verbinden, die Verhandlungsergebnisse in ihrem Sinne
       nachzubessern.
       
       Dass Nachverhandlungen zum Erfolg führen können, haben in Berlin
       ausgerechnet die Sozialdemokraten schon einmal bewiesen. 1996 kam die
       Parteispitze mit einem viel kritisierten Ergebnis aus den
       Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin CDU. Auf Kritik in der
       Parteibasis stieß vor allem, die vereinbarte Ressortaufteilung. Die
       SPD-Verhandler:innen um Klaus Böger hatten keines der als zentral
       eingeschätzten Ressorts Inneres, Finanzen und Wirtschaft für sich
       ausgehandelt, sich dafür aber mit ihren Lieblingsabteilungen selbst
       versorgt.
       
       Noch ehe der Landesparteitag für den großen Ablehnungsknall sorgen konnte,
       drängte der Landesausschuss auf Nachverhandlungen. Und obwohl die CDU um
       Bürgermeister Eberhard Diepgen und Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky
       das zunächst ausgeschlossen hatte, stimmte sie schließlich zu. Aus Sorge
       davor, dass das Zustandekommen der Koalition scheitern würde, überließ man
       der SPD das Finanzressort. Annette Fugmann-Heesing übernahm später das Amt
       als oberste Sparsenatorin.
       
       ## Nachgeben als Schwäche
       
       Auf den folgenden Parteitagen freute man sich bei der SPD bis in den linken
       Flügel hinein, das Beste herausgeholt zu haben, bei der CDU musste sich die
       Führung dagegen harter Kritik erwehren. Mehrmals wurde Diepgen von Buhrufen
       und provozierendem Applaus unterbrochen und musste Forderungen nach
       erneuten Nachverhandlungen oder gar Neuwahlen entgegentreten. Schließlich
       aber wurde die Koalition gebilligt.
       
       Zugute kam der SPD damals, dass die CDU keine andere Wahl hatte, als mit
       ihr zu koalieren. Das ist heute anders. Sagt die Basis der Linken nein,
       könnte sich der Landesvorstand zwar bei seiner Sitzung am Montag für
       Nachverhandlungen aussprechen, wie Geschäftsführer Sebastian Koch sagt,
       aber für SPD und Grüne gäbe es keinen Zwang darauf einzugehen.
       
       Denn mit der FDP steht [3][Franziska Giffeys favorisierter
       Koalitionspartner] als Ersatz bereit. Auch für jene Sozialdemokraten und
       Grüne, die keine Präferenzen für die Neoliberalen haben, dürfte das ein
       attraktiveres Szenario sein, als auf Nachverhandlungen einzugehen und
       daraus als Geschlagene hervorzugehen.
       
       16 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kritik-am-Koalitionsvertrag/!5815729
   DIR [2] /Sonderparteitag-der-Berliner-Linken/!5817234
   DIR [3] /Parallelsondierungen-in-Berlin/!5807517
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
       ## TAGS
       
   DIR Rot-Grün-Rot
   DIR Die Linke Berlin
   DIR Eberhard Diepgen
   DIR Koalitionsverhandlungen
   DIR Die Linke Berlin
   DIR Die Linke Berlin
   DIR Die Linke Berlin
   DIR Die Linke Berlin
   DIR Die Linke Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Linke stimmt über Koalitionsvertag ab: „Das ist ein Zweckbündnis“
       
       Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt
       dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen.
       
   DIR Sonderparteitag der Berliner Linken: Mühsames Werben für Rot-Grün-Rot
       
       Auf dem Parteitag der Linken nimmt die Spitze den Unmut eines Teils der
       Basis zum Koalitionsvertrag ernst. 8.000 Mitglieder stimmen darüber ab.
       
   DIR Rot-grün-rote Koalition in Berlin: Keine Lust auf Happy Family
       
       Der Start von Rot-Grün-Rot gerät rucklig – vor allem in der Linken rumort
       es. Aber auch ohne Sympathie füreinander kann's gehen. Ein Wochenkommentar.
       
   DIR Inis zu Berliner Koalitionsvertrag: Berlin regieren, aber mit links
       
       Mitregieren oder besser doch in die Opposition? Linke Gruppen diskutieren
       den rot-grün-roten Koalitionsvertrag.
       
   DIR Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke drohen mit Oppositionsarbeit
       
       In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige
       Politiker*innen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die
       Opposition.