# taz.de -- Konflikt mit Russland um Ukraine: EU bereitet massive Sanktionen vor
       
       > Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland
       > drohen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche
       > Strafmaßnahmen.
       
   IMG Bild: Vorbereitung eines Angriffs auf die Ukraine: Russische Militärübung in der Region Rostov am Freitag
       
       Brüssel taz | Nach den G-7-Staaten bereitet sich auch die EU auf massive
       neue Sanktionen gegen Russland vor. Im Mittelpunkt stünden
       Wirtschaftssanktionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei
       einem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. Die Strafen sind für
       den Fall vorgesehen, dass Russland die Ukraine angreifen sollte.
       
       Moskau bestreitet kriegerische Absichten. Bei [1][einem Videogipfel mit
       US-Präsident Joe Biden] hatte Kremlchef Wladimir Putin erklärt, sein Land
       wolle Garantien, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Ohne
       Sicherheitsgarantien drohe ein Militärkonflikt, warnte Russlands
       stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow.
       
       In Brüssel wurden die Äußerungen aus Moskau sehr unterschiedlich
       aufgenommen. „Wir sind überzeugt, dass Russland einen umfänglichen Krieg
       gegen die Ukraine vorbereitet“, sagte der litauische Außenminister
       Gabrielius Landsbergis. Demgegenüber plädierte Luxemburgs Außenminister
       Jean Asselborn für Verhandlungen.
       
       Die [2][neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock] verwies auf
       unterschiedliche Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden. Diese „gilt
       es auch in Zukunft zu nutzen“, so die Grünen-Politikerin. „Wir sind der
       stärkste Binnenmarkt der Welt“, fügte sie mit Blick auf mögliche
       Wirtschaftssanktionen hinzu.
       
       ## Streit auch um möglichen Olympiaboykott
       
       Im Gespräch sind neue Reise- und Vermögenssperren, aber auch die Abkopplung
       Russlands vom internationalen Finanztransaktionssystem Swift oder der Stopp
       der Ostseepipeline Nord Stream 2. Baerbock hat sich wiederholt für ein
       Ende des Energieprojekts ausgesprochen.
       
       Dem widersprach in Brüssel aber Österreichs Außenminister Alexander
       Schallenberg. Nord Stream sei „fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch
       verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler
       wieder Chefdiplomat ist. Er halte es für „verfehlt“, die Pipeline immer
       wieder in Frage zu stellen, wenn es Probleme mit Moskau gebe.
       
       Mit Beschlüssen wurde am Montag nicht gerechnet; das Thema dürfte auf den
       EU-Gipfel am Donnerstag wandern. Die Außenminister brachten zunächst nur
       Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner auf den Weg. Streit gab
       es auch über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen
       Winterspiele in Peking nach Vorbild der USA.
       
       Landsbergis kündigte an, er werde nicht zu den Spielen reisen. Schallenberg
       und Asselborn sprachen sich jedoch gegen einen politischen Boykott aus –
       die EU ist auch in dieser Frage gespalten.
       
       13 Dec 2021
       
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