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       # taz.de -- Russland und Putins Strategien: Auf Augenhöhe mit den USA
       
       > Menschenrechtsorganisation verboten, mit Biden telefoniert, die EU
       > düpiert – die letzte Woche des Jahres lief gut aus Putins Sicht.
       
   IMG Bild: Ausblick? Im Januar sollen die Gespräche vor allem über den Ukrainekonflikt weitergehen
       
       Die letzte Woche des Jahres lief für Russlands Präsidenten Wladimir Putin
       gut. Das jährliche Plansoll ist erfüllt. Das Projekt, [1][mit der
       Menschenrechtsorganisation Memorial endlich Tabula rasa zu machen], wurde
       erfolgreich abgeschlossen. Mit der fadenscheinigen Begründung, als
       „ausländische Agenten“ gegen Auflagen verstoßen zu haben, sind jetzt sowohl
       Memorial International als auch das gleichnamige Menschenrechtszentrum per
       Gerichtsurteil verboten.
       
       Immerhin meldete sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
       zu Wort. Russland müsse die Umsetzung dieser Urteile so lange stoppen, wie
       die Straßburger Richter nicht über eine Klage russischer
       Nichtregierungsorganisationen gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“
       aus dem Jahr 2013 entschieden hätten.
       
       Ob sich der Kreml von dieser Entscheidung wird beeindrucken lassen, kann
       man bezweifeln. Bislang ist Moskau Urteilen des EGMR allenfalls teilweise
       gefolgt. Zudem hat das russische Verfassungsgericht entschieden,
       Entscheidungen des EGMR zu ignorieren, sollten sie vermeintlich der
       russischen Verfassung widersprechen. Wo es um den Vorwurf des Extremismus
       geht, der Regierungskritiker*innen angehängt wird, dürfte sich mit
       kreativer Rechtsauslegung ein Hebel finden lassen.
       
       Auch auf internationalem Parkett hat Putin Punkte gemacht. Nach einem
       [2][Zwiegespräch mit US-Präsident Joe Biden] am Donnerstag dieser Woche
       soll im Januar in unterschiedlichen Konstellationen vor allem über die
       Ukraine verhandelt werden.
       
       ## Putins Geringschätzung gegenüber Europa
       
       Offensichtlich zeigt die massive Truppenpräsenz Russlands an der Grenze zum
       Nachbarn die erhoffte Wirkung. [3][Moskau redet mit den USA auf Augenhöhe].
       Damit ist der Beweis erbracht, dass Russland zurück ist auf der politischen
       Weltbühne.
       
       Putin sucht nicht zufällig den direkten Kontakt zu Washington. So bringt er
       seine Geringschätzung gegenüber Europa zum Ausdruck, dem er nur eine
       Nebenrolle im Konzert der Großen zuweist. Damit hat Putin sogar recht. Die
       Bedrohung der Ukraine zeigt mal wieder, dass die EU keine konsistente
       Strategie gegenüber Russland hat.
       
       So lange ein Dialog möglich ist, gibt es Hoffnung. Aber wie die
       verschiedenen Interessen zur Deckung gebracht werden könnten, ist mehr als
       offen. Russland die geforderten Sicherheitsgarantien zu geben und eine
       Erweiterung der Nato auszuschließen, wirkte wie ein Kotau vor Moskau.
       Gleichzeitig weiß Putin, dass die Nato im Falle eines russischen Angriffs
       auf die Ukraine keinen Finger rühren würde.
       
       So beginnt das neue Jahr wie das alte endet: mit Unsicherheit – vor allem
       für die Menschen in der Ukraine. Sie würden, sollte es zum Äußersten
       kommen, den höchsten Preis bezahlen.
       
       30 Dec 2021
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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