# taz.de -- Omikron und Schulschließungen: Zu spät, zu wenig
> Thüringen kann die Schulen nicht schließen, weil die Ampel die
> „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aufgehoben hat. Das war ein
> Fehler
IMG Bild: Thüringen will wegen der Omikron-Variante wieder Distanzunterricht einführen
Es ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, was sich dieser Tage in Erfurt
abspielt. Zunächst konnte man bestaunen, wie sich der linke Thüringer
Bildungsminister Helmut Holter in Sachen Coronamaßnahmen um 180 Grad dreht.
Holter, der zu Beginn des Schuljahrs noch meinte, komplett auf Schnelltests
an Schulen verzichten zu können (und erst im Herbst und auf Druck der
Koalitionspartner SPD und Grüne von dieser Position abrückte), gibt sich
plötzlich übervorsichtig.
Während seine Amtskolleg:innen noch wacker beteuern, dass
Präsenzunterricht auch unter Omikron möglich ist und Schulen nur „im
äußersten Notfall“ schließen sollten, hat Holter mal eben die
Weihnachtsferien verlängert und alle Schulkinder bis Mitte Januar zum
Lernen zu Hause verdonnert. Nicht schlecht für einen Minister, der vom Team
Vorsicht bislang in die Ecke der Verantwortungslosen gestellt wurde.
Man kann Holters Wandel vom Laissez-faire-Minister zum Omikron-Versteher
für überfällig oder übertrieben halten. Der Punkt ist aber ein anderer.
Holter nämlich musste diese Woche zurückrudern, weil Thüringen gar keine
flächendeckende Schulschließungen anordnen darf. Irgendwer im Ministerium
muss Holter an den Weihnachtsfeiertagen gesteckt haben, dass dies seit
Mitte Dezember nicht mehr geht. So hat es der Bundestag auf Antrag der
Ampel-Parteien beschlossen.
Nun zeigt sich, wie kurzsichtig es war, die „epidemische Lage nationaler
Tragweite“ mitten in einer epidemischen Lage nationaler Tragweite auslaufen
zu lassen. Denn auch wenn damals noch wenig Klarheit über Omikron und seine
Fähigkeit herrschte, binnen kürzester Zeit die kritische Infrastruktur
eines Landes zu gefährden – here we are!
## Die Realität holt die Politik schnell ein
Jetzt rächt sich, dass ein Bundesland wie Thüringen, wo die
Infektionszahlen aktuell am höchsten sind, keine Handhabe hat,
Wellenbrecher-Maßnahmen landesweit anzuordnen. Gottesdienste absagen? Shops
dichtmachen? Distanzunterricht? Alles verboten. So wollte es die FDP, Grüne
und SPD zogen mit.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder das neue Infektionsschutzgesetz
im Bundesrat einstimmig durchgewinkt haben. Jetzt wie Erfurt mit dem Finger
nach Berlin zu zeigen und eine neue gesetzliche Regelung zu fordern, ist
daher wohlfeil. Richtig ist sie dennoch.
Denn wenn die Omikron-Fälle in Deutschland so explodieren wie gerade beim
Nachbarn Frankreich, werden wir um flächendeckende Maßnahmen nicht
herumkommen. Vor allem nicht an Schulen, wo viele Ungeimpfte
aufeinanderhocken. Noch will die Politik nichts von einem Lockdown wissen.
Die Erfahrung zeigt: Die Realität holt die Politik schnell ein. Es wäre
gut, jetzt Vorsorge zu treffen.
30 Dec 2021
## AUTOREN
DIR Ralf Pauli
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