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# taz.de -- Extremismus im Internet: Faeser will härter durchgreifen

> Die neue Innenministerin will stärker gegen Hetze beim Messengerdienst
> Telegram vorgehen. Vor allem bei Coronaprotesten kommt es derzeit
> vermehrt zu Gewalt.

IMG Bild: „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, sagt Innenministerin Faeser über die Hetze

Berlin dpa/epd | Die [1][neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser] kündigt
ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim
Messengerdienst Telegram an. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen
wir entschlossener vorgehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der
Funke Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei
Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt,
auf die Telegram nicht reagiert habe. „Das wird diese Bundesregierung so
nicht hinnehmen“, sagte Faeser.

Derzeit würden Messengerdienste vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht
erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Mit
Telegram könne man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit
bis zu 200.000 Mitgliedern schreiben. Öffentliche Kanäle können laut Faeser
von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden.

Diese offenen Kanäle würden bereits heute den gleichen Regeln des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen wie etwa Facebook oder Twitter.
„Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24
Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7
Tagen“, so die SPD-Politikerin. Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die
Meldepflicht an das Bundeskriminalamt.

## Gewalt bei Coronaprotesten

Am Wochenende sind bundesweit Tausende Menschen aus Protest gegen die
Coronaschutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. Dass ein Teil von ihnen vor
Gewalt nicht zurückschreckt und für extremistische Propaganda empfänglich
ist, alarmiert die Politik. Angesichts wiederholter gewalttätiger
Zwischenfälle bei den andauernden Protesten gegen die Coronamaßnahmen
warnen mehrere Politiker*innen vor einer weiteren Radikalisierung.
Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul
(CDU) instrumentalisieren zunehmend Rechtsextremisten den Protest.

Am Rande von Protesten gegen die Coronamaßnahmen wurden am Sonntag im
bayerischen Schweinfurt zehn Menschen vorläufig festgenommen. Acht von
ihnen hätten mit Schlägen und Tritten Beamte attackiert, die ihre
Personalien feststellen wollten, teile die Polizei in der Nacht zum Montag
mit. Zwei hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Schweinfurter Polizei in
Brand zu stecken.

Die Polizei sprach von „in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche
Maßnahmen zugänglichen Protestlern“ bei der nicht angemeldeten Versammlung
am Sonntag. In der Spitze hätten sich zwischen 1.800 und rund 2.000
Menschen daran beteiligt. Zum größten Teil seien diese ohne Maske auf zu
engem Raum unterwegs gewesen. „Einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren“
hätten immer wieder weiter Gruppen zum [2][Widerstand gegen die Polizei
aufgerufen.]

In Sachsen stoppte die Polizei am Sonntagabend mehrere Aufzüge von
Kritiker*innen der Coronaschutzmaßnahmen im Vogtland. Am späten
Nachmittag hatten sich bis zu 400 Personen an verschiedenen Stellen im
Stadtgebiet von Plauen versammelt, wie die Polizeidirektion Zwickau
mitteilte. Im vogtländischen Auerbach kamen rund 150 Menschen zu Protesten
zusammen.

Als Reaktion auf die Auflösung von Coronaprotesten mit Angriffen auf
Polizist*innen in Bennewitz nahe Leipzig haben am Sonntagabend erneut
[3][350 Gegner von Coronamaßnahmen protestiert und randaliert]. Dabei
wurden nach Angaben der Polizei zwei Journalisten tätlich angegriffen, wie
ein Polizeisprecher am Sonntagabend sagte. Die Ansammlung sei kurz nach
Beginn aufgelöst worden. Von einem Teil der Gruppe seien Personalien
aufgenommen worden, nachdem es zu Ordnungswidrigkeiten, Beleidigungen,
Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Polizeibeamte gekommen sei.
Nähere Angaben sollten im Laufe des Abends folgen.

Zu den Protesten war in sozialen Medien aufgerufen worden, nachdem am
Sonntagvormittag zwei Polizisten und zwei Demonstranten im Bennewitzer
Ortsteil Schmölen verletzt worden waren. Dort hatten sich rund 25 Menschen
versammelt, was nach der Corona-Notfallverordnung nicht gestattet ist. Die
Polizei habe daraufhin die Identitäten der Teilnehmer festgestellt. „Diese
verhielten sich äußerst unkooperativ, leisteten den Anweisungen keine Folge
und griffen die Polizeibeamten an“, teilte Sprecher Chris Graupner mit. Nur
durch „ein robustes Vorgehen“ der Einsatzkräfte habe die Lage unter
Kontrolle gebracht werden können. Es seien drei Strafanzeigen gestellt
worden.

13 Dec 2021

## LINKS

DIR [1] /Die-Ampel-Politik-wird-weiblicher/!5818635
DIR [2] /Gewaltbereite-Netzwerke-im-Osten/!5818688
DIR [3] https://twitter.com/Pixel_Roulette/status/1470120057699192836

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der Anbieter.