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       # taz.de -- Linke präsentiert Justizsenatorin: Lena Kreck nominiert
       
       > Die Linke will das Justizressort mit Lena Kreck besetzen. Für die
       > Opposition ein Affront: Kreck war 2019 als Verfassungsrichterin
       > durchgefallen.
       
   IMG Bild: Nein, das ist nicht Lena Kreck, sondern Berlins Linkenchefin Katina Schubert
       
       Berlin dpa/taz | Justizsenatorin im neuen rot-grün-roten Senat soll die
       Hochschulprofessorin Lena Kreck werden. Dies teilte Berlins
       Linke-Vorsitzende Katina Schubert am Freitagabend mit. Die promovierte
       Volljuristin Kreck hat nach Auskunft der Partei derzeit die Professur
       „Recht und Gesellschaft“ an der Evangelischen Hochschule Berlin inne. Davor
       sei sie unter anderem als Juristin in der Beratung für LSBTI*-Geflüchtete
       tätig gewesen. Der Linkspartei stehen laut Koalitionsvertrag drei
       Senatsverwaltungen zu: Neben Justiz der Bereich Arbeit und Soziales sowie
       Kultur und Europa.
       
       Kreck war schon einmal von der Linken für ein Amt vorgeschlagen worden: Im
       Oktober 2019 hatte die Partei sie als Richterin am Berliner
       Verfassungsgerichtshof nominiert. Allerdings fiel sie bei der Wahl im
       Abgeordnetenhaus durch. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht
       zustande. Die Linken machten damals vor allem der CDU Vorwürfe, sie nicht
       gewählt zu haben, obwohl sie zuvor ihre Ablehnung nicht habe erkennen
       lassen. Die gescheiterte Wahl galt als Eklat und war Anlass erregter
       Diskussionen.
       
       Wenig überraschend hat deswegen Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner kein
       Verständnis für die Besetzungspläne der Linken für das Justizressort. Er
       sprach von einer ideologischen Kampfansage. „Der Rechtsstaat und die Justiz
       dürfen nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen“, so Wegner am
       Samstag. Kreck habe das Parlament bereits bei der gescheiterten Wahl zur
       Berliner Verfassungsrichterin nicht überzeugt. „Jetzt macht Rot-Grün-Rot
       den Bock zum Gärtner.“
       
       Wegner forderte, die SPD und ihre Landesvorsitzende Franziska Giffey
       müssten jetzt klare Kante zeigen. „Sie dürfen nicht zulassen, dass das
       Ansehen unseres Rechtsstaates durch eine Fehlbesetzung untergraben wird.“
       
       Auch aus der Berliner FDP-Fraktion gibt es deutliche Kritik. Der
       rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, teilte dazu am
       Samstag mit, die „richtige“ Gesinnung könne nicht die rechtspolitische
       Expertise ersetzen. „Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei
       Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben
       weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit
       Assistentenjobs verbracht hatte“, so der FDP-Abgeordnete.
       
       ## Die FDP ist zurück im Kalten Krieg
       
       „Jetzt lässt sich die SED-Erbin „Linke“ ihr Ja zum Giffey-Senat teuer
       bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der
       Justizsenatorin versorgen“, sagte Krestel.
       
       Laut Linkenchefin Schubert bringe Kreck hingegen „durch ihr soziales,
       politisches und juristisches Engagement ideale Voraussetzungen dafür mit,
       das Amt der Senatorin auszufüllen und voranzubringen“. Jene werde eine
       „linke Handschrift mit einer fortschrittlichen Rechtspolitik und einer
       menschenrechtsorientierten Politik für eine offene Gesellschaft deutlich
       machen“.
       
       Kreck könnte am 21. Dezember von Franziska Giffey als Justizsenatorin
       ernannt werden, nachdem die SPD-Spitzenkandidatin vom Abgeordnetenhaus mit
       den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur neuen Regierenden
       Bürgermeisterin gewählt wurde. Das ist der bisherige Plan: Zuvor muss aber
       die Linke dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Bis Freitag dieser Woche
       läuft die für alle Parteimitglieder offene Abstimmung. Ein Ja [1][ist
       keineswegs gewiss.] Weitere linke Senatorin sollen die ehemalige
       Bundeschefin der [2][Partei Katja Kipping] und der bereits amtierende
       Kultursenator Klaus Lederer werden.
       
       12 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
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