# taz.de -- Hochrangiger Polizist suspendiert: Falscher Applaus
> Der Leiter eines Polizeireviers in Sachsen-Anhalt soll den
> Teilnehmer*innen einer Coronademo applaudiert haben. Nun wurde er
> freigestellt.
IMG Bild: Zur Neutralität verpflichtet: Polizisten bei einer Coronademo Anfang Dezember in Halberstadt
Berlin taz | Beamte sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet und sollen der
gesamten Bevölkerung dienen. Dagegen hat jedoch mutmaßlich ein hochrangiger
Polizist in Sachsen-Anhalt verstoßen: Der Leiter des Polizeireviers
Saalekreis soll den Teilnehmer*innen einer [1][Coronademonstration] am
vergangenen Freitag in Merseburg applaudiert haben. Darum hat ihn das
Ministerium wohl nun suspendiert.
Etwa 350 Personen demonstrierten in Merseburg gegen die Coronamaßnahmen.
Auf Videos ist zu sehen, wie die meisten Teilnehmer*innen ohne Maske
und Abstand durch die nächtliche Stadt südlich von Halle zogen. Im
Hintergrund blinkten Blaulichter – auch die Polizei war vor Ort. Aber
obwohl sich die Demonstrant*innen nicht an die Auflagen für die
Versammlung hielten, brach sie den Protest nicht ab.
Lange Reden hielten vor allem AfD-Politiker auf der Demonstration. So
behauptete zu Beginn Sven Eber, der für die Rechtsaußenpartei im Kreistag
sitzt, die Regierenden würden „einer Nichtwissenschaftlichkeit, einem
Hirngespinst“ hinterherrennen. Etwas später las der AfD-Landtagsabgeordnete
Daniel Wald von einem Zettel ab, in Deutschland entstehe ein „sanfter
Autoritarismus“. Seine Fraktion kämpfe dagegen täglich im Landtag, aber
„die Zeit für Plenardebatten und Ausschusssitzungen ist allmählich vorbei“.
Fast zwei Stunden lang lief die Demonstration durch Merseburg. Wie die
Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hätten sie zum Schluss der Polizei
applaudiert. Der Leiter des Polizeireviers Saalekreis sei daraufhin
ebenfalls klatschend auf die Menge zugegangen. Das sachsen-anhaltische
Innenministerium will den Vorfall nun aufklären.
Fragen der taz ließ das Innenministerium bis zum Redaktionsschluss
weitestgehend unbeantwortet und machte mit Verweis auf die
Persönlichkeitsrechte des Beamten auch keine Angaben zu dessen Identität.
Es bestätigte aber, einem Beamten sei verboten worden, weiter die
Dienstgeschäftsstelle zu führen. Das solle „den Ansehensschaden für die
Landespolizei insgesamt und insbesondere für das Polizeirevier Saalekreis
begrenzen“.
Deutschlandweit kommt es zurzeit [2][zu Demonstrationen gegen die
Pandemiemaßnahmen]. Teilnehmer*innen greifen dabei in vielen Fällen
Journalist*innen oder Polizeibeamte an. Solche Angriffe blieben in
Merseburg aus. Aber in derselben Nacht attackierten Unbekannte dort ein
künftiges [3][Impfzentrum]. Nach Angaben der zuständigen Polizeiinspektion
Halle beschädigten sie die doppelt verglaste Außenscheibe. Die Polizei habe
drei Einschlagstellen festgestellt. Was die Polizei nicht erwähnt: Fotos
zeigen noch zwei Aufkleber mit Nazisymbolen, die auf der Ausgangstür
kleben.
20 Dec 2021
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## AUTOREN
DIR David Muschenich
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