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       # taz.de -- Hochrangiger Polizist suspendiert: Falscher Applaus
       
       > Der Leiter eines Polizeireviers in Sachsen-Anhalt soll den
       > Teilnehmer*innen einer Coronademo applaudiert haben. Nun wurde er
       > freigestellt.
       
   IMG Bild: Zur Neutralität verpflichtet: Polizisten bei einer Coronademo Anfang Dezember in Halberstadt
       
       Berlin taz | Beamte sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet und sollen der
       gesamten Bevölkerung dienen. Dagegen hat jedoch mutmaßlich ein hochrangiger
       Polizist in Sachsen-Anhalt verstoßen: Der Leiter des Polizeireviers
       Saalekreis soll den Teilnehmer*innen einer [1][Coronademonstration] am
       vergangenen Freitag in Merseburg applaudiert haben. Darum hat ihn das
       Ministerium wohl nun suspendiert.
       
       Etwa 350 Personen demonstrierten in Merseburg gegen die Coronamaßnahmen.
       Auf Videos ist zu sehen, wie die meisten Teilnehmer*innen ohne Maske
       und Abstand durch die nächtliche Stadt südlich von Halle zogen. Im
       Hintergrund blinkten Blaulichter – auch die Polizei war vor Ort. Aber
       obwohl sich die Demonstrant*innen nicht an die Auflagen für die
       Versammlung hielten, brach sie den Protest nicht ab.
       
       Lange Reden hielten vor allem AfD-Politiker auf der Demonstration. So
       behauptete zu Beginn Sven Eber, der für die Rechtsaußenpartei im Kreistag
       sitzt, die Regierenden würden „einer Nichtwissenschaftlichkeit, einem
       Hirngespinst“ hinterherrennen. Etwas später las der AfD-Landtagsabgeordnete
       Daniel Wald von einem Zettel ab, in Deutschland entstehe ein „sanfter
       Autoritarismus“. Seine Fraktion kämpfe dagegen täglich im Landtag, aber
       „die Zeit für Plenardebatten und Ausschusssitzungen ist allmählich vorbei“.
       Fast zwei Stunden lang lief die Demonstration durch Merseburg. Wie die
       Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hätten sie zum Schluss der Polizei
       applaudiert. Der Leiter des Polizeireviers Saalekreis sei daraufhin
       ebenfalls klatschend auf die Menge zugegangen. Das sachsen-anhaltische
       Innenministerium will den Vorfall nun aufklären.
       
       Fragen der taz ließ das Innenministerium bis zum Redaktionsschluss
       weitestgehend unbeantwortet und machte mit Verweis auf die
       Persönlichkeitsrechte des Beamten auch keine Angaben zu dessen Identität.
       Es bestätigte aber, einem Beamten sei verboten worden, weiter die
       Dienstgeschäftsstelle zu führen. Das solle „den Ansehensschaden für die
       Landespolizei insgesamt und insbesondere für das Polizeirevier Saalekreis
       begrenzen“.
       
       Deutschlandweit kommt es zurzeit [2][zu Demonstrationen gegen die
       Pandemiemaßnahmen]. Teilnehmer*innen greifen dabei in vielen Fällen
       Journalist*innen oder Polizeibeamte an. Solche Angriffe blieben in
       Merseburg aus. Aber in derselben Nacht attackierten Unbekannte dort ein
       künftiges [3][Impfzentrum]. Nach Angaben der zuständigen Polizeiinspektion
       Halle beschädigten sie die doppelt verglaste Außenscheibe. Die Polizei habe
       drei Einschlagstellen festgestellt. Was die Polizei nicht erwähnt: Fotos
       zeigen noch zwei Aufkleber mit Nazisymbolen, die auf der Ausgangstür
       kleben.
       
       20 Dec 2021
       
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