# taz.de -- Lauterbach, AfD und Russland: Suche nach der Mitte
       
       > Außenministerin Baerbock fordert Einigkeit beim Umgang mit Olympia in
       > Peking. Und die Sorge vor einem Angriff auf die Ukraine bleibt.
       
   IMG Bild: Will sich für Menschenrechte einsetzen: Annalena Baerbock
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Mit 66 bekommt Friedrich Merz endlich den
       CDU-Vorsitz. 
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Nur noch 6 Jahre, und ich moderiere „Anne Will“!
       
       Es gibt [1][zu wenig Impfstoff in Deutschland]. Das hat auch den neuen
       Gesundheitsminister Karl Lauterbach überrascht. Nicht die passendste Zeit
       für Überraschungen, oder?
       
       Das war die letzte Wild Card des neuen Ministers. Ab dieser Inventur haftet
       er für jeden Blödsinn. Und so höflich er Vorgänger Spahn aus der Kritik
       ausnahm, so höflich wird der ein paar Tage warten, bis er Lauterbach
       angreift. Übrigens fehlt nicht nur Impfstoff in Deutschland. Auch von 100
       Millionen Dosen, die wir ärmeren Ländern versprochen haben, sind erst knapp
       42 Millionen geliefert. Lauterbach müsste also Optionen im Ausland kaufen,
       um sie gleich weiter ins Ausland zu verschenken. Spahn … fass!
       
       AfD-Kandidat Hess ist bei der Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses
       durchgefallen. Ist die Blockade richtig oder undemokratisch? 
       
       Ausgerechnet bei Geschäftsordnungsfragen hebt eine Gewissenshuberei an, die
       man bei Sachfragen schon mal vermisst. Sei’s drum – welche
       Fraktionsgeschäftsführung möchte ihren Abgeordneten schon befehlen,
       AfD-Bewerber zu wählen? Offenbar keine. So fielen die für Innen-,
       Gesundheits- und Entwicklungsausschuss allesamt durch. Eng wird das für die
       Union, die mit jeder Ablehnung nach rechts zwangsläufig mit der Linken
       zusammenwirkt: Was sie nach ihrer Beschlusslage ebenso wenig darf. Bisher
       rumpumpelt sie dazu rabulistisch, das sei die böse Ampel schuld. Das soll
       übertönen, dass die Union im Alltag die Linkspartei als demokratischen
       Partner behandelt. Wahrscheinlich um Wagenknecht zu ärgern. 
       
       Noch ist unklar, ob die neue Bundesregierung Vertreter zu den
       [2][Winterspielen in China] schickt. Wird sich bald zeigen, wie wichtig dem
       SPD-Kanzler Menschenrechte wirklich sind? 
       
       Winterspiele in Peking sind ungefähr so pfiffig wie, sagen wir mal, in
       Marokko. Die Wüste Gobi um die Ecke, Wassermangel, und beim Stichwort
       „Schnee“ schaut der Zivilist hilflos zum Dolmetscher. Bestwerte in der
       B-Note für den künstlerischen Eindruck, wenn Russland, das IOC und China
       selbst tremolieren, Olympia habe nichts mit Politik zu tun. Wäre es so,
       bliebe nur Korruption als Erklärung. Baerbock fordert eine gemeinsame
       europäische Haltung. Klingt nach der Mitte zwischen „Scholz will leise
       treten“ und „Grüne drehen komplett am Rad“.
       
       Es gab [3][Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer] in
       rechten Telegram-Gruppen. Bei einer Razzia wurden laut LKA Armbrüste und
       Waffen gefunden. Aufgedeckt wurde das zunächst vom ZDF-Magazin „Frontal“
       und nicht von der zuständigen Polizei. Ist das die neue Aufgabenteilung in
       Deutschland?
       
       Ministerpräsident Kretschmer feierte darauf den „wehrhaften“, sein
       Innenminister Wöllner den „handlungsfähigen Rechtsstaat“. Was man halt so
       sagt, wenn man zwischen zwei Mainzelmännchen erfährt, dass eine Armbrust
       auf einen zielt. Zwei Probleme: Erstens die Radikalisierung zur
       Gewaltbereitschaft hin. Da muss man zwischen RAF und NSU und Quertrinkern
       mal ausdrücklich die Klimaschützer loben, die ohne auskommen. Zweitens: die
       Globalisierung des Wilden Westens, eine weltumspannende Gesetzlosigkeit der
       Kommunikation. Die Antwort auf beides hieße: Staat. Damit fällt ein
       gewisser Tatverdacht auf die Epoche des Neoliberalismus.
       
       An der russisch-ukrainischen Grenze stehen sich die Truppen gegenüber. Die
       EU droht Russland für den Fall eines [4][Angriffs auf die Ukraine] mit
       Vergeltung. Haben Sie Angst vor einem drohenden Krieg?
       
       Die „rote Linie“ Russlands heißt „Ukraine darf nicht in die Nato“. Also
       habe ich Angst vor einem Krieg, weil das jederzeit Grüne
       Menschenrechtskrieger fordern könnten.
       
       Nordrhein-Westfalen hat alle Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen
       abgesagt. Feiern um jeden Preis könne es nicht geben, sagte der
       Vizepräsident des Bunds Deutscher Karneval, Prömpeler. Sind Sie ein Jecke
       im Herzen?
       
       Falls Karneval irgendwo kaputtbar sein sollte durch die zwei Jahre Pause,
       war er keiner. Aber hart isses schon. Wenn Weihnachten im besten Falle
       Inbrunst ist, ist – rheinischer – Karneval Ausbrunst und als solche zu
       respektieren. 
       
       Und was machen die Borussen?
       
       Ich erhalte Dankschreiben von Hertha-BSC-Fans. Das geht zu weit.
       
       Fragen: Nele Sophie Karsten, waam
       
       19 Dec 2021
       
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