# taz.de -- Beschlagnahme der Habersaathstraße: Besetzer machen Politik
       
       > Ohne renitente Mieter und Besetzer wäre die Habersaathstraße wohl längst
       > abgerissen. Ihr Druck zwingt die Politik zum Handeln.
       
   IMG Bild: Wohnraum für alle!
       
       Der Bezirk Mitte [1][beschlagnahmt mindestens 30 seit Jahren leer stehende,
       aber bezugsfertige Wohnungen und stellt sie wenigstens vorübergehend
       Wohnungslosen zur Verfügung]. Moralisch ist das richtig, denn es ist nicht
       einzusehen, wieso Menschen auf der Straße oder in wenig komfortablen und
       unter Coronabedingungen problematischen Notunterkünften schlafen sollten,
       wenn anderswo Wohnraum ungenutzt zur Verfügung steht. Auch rechtlich ist es
       folgerichtig: Spekulativer Leerstand ist in Berlin verboten.
       
       Dass man sich dennoch verwundert die Augen reibt, liegt am meist wenig
       entschiedenen Vorgehen der Politik gegen Eigentümer. Dass dieses Wegducken
       im Fall der Habersaathstraße ein Ende hat, ist dabei dem Druck der
       Initiative Leerstand-hab-ich-Saath zu verdanken. Ein Jahr nach einem ersten
       [2][Besetzungsversuch] und wenige Tage nach einem daraus resultierenden
       [3][Gerichtsprozess] haben die Aktivist:innen, darunter viele Wohnungslose,
       das Haus ein zweites Mal besetzt – was für eine Chuzpe. Belohnt wurden sie,
       weil auch der Bezirksbürgermeister erkannte, dass eine polizeiliche Räumung
       ein Armutszeugnis wäre.
       
       Die Pläne des Eigentümers, das intakte Haus abzureißen und durch einen
       Neubau seinen Profit in die Höhe zu treiben, sind eine Anmaßung. Dass er
       damit bislang nicht durchgekommen ist, ist den verbliebenen renitenten
       Mieter:innen und der Initiative zu verdanken. Ihr hartnäckiger Kampf hat
       den Bezirk erst dazu getrieben, sich gerichtlich gegen die Abrisspläne zur
       Wehr zu setzen; unterstützt mit Geld vom Senat. Ohne ihren Druck wäre es
       wohl gelaufen [4][wie am Hackeschen Markt]. Dort konnte ein Eigentümer ein
       erst 20 Jahre altes Gebäude, in dem sich eine Seniorenunterkunft befand,
       abreißen lassen. Seit Anfang des Monats beherbergt der Neubau einen
       Apple-Flagshipstore.
       
       Weil nicht an jeder Stelle der Stadt Menschen ihre Lebenszeit gegen diesen
       spekulativen Wahnsinn einsetzen können, muss die Politik lernen. Abriss von
       intaktem Wohnraum ist zu untersagen und auch gerichtlich durchzukämpfen.
       Leerstand gehört konsequent bestraft, Bußgelder von bis zu 500.000 Euro
       sind möglich. Dass auch eine Beschlagnahme ein Mittel ist, wissen wir
       jetzt. Danke dafür.
       
       20 Dec 2021
       
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