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# taz.de -- Bundestag debattiert über Impfpflicht: „Sind Kinder weniger wert?“

> Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärzt:innen und Co. Sie soll
> bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit
> genug.

IMG Bild: Komplett dagegen: AfD-Frontfrau Alice Weidel will gegen eine Impfpflicht stimmen

Die Ampelkoalition plant eine begrenzte Impfpflicht für medizinische und
Pflegeeinrichtungen, die ab dem 15. März gelten soll. Das Gesetz dazu soll
noch diese Woche beschlossen werden. An diesem Dienstag fand im Bundestag
die erste Debatte hierzu statt.

Die spezielle Impfpflicht soll für Krankenhäuser, Arztpraxen und
Rettungsdienste gelten, zudem für Alten- und Behinderteneinrichtungen und
entsprechende ambulante Pflegedienste. Erfasst werden alle Beschäftigten
der Einrichtungen: Ärzt:innen, Pfleger:innen und Hausmeister:innen. Es
wird aber keine Impfpflicht für die Patient:innen, Alten und Behinderten
eingeführt.

Die Beschäftigten müssen bis spätestens 15. März nachweisen, dass sie
entweder geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht
geimpft werden können. Der Impfnachweis erfordert eine vollständige (in der
Regel zweimalige) Impfung. Wegen des üblichen 14-tätigen Zeitpuffers muss
die zweite Impfung also spätestens Ende Februar durchgeführt sein. Als
genesen gilt nur, wer per PCR-Test eine Coviderkrankung im letzten halben
Jahr nachweisen kann.

Alle Beschäftigten, die keinen derartigen Nachweis erbringen, dürfen nicht
mehr in der Einrichtung arbeiten und die Namen der Betroffenen müssen dem
örtlichen Gesundheitsamt gemeldet werden. Bei Neueinstellungen ab dem 16.
März muss ebenfalls einer der drei Nachweise vorgelegt werden.

## Doppelte Sicherheit

Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, darf also
trotzdem weiter mit Kranken und Alten arbeiten. Bei Zweifeln an der
Echtheit eines ärztlichen Attestes kann das Gesundheitsamt aber eine
Untersuchung anordnen.

Der Gesetzentwurf wurde erst am Montagabend vorgelegt. Bereits am Dienstag
debattierte der Bundestag erstmals, am Mittwochnachmittag ist eine
Expertenanhörung im Hauptausschuss geplant und schon am Freitag soll das
Gesetz im Bundestag beschlossen werden.

Auch der Bundesrat, der zustimmen muss, tritt am Freitag zu einer
Sondersitzung zusammen. Die Koalition begründete im Bundestag die spezielle
Impfpflicht mit dem Schutz der besonders verletzlichen Personen in
medizinischen und Pflegeeinrichtungen. Von geimpftem Personal gehe
eindeutig ein geringeres Risiko aus. Regelmäßiges Testen der Ungeimpften
sei dagegen weniger sicher. „Hilfsbedürftige Menschen können sich nicht
aussuchen, von wem sie behandelt werden“, sagte die
SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar.

Der CDU/CSU geht die spezielle Impfpflicht nicht weit genug. Der
Abgeordnete Thorsten Frei forderte die Impfpflicht auch für die
Beschäftigten an Schulen und Kitas. „Sind Kinder weniger wert?“, fragte
sein Fraktionskollege Tino Sorge.

## Auch Tierärzte unter den Impfern

Ablehnung kündigte nur die AfD an. Die [1][ungeimpfte Fraktionschefin Alice
Weidel] warf der Ampel und insbesondere der FDP „Wortbruch und Wahlbetrug“
vor. Die ebenfalls ungeimpfte AfD-Abgeordnete Christina Baum, eine
Zahnärztin, sprach von „Berufsverboten“.

Eine aktuelle RKI-Stichprobe bei 165 Altenpflegeheimen ergab, dass nur 83
Prozent der Beschäftigten geimpft waren. In 8 Heimen lag die Impfquote
sogar unter 50 Prozent. Um das Impftempo, insbesondere bei
Booster-Impfungen, zu beschleunigen, sollen künftig auch Zahnärzt:innen,
Tierärzt:innen und Apotheker:innen impfen dürfen. Sie müssen sich
allerdings zuerst schulen lassen.

Außerdem wird der Instrumentenkasten der Länder wieder leicht ergänzt.
Diese sollen künftig wieder einen Shutdown der Gastronomie anordnen können.

7 Dec 2021

## LINKS

DIR [1] https://de.euronews.com/2021/11/11/in-quarantane-afd-politikerin-alice-weidel-hat-covid-19

## AUTOREN

DIR Christian Rath

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