# taz.de -- Zwangsarbeit in Xinjiang: China-Geschäft wird zum Politikum
       
       > Die USA hat ein Importverbot für die Region Xinjiang verhängt. Konzerne
       > geraten in China zwischen die geopolitischen Fronten.
       
   IMG Bild: Immer mehr internationale Firmen geraten wegen der Xinjiang-Firma unter Druck: so auch Intel
       
       Peking taz | Der Aufstand des US-Chipherstellers Intel dauerte nur wenige
       Tage. Zu Beginn des Monats forderte der Konzern sämtliche seiner Zulieferer
       in einem offenen Brief dazu auf, sich aus der nordwestchinesischen Region
       [1][Xinjiang] zurückzuziehen. Prompt jedoch folgte in China der staatlich
       inszenierte Aufschrei: Nationalistische Influencer riefen auf sozialen
       Medien zum Boykott auf, Propagandazeitungen prangerten die Haltung des
       Konzerns an, und Prominente kündigten ihre Werbeverträge. Wenig
       überraschend gab Intel in einem Schreiben klein bei: „Wir entschuldigen uns
       zutiefst für die Verwirrung, die wir verursacht haben.“
       
       Doch schon bald dürfte der Halbleiterproduzent auf seinem Heimatmarkt unter
       Rechtfertigungszwang geraten. Jüngst am Donnerstag unterzeichnete
       US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das den Import von zahlreichen Produkten
       aus der Region Xinjiang verbietet – es sei denn, die Unternehmen können
       nachweisen, dass diese nicht unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.
       Außenminister Antony Blinken verteidigte das Gesetz als weiteres Mittel,
       „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in der Region zu beenden.
       
       Längst ist dokumentiert, dass Hunderttausende Muslime, vorwiegend ethnische
       Uiguren, in Xinjiang durch ein brutales Lagersystem geschleust worden sind.
       Das Ziel der politischen Umerziehung ist es, die religiösen und ethnischen
       Spannungen in der Region im Sinne der kommunistischen Führung in Peking zu
       glätten.
       
       Ein integraler Teil der Unterdrückung in Xinjiang sind auch die sogenannten
       Arbeitsprogramme, die Uiguren in andere Landesteile transferieren, damit
       diese dort in Fabriken arbeiten. Während die chinesische Regierung die
       Maßnahmen als Teil der Armutsbekämpfung porträtiert, kritisieren
       Menschenrechtsorganisationen, dass die Uiguren gezielt von ihrer
       kulturellen Identität und Religion entfremdet werden sollen. Zudem steht
       insbesondere aufgrund des politischen Klimas in Xinjiang der
       Generalverdacht im Raum, ob die Arbeitsbeschaffungen unter staatlichem
       Zwang angeordnet werden.
       
       ## Neue Eskalationsstufe
       
       [2][Peking streitet sämtliche Menschenrechtsverbrechen in Xinjaing als
       „bösartige“ Erfindungen „China-feindlicher Kräfte“ ab.] Der Vorwurf der
       Zwangsarbeit wird von offizieller Seite als „Lüge des Jahrhunderts“
       bezeichnet. Außenministeriumssprecher Zhao Lijian sieht in dem neuen
       US-Gesetz vor allem den Versuch, China an seinem wirtschaftlichen Aufstieg
       zu hindern.
       
       Ohne Frage ist mit dem neuen Dekret aus Washington in den Augen der
       Volksrepublik eine neue Eskalationsstufe erreicht. Natürlich war es
       US-Firmen auch vorher bereits verboten, wissentlich Produkte zu
       importieren, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Doch nun wird die
       Beweislast umgekehrt: Die Konzerne müssen proaktiv beweisen können, dass
       sowohl ihre eigenen Fabriken als auch die ihrer Zulieferer den rechtlichen
       Standards entsprechen.
       
       Normalerweise werden dafür externe Wirtschaftsprüfer angeheuert, um die
       Arbeitsbedingungen unabhängig zu evaluieren. Doch insbesondere in Xinjiang
       sind solche Inspektionen aufgrund des politischen Drucks und des
       mangelhaften Zugangs schlicht nicht mehr möglich. Bereits im letzten Jahr
       haben mehrere Organisationen mit Präsenz auf dem chinesischen Markt
       angekündigt, keine Prüfungen mehr in Xinjiang durchführen zu wollen –
       darunter auch die deutsche TÜV Süd AG.
       
       ## Drohender Rückschlag beim Kampf gegen den Klimawandel
       
       Viel spricht also dafür, dass US-Firmen sich künftig vollständig aus
       Xinjiang zurückziehen werden. Das dürfte weitreichende Auswirkungen auf die
       ohnehin angespannten globalen Lieferketten haben. Ein Großteil der 62
       Millionen Tonnen Tomaten, die China jährlich produziert, werden in der
       Region angebaut. Ebenso stammt fast ein Fünftel der weltweit verwendeten
       Baumwolle aus Xinjiang. Insbesondere umstritten sind die Auswirkungen auf
       Polysilizium, einen essenziellen Bestandteil für Solar- und Windanlagen.
       Nahezu die Hälfte der globalen Vorkommen des Rohstoffs ist laut Schätzungen
       in Xinjiang beheimatet. Insofern besteht die Gefahr, dass der Versuch zur
       Verbesserung der Menschenrechte gleichzeitig zu einem Rückschlag beim Kampf
       gegen den Klimawandel führen wird.
       
       Wie streng das Gesetz tatsächlich implementiert wird, entscheiden erst die
       nächsten Monate. Doch die Eskalation rund um Xinjiang beweist, dass
       internationale Firmen mit Präsenz in China zunehmend zwischen die
       geopolitischen Fronten geraten. Der Druck geht dabei nicht nur von
       Washington aus, sondern wird ebenfalls von Peking forciert. Die chinesische
       Regierung hat etwa ein sogenanntes Anti-Sanktions-Gesetz erlassen, das
       Strafen gegen sämtliche Unternehmen vorsieht, wenn diese ihre Produktion
       aus China abziehen.
       
       26 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Xinjiang/!t5032347
   DIR [2] /Verhaeltnis-zwischen-China-und-den-USA/!5789115
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
   DIR Xinjiang
   DIR Lieferketten
   DIR USA
   DIR China
   DIR China
   DIR China
   DIR USA
   DIR China
   DIR Merkel-Nachfolge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Größter Sportartikelhersteller in China: Mit Patriotismus zur Weltmarke
       
       Einst galt Anta Sports als uncool. Nun aber profitiert der Ausstatter des
       IOC und des chinesischen Teams von Chinas Boykott westlicher Konkurrenten.
       
   DIR Chinas Millionenstadt Xian im Lockdown: Wenn kein Essen mehr zu kaufen ist
       
       Die Bewohner der Stadt Xi’an hängen wegen der strikten Ausgangssperre
       komplett von staatlichen Essenslieferungen ab. Die kommen aber nicht
       überall an.
       
   DIR Größter Corona-Ausbruch seit 21 Monaten: China in der Lockdown-Schleife
       
       Der jüngste Infektionsausbruch in Xian übersteigt alle vorherigen. Wie
       gefährlich ist die Abschottung für die globalen Lieferketten?
       
   DIR Konflikt zwischen USA und China: Neue Wirtschaftssanktionen
       
       Wegen Menschenrechtsverletzungen weiten die USA die Sanktionen aus.
       Biotechnologie- und Medizininstitute werden auf die schwarze Liste gesetzt.
       
   DIR Olympische Winterspiele in China: Australien schließt sich Boykott an
       
       Die USA preschten voran. Jetzt hat Sydney einen diplomatischen Boykott der
       Winterspiele in Peking angekündigt, wünscht den Athleten aber viel Erfolg.
       
   DIR Chinapolitik der neuen Bundesregierung: Harter Kurs versus Pragmatismus
       
       Die künftige Außenministerin Baerbock kündigt einen kritischeren Umgang mit
       China an. Bald-Kanzler Scholz setzt eher auf Verständigung.