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# taz.de -- Rot-Grün-Rot auf dem Weg: Friede, Freude, Zustimmung

> Beim kleinen Parteitag der Grünen gibt es anders als bei der Linkspartei
> kaum Kritik am Koalitionsvertrag.

IMG Bild: Hatte nicht so viel Lob beim kleinen Grünen-Parteitag erwartet: Bettina Jarasch

Berlin taz | Welch' Kontrast: Während beim angestrebten Koalitionspartner
Linkspartei eine führende Abgeordnete ein „Nein“ zum Bündnisvertrag
empfiehlt und Kritiker einen Sonderparteitag durchsetzten, überschlagen
sich die Grünen derzeit in Zustimmung. „Ich bin überwältigt, ich hatte
gehofft, dass Ihr das okay findet, aber mit soviel Lob und Dank hatte ich
nicht gerechnet“, sagte Bettina Jarasch, mutmaßliche künftige
Vize-Regierungschefin zum Ende eines kleinen Parteitags am Mittwochabend.

Das online abgehaltene Treffen mit rund 120 Teilnehmern, offiziell eine
Sitzung des Landesausschusses, traf zwar keine Entscheidung über die
Annahme des am Montag vorgestellten Koalitionsvertrags mit SPD und
Linkspartei. Diese Aufgabe bleibt einem Landesparteitag am 12. Dezember
überlassen. Doch die Rückmeldungen aus den Reihen der Zugeschalteten waren
eindeutig: Bis auf die Grüne Jugend, die sich schon am Montag in einer
Pressemitteilung nicht zufrieden mit dem Vertrag gezeigt hatte, gab es fast
nur Zustimmung zum Gesamtwerk, teils begleitet von Detailkritik.

„Zukunftshauptstadt (so ist der Koalitionsvertrag überschrieben, d. taz)
sieht anders aus“, hieß es schon am Montag vom Parteinachwuchs. Doch
deshalb den Vertrag ablehnen will aber auch er nicht: „Statt Feiern heißt
es für die Grüne Jugend Berlin jetzt arbeiten, in den nächsten 5 Jahren
werden wir die Regierung kritisch begleiten.“

Noch-Parteichef Werner Graf – er und seine Co-Chefin Nina Stahr geben den
Vorsitz beim Parteitag in eineinhalb Wochen wegen ihrer neuen
Abgeordnetenmandate auf – rückte die Kritik der Grünen Jugend dann doch
etwas zurecht. „Ja, das ist nicht das grüne Wahlprogramm“, sagte er, aber
man habe viel durchgesetzt, beispielsweise die Verzehnfachung der
Parkgebühren, die den Ausbau von Bus und Bahn mitfinanzieren soll.

Gleich mehrere Redner sahen es als entscheidenden Verhandlungserfolg der
Grünen an, dass sie künftig die Senatsverwaltung für Finanzen führen.
Darunter war auch der Chef-Finanzer der Partei, Schatzmeister Henning
Bublitz. „Mit dem Finanzressort in unseren Händen können wir die Leute
machen lassen“, sagte der mit Blick auf die vielen neuen Stadträte seiner
Parteien in den Bezirken.

## Jarasch: „Nächster Impfstoff aus Berlin“

Wen die Grünen für diesen Senatsposten vorschlagen, ist offiziell noch
offen. Ganz hoch gehandelt wird aber die auch zugeschaltete
Charlottenburger Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, die finanzpolitische
Sprecherin ihrer Fraktion, die sich unter anderem bei der Zukunft des
Dragonerareals in Kreuzberg engagierte. Paus selbst erwiderte eine
taz-Anfrage wegen dieser Spekulation nicht.

Jarasch hatte eingangs für die Grüne zentrale Punkte des Koalitionsvertrags
resümiert. In der Bau- und Verkehrspolitik betonte sie, dass die A100 nicht
über die Elsenbrücke hinaus verlängert wird, dass eine Bebauung am
Tempelhofer Feld bis 2026 vom Tisch sei und die Autobahnbrücke am
Breitenbachplatz zurück gebaut werde.

Mit Blick auf den Wissenschaftsstandort Berlin in der Corona-Krise sagte
Jarasch, die als künftige Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft
gehandelt wird: „Ich möchte, dass der nächste Impfstoff in Berlin
entwickelt wird.“ Zudem hob sie wie Parteichef Graf Parkgebühren und ein
Gästeticket als Erfolg auf dem Weg zur Mobilitätswende hervor

Was sie dabei nicht sagte: Diese ab 2023 auf zehn Euro monatlich – derzeit
ist das der Jahrespreis – anzuhebende Gebühr fürs Anwohnerparken will
Koalitionspartner Linkspartei noch sozial staffeln. Das mindert zum einen
die Einnahmen, zum anderen bringt es einen zusätzlichen, auch Kosten
verursachenden Verwaltungsaufwand mit sich. Und beim Gästeticket für
Touristen gibt es noch nicht mal einen Starttermin: SPD-Chefin Franziska
Giffey will die schon gebeutelte Hotelbranche damit nicht belasten, solange
Corona währt, und „in Ruhe“ mit der Branche darüber reden.

## Kapek: Video ist „fette Kröte“

Fraktionschefin Antje Kapek nahm einen kritischen Punkt vorweg, bevor sich
die Basis daran abarbeiten konnte: „Wir mussten eine fette Kröte schlucken,
die Videoüberwachung“, sagte sie, „das tut weh, aber richtig.“ Dafür aber
habe man 60 neue Blitzer durchsetzen können, aus ihrer Sicht „eine
Cash-Cow“, mit der sich Verkehrstote verhindern und zugleich viele Gelder
einnehmen lassen.

Die Zufriedenheit bei diesem kleinen Parteitag ging soweit, dass mehrere
Rednerinnen und Redner gut die Hälfte ihrer zweiminütigen Zeit am
Online-Mikro auf Lob für und Dank an das Verhandlungsteam verwandten und
inhaltlich weniger zu sagen hatten. Bei soviel Einigkeit passte es nicht
ganz, dass die Versammlungsleitung abschließend für eine engagierte Debatte
dankte – „Debatte“, vom französischen „débattre“, niederschlagen, wäre
schließlich ein Austausch konträrer Positionen gewesen.

2 Dec 2021

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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