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       # taz.de -- Rot-grün-rote Koalition in Berlin: Keine Lust auf Happy Family
       
       > Der Start von Rot-Grün-Rot gerät rucklig – vor allem in der Linken rumort
       > es. Aber auch ohne Sympathie füreinander kann's gehen. Ein
       > Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Mit Sicherheitsabstand: Rot-Grün-Rot präsentiert den Koalitionsvertrag
       
       Nein, ein entspannter [1][Einstieg in eine rot-grün-rote Koalition] war das
       diese Woche nicht. Schon die Vorstellung des Koalitionsvertrags am Montag
       kam zwei Tage später als angekündigt, weil einfach noch zu viele Punkte
       strittig gewesen waren. Und dann preschte Franziska Giffey (SPD), die
       designierte Regierende, via Instagram vor und verkündete im Alleingang den
       Zieldurchlauf und die geplante Vorstellung am Montagmittag. Zum hörbaren
       Missfallen der designierten Vize-Bürgermeistern Bettina Jarasch (Grüne),
       die in einem RBB-Interview versuchte, ihre „Verwunderung“ darüber möglichst
       wenig vorwurfsvoll klingend wegzulachen.
       
       Die [2][Geschichten von der guten Laune] bei Spaziergängen und
       Geburtstagsständchen, die Grünen-Landeschef Werner Graf anlässlich der
       Vorstellung des Koalitionsvertrags erzählte, die von allen wiederholte
       Devise, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe und dass es eben „nicht
       die einfachen, sondern die besten Antworten“ für Berlin brauche, wie
       Werners Co-Chefin Nina Stahr sagte: Mag alles sein.
       
       Aber wenn man diese Koalition als Beziehung zwischen drei Partnern sieht,
       dann gibt es bereits vor dem offiziellen Hochzeitstermin am 21. Dezember –
       da will sich die Regierende Franziska Giffey (SPD) vom Abgeordnetenhaus
       wählen lassen – viel Schlichtungsbedarf. Und grundsätzlich ist es ja
       meistens so, dass die Stimmung nicht ganz so toll ist, wenn man das extra
       oft behaupten muss.
       
       Zumindest ein Teil der Linken-Basis – wie relevant er ist, wird man bald
       sehen – hatte auch ziemlich schnell keine Lust mehr, Happy Family zu
       spielen: Am Mittwoch rief [3][Katalin Gennburg im taz-Interview] ihre
       ParteigenossInnen dazu auf, bei dem seit Freitag laufenden
       Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit „Nein“ zu stimmen.
       
       Gennburg fürchtet eine „Abkehr von sozialer Stadtplanung“ durch die SPD,
       die das Stadtentwicklungsressort von der Linken übernehmen soll. Der
       Neubau, den die SPD forciert, sei nicht sozial ausgerichtet. Viele ihrer
       ParteifreundInnen dürften das auch so sehen. Aber will man sich deshalb die
       Möglichkeit nehmen, in einer Regierung mitzugestalten? In zwei Wochen wird
       ausgezählt.
       
       ## Eine „offene Situation“
       
       Die Linke wurde in Berlin auch dafür gewählt, sich als einzige Partei
       hinter den Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne
       gestellt zu haben. Selbst Katalin Gennburg sagt, es sei jetzt eine „offene
       Situation“, was aus dem Volksentscheid werde, dessen Umsetzung zunächst
       einmal ein einjähriger Arbeitskreis beraten wird. Aus der Opposition heraus
       könnte die Linke vielleicht gemeinsam mit der Initiative „Deutsche Wohnen
       und Co. enteignen“ ein paar Demos organisieren – gestalten kann sie nur in
       der Regierung.
       
       Insbesondere der Sonderparteitag an diesem Samstag dürfte jetzt spannend
       werden. Mit Blick auf die Koalitionsbildung 2016, als sich Rot-Rot-Grün vor
       lauter Vorfreude auf die kommenden Jahre kaum halten konnte, muss man
       sagen: Dieser Start ist ruckliger. Aber vielleicht ist die ehrliche
       Auseinandersetzung auch zielführender als gemeinsame Geburtstagsständchen.
       Das Gute an einem politischen Bündnis ist ja, dass man sich nicht mögen
       muss, um gemeinsam anzukommen. Man muss bloß klären, wo das sein soll.
       
       4 Dec 2021
       
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