# taz.de -- Polens Grenzregion zu Belarus: Zugang weiter eingeschränkt
       
       > Polen hat den Ausnahmezustand de facto verlängert. Die Restriktionen für
       > Journalist*innen und Helfer*innen dauern an. Zehntausende Menschen
       > harren aus.
       
   IMG Bild: Weiterhin rigoros abgeschottet: Polnische Sicherheitsbeamte an der Grenze zu Belarus
       
       Warschau afp | Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus
       weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete
       Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der
       drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der
       umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch
       auslief, de facto verlängert.
       
       Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von
       maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als
       Reaktion auf [1][tausende Migranten, die über Belarus] in die Europäische
       Union gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch [2][Journalisten und
       Hilfsorganisationen der Zugang] zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete
       zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der
       400 Kilometer langen Grenze.
       
       Der polnische Senat hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und
       Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten
       lehnten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch ab. Journalisten können
       künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen.
       
       Die neue Regelung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
       Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt sie
       der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische
       Verfassung.
       
       ## 10.000 Menschen an der Grenze
       
       Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen [3][im
       Grenzgebiet gestorben] sind. In Belarus halten sich nach Einschätzung des
       polnischen Grenzschutzes weiterhin rund 10.000 Menschen auf, die in die EU
       gelangen möchten. Ihren Angaben zufolge registrierten sie innerhalb von 24
       Stunden 134 Versuche, die Grenze zu überwinden. An der Notunterkunft in
       einer Logistikhalle in Brusgi direkt an der Grenze zu Polen harrten weiter
       viele Menschen aus. Viele benötigten medizinische Hilfe.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass
       „Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen
       herbeigeführt hat“ und „Polen die Verantwortung für das akute Leid in der
       Grenzregion mitträgt“. Beide Länder hätten „schwere
       Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Migranten begangen.
       
       1 Dec 2021
       
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