# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: EU-Impfpflicht soll geprüft werden
       
       > Ursula von der Leyen will prüfen, ob eine EU-weite Impfpflicht möglich
       > ist. Die Klage eines Corona-Patienten zum Desaster in Ischgl 2020 wurde
       > abgewiesen.
       
   IMG Bild: Kommt die Impfpflicht in der ganzen EU? Eine Spritze in einem Oberarm im Impfzentrum Jena
       
       ## Klage wegen Ischgl-Desaster gescheitert
       
       Das Landgericht Wien hat die ersten Schadenersatzklagen von deutschen
       Corona-Erkrankten aus Ischgl gegen die Republik Österreich abgewiesen. Das
       Epidemiegesetz würde nur die allgemeine Volksgesundheit, nicht aber auch
       konkrete Personen schützen, urteilte das Zivilgericht. Der Republik sei in
       den „hier relevanten Zeiträumen weder ein schuldhaftes noch ein
       rechtswidriges Verhalten anzulasten“, hieß es in dem am Mittwoch
       veröffentlichten Urteil weiter. Insgesamt sind aktuell etwa 50 Klagen
       anhängig.
       
       Der Verbraucherschutzverein (VSV), der die Interessen der Kläger in Wien
       vertritt, sprach in einer ersten Reaktion von einem Justizskandal. Die
       beiden Urteile würden vom VSV durch alle Instanzen angefochten werden,
       sagte Vereinsvorstand Peter Kolba.
       
       So gehe das Gericht davon aus, dass sich nicht mit erforderlicher
       Sicherheit feststellen lasse, dass am 1. März 2020 15 isländische
       Ischgl-Urlaubsrückkehrer in ihrer Heimat positiv getestet worden seien.
       Diese Meldungen seien über das Europäische Warnsystem der
       Gesundheitsbehörden (EWRS) gekommen, sagte Kolba. „In einer Pandemie muss
       man Meldungen des Europäischen Warnsystems ernstnehmen, sonst ist eine
       Eindämmung einer Pandemie unmöglich.“ Die infizierten Isländer galten als
       erster Hinweis des Corona-Ausbruchs in Ischgl.
       
       Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Innsbruck die
       strafrechtlichen Ermittlungen zur Corona-Ausbreitung im österreichischen
       Skiort Ischgl im Frühjahr 2020 eingestellt. Es gebe keine Beweise dafür,
       dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer
       Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte, hieß es in der Begründung.
       Ischgl galt im März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als ein Hotspot
       der Verbreitung des Virus. (dpa)
       
       ## Thüringen: Patienten auf Warteliste sterben teils
       
       Die Situation auf den Intensivstationen im Hochinzidenzland Thüringen
       bleibt sehr angespannt. Planbare Operationen von Patienten etwa mit Krebs-
       oder Herzklappen-Erkrankungen würden aufgeschoben, sagte der
       Intensivkoordinator des Landes, Michael Bauer, am Mittwoch. „Für die
       bedeutet das unter Umständen den Tod auf der Warteliste oder eine
       wesentlich schlechtere Prognose.“ Einige seien bereits gestorben.
       
       Bauer sagte weiter: „In dem Moment, wo ich als Arzt priorisiere und sage,
       jemand muss auf die Warteliste, mache ich natürlich eine milde Form einer
       Triage“. Meistens gehe das gut, aber nicht immer. Es sei bei Krebs auch die
       Frage, wie viele Menschen dadurch aus einem noch heilbaren Stadium in ein
       Stadium kommen, wo sie etliche Lebensjahre einbüßten. „Wir kommen jetzt
       schon in Bereiche, in denen wir Medizin machen, die wir eigentlich nicht
       machen wollen.“ Das nähmen die Leute in Kauf, die die Realität hartnäckig
       leugneten, sagte er mit Blick auf den großen Anteil ungeimpfter
       Corona-Patienten auf den Intensivstationen. (dpa)
       
       ## Von der Leyen will Impfpflicht für EU prüfen
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür
       ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union
       zu prüfen. „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in
       der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
       
       Von der Leyen begründete dies mit der Ausbreitung der neuen
       Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher
       nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. (afp)
       
       ## Bund: genug Impfdosen verfügbar
       
       Für die bis Jahresende geplante Beschleunigung von
       Corona-Auffrischimpfungen ist laut Bundesgesundheitsministerium genug
       Impfstoff verfügbar. Aktuell würden bis einschließlich nächster Woche 28
       Millionen Dosen ausgeliefert, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin.
       Eine Knappheit sei nicht zu sehen. Es hänge aber auch vom Bestellverhalten
       von Praxen und Impfstellen ab, dass Impfstoff sie erreiche.
       
       In der vergangenen Woche habe es einzelne Nachbestellungen gegeben, die
       dann häufig nicht mehr bedienbar gewesen seien. Den Bund hätten
       Rückmeldungen aus zehn Ländern erreicht, dass es Probleme gebe –
       beispielsweise Hessen habe sich aber nicht vorab deswegen gemeldet.
       
       Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer
       Bund-Länder-Beratung am Dienstag das Ziel betont, dass bis Jahresende bis
       zu 30 Millionen Menschen geimpft werden sollen. Um die operative Umsetzung
       mit Lieferungen und Verteilung soll sich auch ein neuer
       Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt kümmern. Aus einigen Regionen waren
       Klagen von Impfstellen laut geworden, dass Impfstoff mangele.
       
       Der hessische Hausärzteverband kritisierte, dass ausgerechnet jetzt nicht
       genug Impfstoff in den Praxen ankomme, sei „eine vollständige Katastrophe“,
       wie der Vorsitzende Armin Beck der dpa sagte.
       
       Das Gesundheitsministerium erläuterte, dass für konkrete Impfangebote vor
       Ort die Länder zuständig seien. In den Ländern würden jetzt Impfzentren
       wieder hochgefahren, auch die Praxen täten alles, um mehr zu impfen.
       Konkret seien in dieser und der vergangenen Woche insgesamt 18 Millionen
       Dosen vom Bund ausgeliefert worden, weitere zehn Millionen Dosen sollen
       kommende Woche folgen.
       
       Darüber hinaus stünden noch weitere 25 Millionen Dosen für Verstärkungen
       („Booster“) schon länger zurückliegender Impfungen zur Verfügung. Dafür
       können die Impfstoffe von Biontech und Moderna eingesetzt werden, wobei für
       Biontech vorerst Bestell-Obergrenzen gelten. (dpa)
       
       ## Gesundheitsämter kommen nicht hinterher
       
       Viele Gesundheitsämter kommen derzeit beim Bearbeiten von positiven
       Corona-Nachweisen laut der Verbandschefin der Amtsärzte nicht mehr
       hinterher. „Ich gehe davon aus, dass die gemeldeten Zahlen nur ein Teil der
       positiven Nachweise sind“, sagte die Vorstandsvorsitzende des
       Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
       (BVÖGD), Ute Teichert, der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesundheitsämter
       können demnach – mit regionalen Unterschieden – eingehende Meldungen von
       Corona-Fällen nicht mehr zeitnah an das zuständige Robert Koch-Institut
       (RKI) weitergeben, eine Untererfassung sei die Folge.
       
       Das stellt die Aussagekraft der aktuellen 7-Tages-Inzidenzen infrage, die
       eine Entspannung der Corona-Lage suggerieren. So gab das RKI den Wert der
       Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 442,9
       an. Das ist etwas niedriger als an den beiden Tagen zuvor.
       
       Die Gesundheitsämter bräuchten mehr Personal angesichts der hohen
       Infektionszahlen. „Da muss jetzt etwas passieren. Ich sage das ja schon
       lange, aber jetzt ist es an der Zeit, dass noch mal deutlich zu
       wiederholen.“ Auch die Kontaktnachverfolgung und das Anordnen von
       Quarantäne seien derzeit stark eingeschränkt, sagte Teichert. (dpa)
       
       ## WHO-Mitglieder beschließen Verhandlungen über Pandemie-Vereinbarung
       
       Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien wollen die 194
       Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen internationalen
       Pakt schließen. Darauf einigten sie sich am Mittwoch zum Abschluss ihrer
       Sondersitzung in Genf im Konsens.
       
       Allerdings wird das Werk wohl erst in zweieinhalb Jahren fertig sein, wie
       aus dem Beschluss hervorgeht. Eine Arbeitsgruppe soll zwar vor dem 1. März
       2022 Beratungen aufnehmen. Aber sie soll die Abschlussergebnisse erst zur
       Jahresversammlung im Frühjahr 2024 präsentieren. (dpa)
       
       ## Impfstoff für Kinder Mitte Dezember
       
       Der Kinder-Impfstoff gegen das Coronavirus wird nach Angaben des
       amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Woche früher
       zu Verfügung stehen. „Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die
       fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert wird“,
       schrieb Spahn am Mittwoch auf Twitter. Das habe der Hersteller zugesichert.
       In Deutschland sollte der Impfstoff bislang ab dem 20. Dezember zu
       Verfügung stehen, geplant sind 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder.
       
       Spahn schrieb zudem weiter, dass die Zahl der Auffrischungsimpfungen gegen
       das Coronavirus die Marke von zehn Millionen überschritten habe. „Damit hat
       auch knapp jeder Dritte bereits geimpfte Über-60-Jährige den Booster zum
       verstärkten Impfschutz erhalten.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Diese
       Zahlen wollen wir bis Weihnachten mehr als verdoppeln.“
       
       Bund und Länder hatten nach ihren Beratungen am Dienstag mitgeteilt, bis
       Weihnachten würden 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus angestrebt.
       Um dies zu ermöglichen, sollen auch Zahnärzt:innen sowie Apotheken
       impfen dürfen. Beschlüsse dazu sollen auf der für Donnerstag angesetzten
       Ministerpräsident:innenkonferenz gefasst werden. (afp)
       
       ## 6.000 Corona-Intensivpatienten bis Weihnachten
       
       Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv-
       und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, rechnet mit etwa 6.000
       Corona-Intensivpatient:innen bis Weihnachten. Dies sei unabhängig davon,
       was jetzt von der Politik an Maßnahmen beschlossen werde, sagt er im ZDF.
       Die Lage sei „besonders bedrohlich“, weil etwa 4.000 Intensivbetten weniger
       als vor einem Jahr zur Verfügung stünden. „Die Lage wird wirklich zunehmend
       enger“, sagt er.
       
       Marx fordert von den Ampel-Parteien die Wiedereinführung der epidemischen
       Lage von nationaler Tragweite. Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown oder
       eine bundesweite Notbremse könne helfen. „Wir müssen die Kliniken vor dem
       Kollaps bewahren.“ Der bisherige Höchststand an
       Corona-Intensivpatient:innen lag am 3. Januar 2021 bei 5.745. (rtr)
       
       ## Totenzahl steigt sprunghaft
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 67.186 Neuinfektionen binnen 24
       Stunden. Das sind 302 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als
       66.884 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 442,9 von 452,2
       am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
       Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
       Coronavirus angesteckt haben.
       
       Insgesamt stagniert die Fallzahl damit seit dem Wochenende, allerdings
       [1][auf einer Art Hochplateau]. Im Schnitt der letzten 7 Tage wurden 58.029
       Fälle gemeldet. [2][Das ist nur minimal unter dem Allzeithoch], das am
       Sonntag registriert worden war. Hinzu kommt, dass die Labore in großen
       Teilen des Landes vollkommen überlastet sind und mit der Auswertung der
       Tests nicht mehr hinterher kommen. Man muss daher davon ausgehen, dass das
       Infektionsgeschehen nicht mehr adäquat abgbildet wird.
       
       446 weitere Menschen [3][starben im Zusammenhang mit dem Virus.] Das ist
       der höchste Tageswert seit Mitte Februar. Der 7-Tage-Mittelwert der
       Todesfälle steigt damit auf 288,9, das sind schon jetzt fast 20 Prozent
       mehr als beim Höchststand der 3. Welle von Ende April.
       
       Insgesamt erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages
       auf 101.790. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,9 Millionen
       Corona-Tests positiv aus. (rtr/taz)
       
       ## Omikron-Fall in NRW
       
       In Nordrhein-Westfalen ist ein erster Fall der neuen Omikron-Variante des
       Coronavirus nachgewiesen worden. Eine entsprechende Information der Stadt
       Düsseldorf wurde am Mittwochmorgen vom NRW-Gesundheitsministerium
       bestätigt. Eine sogenannte Gesamtgenomsequenzierung habe eine Infektion mit
       der Virus-Variante nachgewiesen, sagte ein Ministeriumssprecher.
       
       Betroffen ist eine Person, die am 21. November aus Südafrika eingereist ist
       und dort Kontakt zu einem mittlerweile positiv getesteten Fall hatte, wie
       die Stadt am späten Dienstagabend mitgeteilt hatte. Geschlecht und Alter
       wurden nicht genannt. (dpa)
       
       ## Scholz will Abstimmung über Impfpflicht
       
       Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für eine allgemeine
       Impfpflicht gegen das Coronavirus und will darüber im Bundestag ohne
       Fraktionszwang abstimmen lassen. Er sagte am Dienstagabend in den
       ARD-“Tagesthemen“, die Impfpflicht könnte im Februar oder Anfang März
       nächsten Jahres in Kraft treten, jeder könne sich darauf einstellen.
       
       Scholz nannte es eine „gute Praxis“, im Bundestag über eine „so
       grundstürzende Entscheidung für unser Land“ auf Grundlage
       fraktionsübergreifender Anträge zu beraten und die Abstimmungen seitens der
       Fraktionen als Gewissensfrage freizugeben. „Ich werde einem solchen Gesetz
       zustimmen“, betonte er.
       
       Im „heute journal“ des ZDF erläuterte Scholz, die Impfpflicht müsse „zu
       einem Zeitpunkt kommen, wo auch jeder, der jetzt sich entschließt, sich
       impfen zu lassen, und bisher noch nicht geimpft ist, zwei Impfungen
       realistisch bekommen haben kann“. Dass Deutschland heute in solch einer
       Lage sei, liege daran, dass sich nicht ausreichend viele Menschen hätten
       impfen lassen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind derzeit 68,5
       Prozent der gesamten Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
       (epd)
       
       ## FDP-Fraktionsvize offen für Impfpflicht
       
       FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hält eine Zustimmung seiner Partei zu
       [4][einer allgemeinen Impfpflicht] durchaus für möglich. „Man kann nicht
       einfach stur sagen, wir verschließen uns neuen Erkenntnissen“, sagt Thomae
       im ZDF-Morgenmagazin. Die Impfquote von aktuell rund 70 Prozent reiche
       nicht aus. „Und deswegen muss man auch jetzt reagieren und überlegen, was
       ist das angemessene, notwendige, geeignete Mittel. Das kann auch eine
       Impfpflicht sein“, betont Thomae, der einer der Beschwerdeführer vor dem
       Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse war.
       
       Mit Blick auf weitere mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sagte
       Thomae: „Es wäre völlig falsch, jetzt Dinge kategorisch von vorne herein
       auszuschließen.“ Aber die Karlsruher Richter:innen, die die Bundesnotbremse
       für verfassungsgemäß erklärt hatten, hätten betont, Politik müsse immer
       „das mildeste Mittel suchen“, um die Krise zu bekämpfen. (rtr)
       
       ## Zweifel an Impfpplänen der Ampel
       
       Expert:innenn halten die vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) angepeilten 30 Millionen zusätzlichen Impfungen bis Weihnachten für
       sehr ehrgeizig. „Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5
       Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten“, sagte Thomas
       Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule
       Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
       
       Zum Vergleich: Am Montag wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts
       (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon
       waren Auffrischungsimpfungen („Booster“). Rekordtag war der 9. Juni mit
       insgesamt 1,4 Millionen Dosen.
       
       „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den
       Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des
       Impfstoffs gibt“, sagte Schulz. Der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der
       Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für
       Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, sagte dem RND, er habe
       auch wegen eines möglichen Impfstoffmangels Zweifel an der Umsetzung des
       Ziels, „aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas“.
       
       Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten
       sich am Dienstag mit den Regierungschef:innen der Länder darauf
       verständigt, dass in den kommenden Tagen neue Maßnahmen gegen die hohen
       Corona-Fallzahlen in weiten Teilen Deutschlands beschlossen werden sollen.
       Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere
       Auflagen bei Großveranstaltungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und
       Genesene) für weitere Bereiche wie den Einzelhandel. (dpa)
       
       ## Zahnärzt:innen bereit zu impfen
       
       Deutschlands Zahnärzt:innen sind bereit, gegen Corona zu impfen. „Wir
       stehen als Zahnärzteschaft bereit, bei der dringend notwendigen
       Beschleunigung der Booster-Impfung die ärztlichen Kollegen zu
       unterstützen“, sagt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph
       Benz, der Zeitung „Rheinische Post“.
       
       Die Kolleg:innen hätten durch Studium und Praxis medizinische Expertise,
       sie setzten jeden Tag Spritzen. Benz fordert den Bund auf, nun rasch die
       gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen: „Da Impfen allerdings eine rein
       ärztliche, keine zahnärztliche Leistung ist, muss zunächst eine gesetzliche
       Ausnahme geschaffen werden.“ (rtr)
       
       ## Buschmann: Impfpflicht mit Bußgeld durchsetzen
       
       Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus,
       dass die Verletzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus,
       sollte der Bundestag sie demnächst beschließen, mit einem Bußgeld geahndet
       würde.
       
       „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens
       unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur
       Impfung zu zwingen“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND,
       Mittwoch). „Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine
       Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.“ (rtr)
       
       1 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/gereonas/status/1465952397549879296
   DIR [2] https://twitter.com/gereonas/status/1465951948805480449
   DIR [3] /Intensivarzt-zur-Coronalage-in-Sachsen/!5815690
   DIR [4] /Bund-Laender-Schalte-zur-Coronalage/!5819387
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Robert Koch-Institut
   DIR GNS
   DIR Impfstoff
   DIR Impfung
   DIR Pandemie
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Intensivarzt zur Coronalage in Sachsen: „Ungeimpfte machen mich wütend“
       
       In Sachsen könnten bald alle Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen,
       sagt der Intensivarzt Uwe Krause. Kritik übt er an den politisch
       Verantwortlichen.
       
   DIR Bund-Länder-Schalte zur Coronalage: Impfpflicht rückt näher
       
       Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den
       verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein
       Thema.
       
   DIR Karlsruhe zur Bundesnotbremse: Ausgangssperren waren zulässig
       
       Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind
       gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien
       „gerechtfertigt“.