# taz.de -- Bund-Länder-Schalte zur Coronalage: Impfpflicht rückt näher
       
       > Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den
       > verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein
       > Thema.
       
   IMG Bild: Er hats freiwillig gemacht: Roger Lewentz, Innenminister in Rheinland-Pfalz
       
       Berlin taz | Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus rückt in
       Deutschland näher. Bei einer informellen Videokonferenz einigten sich Bund
       und Länder am Dienstag darauf, dass „eine zeitnahe Entscheidung über eine
       allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“ solle, teilte Regierungssprecher
       Steffen Seibert nach dem Treffen mit.
       
       Ein formeller Beschluss fiel nicht. Aber sowohl die Unions- als auch die
       SPD-geführten Länder hatten sich in Textentwürfen, die der taz vorliegen,
       dafür ausgesprochen, die Einführung einer solchen vorzubereiten.
       
       Nachdem führende Grünen-Vertreter bereits zuvor Offenheit für die
       allgemeine Impfpflicht gezeigt hatten, plädierte bei der Sitzung am
       Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch der künftige Bundeskanzler
       Olaf Scholz dafür. Entschieden werden soll darüber in einer
       Bundestagsabstimmung, bei der die sonst übliche Fraktionsdisziplin
       aufgehoben wäre – wohl aus Rücksicht auf die FDP, bei der viele Abgeordnete
       bisher gegen die Impfpflicht sind. Gelten könnte die Pflicht der SPD
       zufolge ab Februar 2022.
       
       Bis dahin soll die bisherige Impfkampagne deutlich beschleunigt werden, um
       die wachsende Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen, aber auch nach
       Erstimpfungen befriedigen zu können. Bis Weihnachten sollten 30 Millionen
       Impfungen ermöglicht werden, teilte Seibert mit. Um das zu schaffen, sollen
       die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Apotheker*innen
       und Zahnärzt*innen impfen dürfen.
       
       ## Diskos zu, Schulen auf
       
       Im Entwurf der SPD-Länder findet sich zudem die Forderung, einer dritten
       Impfung verbindlich zu machen. Um weiterhin als geimpft zu gelten, müsste
       der sogannten Booster perspektivisch spätestens sechs Monate nach der
       Zweitimpfung erfolgen; übergangsweise ist ein Zeitraum von bis zu neun
       Monaten vogesehen. Entscheidungen fielen am Dienstag aber nicht; das ist
       für den kommenden Donnerstag vorgesehen, wenn Bund und Länder erneut
       konferieren.
       
       Neue Lockdowns oder Schulschließungen sind dagegen weiterhin nicht geplant:
       Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse vom Frühjahr
       [1][für rechtmäßig erklärt hat], plant die Politik keine solchen
       bundesweiten Maßnahmen – obwohl etwa die Zahl der auf Intensivstationen
       behandelten Coronapatient*innen derzeit fast so hoch liegt wie im
       Frühjahr und weiterhin stark steigt.
       
       In den Entwürfen genannt wird bisher nur die Schließung von Clubs und
       Diskotheken sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und verringerte
       Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen. Zudem soll die sogenannte
       2G-Regel, bei der nur Geimpfte und Genesese Zugang zu vielen Einrichtungen
       des öffentlichen Lebens haben, künftig bundesweit angewendet werden.
       
       30 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Karlsruhe-zur-Bundesnotbremse/!5819386
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Lockdown
   DIR Impfung
   DIR Schlagloch
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Susanne Hennig-Wellsow
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Susanne Hennig-Wellsow
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Schulen in Deutschland: Blick zurück nach vorn
       
       Auf die Herausforderungen von morgen bereitet die Schule nicht ausreichend
       vor. Gebraucht werden Werkstätten einer Gesellschaft im Aufbruch.
       
   DIR Merkels letztes Bund-Länder-Treffen: Richtig, aber leider zu spät
       
       Der Coronabeschluss von Noch-Kanzlerin Merkel, Nachfolger Scholz und den
       Ministerpräsident:innen war überfällig. Er geht nicht weit genug.
       
   DIR Vorurteile gegen Ungeimpfte: Impfpflicht zur Beruhigung
       
       Die Ungeimpften sind keine homogene Gruppe, viele sind durchaus zur Impfung
       bereit. Eine Pflicht zum Piks könnte ihr Dilemma beenden.
       
   DIR Kurswechsel beim Linken-Vorstand: Für Lockdown und für Impfpflicht
       
       Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene.
       Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown
       gefordert.
       
   DIR Nachrichten zur Coronakrise: EU-Impfpflicht soll geprüft werden
       
       Ursula von der Leyen will prüfen, ob eine EU-weite Impfpflicht möglich ist.
       Die Klage eines Corona-Patienten zum Desaster in Ischgl 2020 wurde
       abgewiesen.
       
   DIR Karlsruhe zur Bundesnotbremse: Ausgangssperren waren zulässig
       
       Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind
       gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien
       „gerechtfertigt“.
       
   DIR Gesundheitssenatorin über Impfpflicht: „Es geht nur mit Überzeugung“
       
       Bremen hat die höchste Impfquote. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard
       (Linke) erläutert, warum sie auf Vertrauen statt auf eine Impfpflicht
       setzt.
       
   DIR Kampf gegen die Coronapandemie: Führende Linke für Impfpflicht
       
       Eine verpflichtende Impfung als Ultima Ratio – dafür plädiert nun
       Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstag diskutiert der
       Parteivorstand.