# taz.de -- Pläne der Ampelkoalition: Die neue Digital-Begeisterung
       
       > Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten.
       > Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges.
       
   IMG Bild: Verlegung von Glasfaserleitungen für ein schnelles Internet
       
       Die Digitalpolitik der vergangenen Bundesregierungen hinterließ mitunter
       den Eindruck, dass es besser gewesen wäre, sie hätten nichts getan. Nicht
       ein x-tes Mal die [1][Vorratsdatenspeicherung] einbringen, obwohl der
       Europäische Gerichtshof ganz klar gesagt hat, dass damit die Grundrechte
       von Bürger:innen verletzt werden. Nicht eine Steigerung von 1,8
       Prozentpunkten bei der Versorgung von Haushalten mit mittelschnellem
       Internet als Erfolg verkaufen. Kein Pilotprojekt für [2][Flugtaxis] starten
       – und fördern.
       
       Und nicht auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die in Arbeit
       befindliche E-Privacy-Verordnung, die unter anderem die digitale
       Kommunikation besser schützen soll, verwässert wird, weil irgendwelche
       Branchen in Deutschland der Ansicht sind, die zur Debatte stehenden Regeln
       könnten ihre Geschäftsmodelle bedrohen. Einfach mal nichts tun.
       
       Das Problem ist natürlich: Wer nichts tut, verbockt zwar (im besten Falle)
       auch nichts, kümmert sich aber auch nicht um das Notwendigste. Zum Beispiel
       darum, dass endlich alle Menschen in Deutschland Zugang zu einem
       Glasfaser-Internetanschluss haben. Und ja, auch alle Schulen. Inklusive der
       notwendigen Endgeräte.
       
       Dass Bundes- und Landesbehörden und andere staatliche oder öffentliche
       Stellen und Unternehmen nicht mit Software-Produkten von US-amerikanischen
       Herstellern mit Überwachungstendenzen arbeiten. Dass internetfähige Geräte
       regelmäßige Updates bekommen und nicht teilweise schon beim Kauf völlig
       veraltet sind.
       
       In den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben es Sätze geschafft,
       die klingen, als hätte die Ampel das mit der Digitalisierung verstanden.
       Als hätte sie die Fallstricke und Dissonanzen dabei genauso durchdacht wie
       die Auswirkungen auf die Individuen und die gesamte Gesellschaft.
       
       Zu komplex? Ein Beispiel: „Wir stärken digitale Bürgerrechte und
       IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht.“ Diesen Satz
       hat die neue Koalition sich in ihr Programm geschrieben und man möchte
       nicht nur rufen: Ja, endlich hat es mal jemand in (von damals aus gesehen
       baldiger) Regierungsverantwortung erkannt!
       
       Sondern man möchte auch noch überlegen, was in diesen zwei kurzen Sätzen
       eigentlich alles drinsteckt: Zum Beispiel, dass das Ausnutzen von
       Sicherheitslücken durch staatliche Stellen zu Überwachungs- oder
       Spionagezwecken nicht geht. Denn es schwächt die IT-Sicherheit.
       
       Dass sämtliche Überwachungspläne von Vorratsdatenspeicherung bis zur
       Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation, wie sie auf EU-Ebene
       vorangetrieben wird, eingestellt werden müssen. Dass Behörden oder
       öffentliche Einrichtungen wie Schulen softwaremäßig ganz anders aufgestellt
       werden müssen, denn was dort passiert, hat mit IT-Sicherheit teilweise
       wenig zu tun. Dass es eine detaillierte Update-Pflicht für vernetzte Geräte
       geben muss, damit Verbraucher:innen nicht Smartphones, vernetzte
       Küchenmaschinen oder Staubsaugerroboter verwenden, die dank völlig
       veralteter Software angreifbar sind.
       
       ## Nicht nur der Sommerabend am See
       
       Oder ein anderer Satz: „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene
       Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source
       beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich
       gemacht.“ Hier wird eine alte Forderung von Akteur:innen aufgenommen,
       die sich mit digitalem Verbraucherschutz auskennen: Public Money, Public
       Code.
       
       Wenn der Staat Software in Auftrag gibt, dann soll diese bitte auch
       quelloffen sein. Damit Interessierte, Gelangweilte oder Neugierige
       reinschauen können, was eigentlich drin steckt, zum Beispiel in der
       [3][Corona-Warn-App]. Die war nämlich einer der extrem raren Fälle, in
       denen der Code tatsächlich unter einer [4][Open-Source-Lizenz] erstellt
       wurde.
       
       Man könnte noch eine Weile weitermachen mit schönen und richtigen Sätzen,
       etwa zum Thema Recht auf Verschlüsselung (soll kommen), biometrische
       Überwachung im öffentlichen Raum (geht nicht) oder Bundestransparenzgesetz
       (geplant). Aber der Koalitionsvertrag ist eben nicht nur der Sommerabend am
       See, an dem alles möglich erscheint – sondern auch die Fahrt durch das
       Gewitter nach Hause.
       
       Und da fällt auf, dass auch schöne und richtige Sätze nicht komplett
       kaschieren können, dass es anderswo recht dünn wird. Zum Beispiel, wenn es
       um Finanzierung und zeitliche Ziele geht, etwa für den Breitbandausbau, die
       Digitalisierung der Verwaltung oder den Bildungsbereich. Und schnelles
       Internet, so finden es die drei Parteien, gehört zwar zu „guten
       Lebensbedingungen“. Aber wie schnell es dafür sein muss, ob jede:r ein
       Recht darauf hat – das bleibt offen.
       
       ## Leichter und schwerer Grusel
       
       Um so befremdlicher, wenn es in viel trivialeren Bereichen konkret wird. So
       soll zum Beispiel geprüft werden, ob ein „Grundbuch auf der Blockchain“
       möglich ist. Und auch die Vorratsdatenspeicherung wird immer noch nicht
       explizit ausgeschlossen.
       
       Leichter Grusel kommt dann im Gesundheitsbereich auf: Die Einführung von
       elektronischem Rezept und elektronischer Patientenakte (ePA) soll
       „beschleunigt werden“. Wenn es diesen beiden allerdings an einem nicht
       fehlt, ist es Geschwindigkeit – die sollte in der Vergangenheit immer
       wieder über Mängel in anderen Bereichen, von IT-Sicherheit bis Akzeptanz,
       hinwegtäuschen.
       
       Der Grusel steigert sich noch bei folgendem Satz: „Alle Versicherten
       bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist
       freiwillig (opt-out).“ Nur wer aktiv widerspricht, soll also um die
       elektronische Patientenakte herumkommen? Hatte die
       Datenschutz-Grundverordnung nicht auch etwas von Privacy by Default – also
       als Standardeinstellung – gesagt?
       
       Zu einer guten Digitalisierungspolitik gehört auch: zu erkennen, wo die
       Grenzen sind. Und das scheint der neuen Koalition vor lauter
       Digital-Begeisterung schwer zu fallen. Das Spannende wird daher sein,
       welchen Projekten die neue Koalition Priorität einräumt. Denn in vier
       Jahren lässt sich viel schaffen. Auch viel Sinnvolles. Wenn man will.
       
       16 Dec 2021
       
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       ## AUTOREN
       
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