# taz.de -- Deutsche Umwelthilfe zieht vor Gericht: Rechtsweg für das Tempolimit
       
       > Die Umwelthilfe attestiert der Ampel-Regierung ein „Totalversagen“ im
       > Verkehrsbereich. Sie will eine Höchstgeschwindigkeit für Autobahnen
       > einklagen.
       
   IMG Bild: Reizthema Tempo: Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer
       
       Berlin epd | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein [1][Tempolimit auf
       deutschen Autobahnen] notfalls vor Gericht einklagen. Ein generelles
       Tempolimit sei eine Maßnahme, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und
       bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare, sagte
       Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. Zudem erhöhe sich
       die Verkehrssicherheit.
       
       Die Ampelparteien der neuen Bundesregierung SPD, Grüne und FDP haben sich
       in ihrem Koalitionsvertrag gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen,
       obwohl die Grünen zuvor für ein „Sicherheitstempo“ 130 beziehungsweise 120
       auf Autobahnen waren. Resch sprach von einem „Totalversagen“ der [2][Ampel
       im Verkehrsbereich]. Er sehe darin einen Verfassungsbruch. „Die Deutsche
       Umwelthilfe wird das deshalb gerichtlich ändern“, kündigte er an. „Unser
       wichtigster Erfolg ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.
       April, mit dem der Klimaschutz de facto Verfassungsrang erhalten hat.“ Der
       nun massiv aufgewertete Artikel 20a des Grundgesetzes habe der Umwelthilfe
       bereits 17 Verfassungs- und Verwaltungsklagen gegen zehn Bundesländer sowie
       gegen die Industriekonzerne BMW, Mercedes und Wintershall Dea ermöglicht.
       
       „Mit den ersten Verhandlungen und Entscheidungen rechnen wir noch im Jahr
       2022, um Bund, Länder und Unternehmen zu ausreichendem und sofortigem
       Klimaschutz zu verpflichten“, sagte Resch. Bund und Länder kümmerten sich
       nicht ausreichend um den Klimaschutz. Gegen die [3][umstrittene Gaspipeline
       Nord Stream 2] zieht die Umwelthilfe ebenfalls vor Gericht. „Die
       Inbetriebnahme der klimaschädlichen Mega-Pipeline Nord Stream 2 möchten wir
       auf dem Rechtsweg und über das laufende Zertifizierungsverfahren
       verhindern“, sagte Co-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner
       
       Die Deutsche Umwelthilfe hat wiederholt mit Klagen Länder, Kommunen und
       Unternehmen gerichtlich in die Pflicht nehmen lassen. Nach Angaben von
       Resch führte der Verband in den vergangenen zehn Jahren 40 Verfahren unter
       anderem wegen der Einhaltung von Stickoxid-Obergrenzen in Kommunen, von
       denen die DUH die Hälfte gewonnen habe. In 17 Fällen hatte es richterliche
       Vergleiche gegeben.
       
       15 Dec 2021
       
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