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# taz.de -- Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu: Sozialistische Ergebnisse in Berlin

> Auch die Berliner Grünen votieren für den rot-grün-roten
> Koalitionsvertrag. Mit 96,4 Prozent fällt die Mehrheit noch größer aus
> als bei der SPD.

IMG Bild: Sie hat gut Lachen: Bettina Jarasch auf dem Grünen-Parteitag, im Hintergrund Daniel Wesener

Berlin taz | Es ist 14.13 Uhr am Sonntag, als der [1][rot-grün-rote
Koalitionsvertrag] seine vorletzte Hürde nimmt. Und die 140 Delegierten
beim Grünen-Landesparteitag sorgen für eine satte Mehrheit: 96,4 Prozent
stimmen für jene rund 150 Seiten, die die grünen Verhandler unter Führung
von Bettina Jarasch binnen knapp fünf Wochen festgehalten haben. Gerade mal
drei Gegenstimmen gibt es und zwei Enthaltungen.

Etwas dezenter fällt die Unterstützung für das grüne Senatstrio aus Daniel
Wesener (Finanzen), Ulrike Gote (Gesundheit und Wissenschaft) und
[2][Bettina Jarasch (Verkehr, Umwelt, Klima- und Tierschutz)] aus: In einer
zweiten Abstimmung votierten 86,9 Prozent mit Ja.

Überschäumender Jubel bleibt im Tagungssaal im Hotel Estrel in Neukölln
allerdings aus. Das liegt nicht nur daran, dass der Parteitag weitgehend
online abläuft; in dem Saal, der sonst für Parteitage bis zu 300
Delegierten fasst, sitzen nur rund 60 Menschen mit Masken. Es war eben
ziemlich klar, dass die Grünen von ihrer künftigen Regierungsbeteiligung
ziemlich begeistert sein würden – spätestens seit dem kleinen,
[3][gleichfalls online abgehaltenen, Parteitag vor eineinhalb Wochen].

Da überschlug sich die Mehrheit der Redner auf den Computerbildschirm
schier vor Begeisterung und Lob für Jarasch und ihre Co-Verhandler. Vor
allem, dass die Grünen erstmals das Finanzressort leiten werden, werteten
viele als großen Erfolg. Auch an diesem Sonntag lässt sich die dreistündige
Aneinanderreihung der Redebeiträge nicht wirklich eine Debatte nennen.

Es ist trotz der wenigen Menschen vor Ort ein Tag alter und neuer
Gesichter. Im Foyer etwa ist Jarasch allein mit Ulrike Gote zu sehen, der
designierten, aus Kassel weggelotsten künftigen grünen
Gesundheitssenatorin. Jarasch kennt sie über das gemeinsame Thema
Religionspolitik schon seit Jahren. Mit dabei ist auch Ramona Pop, die noch
amtierende Wirtschaftssenatorin und langjährige Fraktionschefin. Sie wird
wie mehrere andere (vorerst) ausscheidende Abgeordnete mit warmen Worten
verabschiedet.

Als Senatorin verabschiedet sich zudem Regine Günther. Sie musste manche
Kritik für ihre Leitung des Verkehrsressorts einstecken; außerhalb, aber
auch innerhalb der Grünen. Auch mit ihr steht Gote zusammen, nun an der
Garderobe: Ulrike Gote ist jetzt in Günthers Rolle vor fünf Jahren; sie
wird neu in den Berliner Landesverband stoßen. Anders als Günther, die
anfangs parteilos war, ist Gote allerdings seit Jahrzehnten
Grünen-Mitglied.

Fast alle führenden Kräfte werben aus dem Saal hinaus an die heimischen
Computerbildschirme intensiv für ein „Ja“ zum Koalitionsvertrag. Nicht dass
sie um zu wenig Rückhalt fürchten wie mancher in der Führung der
Linkspartei, bei der das Ergebnis eines Mitgliederentscheids sechs Tage
später vorliegen soll. Aber es würde sich natürlich gut machen, jene 91,5
Prozent zu übertreffen, mit denen ein SPD-Parteitag vor einer Woche grünes
Licht für die Koalition gab. So nennt der scheidende Parteichef Werner Graf
den Vertrag im Pandemiesprech „einen Booster für Berlin“.

## „Kein Wünsch-Dir-was“

Daniel Wesener, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer, der in
seiner neuen Rolle als designierter Finanzsenator elegant wie selten in
Jacket und weißem Hemd am Rednerpult steht, lobt die Ehrlichkeit des
Vertrags: „Das ist kein Wünsch-Dir-was“. Ein bisschen mahnend hört er sich
an, als er sagt: Das sei ein guter Koalitionsvertrag, „aber es kommt auf
die Umsetzung ein.“

Bettina Jarasch schließlich, die mutmaßliche künftige Chefin des
Senatsressorts für Verkehr und Umwelt, sieht die Grünen und sich selbst am
Ende einer einjährigen Reise: Die Partei hatte sie knapp ein Jahr zuvor
gleichfalls im Estrel zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl
gemacht. Jarasch räumt ein, dass diese Reise nun nicht im Roten Rathaus
geendet hat, aus dem die Partei ein grünes machen wollte. Doch sie fügt
hinzu: „Jetzt noch nicht.“

12 Dec 2021

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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