taz.de/1/!5818825 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Entwicklungen im Ukraine-Konflikt: Zurück an den Verhandlungstisch

> Die EU sichert der Ukraine Solidarität im Konflikt mit Russland zu. Auch
> die USA sollen an einer Friedenslösung mitwirken.

IMG Bild: Konflikthaft: Russische Militärübung in der Nähe der ukrainischen Grenze am 14. Dezember

Kiew taz | Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Europäischen Rat am
Donnerstag versicherten die EU-Regierungschefs der Ukraine ihre
Solidarität, warnten Russland vor einer Beeinträchtigung der territorialen
Integrität der Ukraine, eine konkrete Mitgliedsperspektive wurde jedoch
weder der Ukraine noch einem anderen Land der Östlichen Partnerschaft in
Aussicht gestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dankte Deutschland und
Frankreich [1][für die Unterstützung der Ukraine] angesichts der
militärischen Bedrohung durch Russland. Man sei an Verhandlungen mit
Russland interessiert, Kiew wünsche sich jedoch eine präventive
Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau, um eine weitere
Eskalation zu vermeiden, berichtet Golosameriki.com, das russischsprachige
Webportal des staatlichen Auslandssenders der USA Voice of America.

Es scheint wieder Bewegung in den stockenden Verhandlungsprozess um eine
Regelung des mörderischen Konfliktes in der Ostukraine zu kommen. Und es
scheint auch, dass die Ukraine mit ihren Vorstellungen von gewissen
Veränderungen in diesem Prozess zunehmend international Gehör findet.

Insbesondere missfällt der ukrainischen Regierung jedoch, dass
Vereinbarungen vorsehen, dass der Ukraine erst nach Kommunalwahlen im
umkämpften Donbass die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze dort
übergeben wird. Damit, so argumentiert Kiew, könnten die prorussischen
Separatisten die Wahlen kontrollieren und manipulieren.

## USA sind bereits aktiv

Außerdem möchte die Ukraine die USA mehr in den Verhandlungsprozess
einbinden. Doch laut deutschem Außenministerium ist vor allem die OSZE in
die Konfliktlösung eingebunden sowie „[2][ihre im Juni 2014 eingesetzte
Trilaterale Kontaktgruppe] (OSZE, Ukraine, Russland)“. Politisch begleitet
wird dieser Prozess von den Staaten des sogenannten „Normandie-Formats“,
also Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland.

Doch die USA sind bereits mittendrin in den Verhandlungen um eine Regelung
zur Ukraine. Und hier ist insbesondere die Shuttle-Diplomatie der
stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische
Angelegenheiten der US-Regierung, Karen Erika Donfried, bemerkenswert.

Am 14. Dezember, berichtet das Portal strana.best, hatte sie in der Ukraine
mit dem Leiter der Präsidialadministration Andriy Jermak, Außenminister
Dmytro Kuleba und dem stellvertretenden Leiter der ukrainischen Delegation
bei der Minsker Kontaktgruppe, Andriy Kostin, gesprochen. Tags darauf traf
sie in Moskau mit Russlands stellvertretendem Außenminister Sergei Rjabkow
und dem stellvertretenden Generalstabschef Dmitri Kosak zusammen. Sofort
danach flog sie zum Gipfeltreffen nach Brüssel.

Doch der ukrainische Politologe Wolodimir Fesenko ist wenig optimistisch.
Das einzige Ziel, das sich realistischerweise umsetzen ließe, sei ein
Waffenstillstand, so Fesenko in der Tageszeitung Nowoje Wremja.

## Kleine Ziele setzen

Nach einem Treffen von Wolodimir Selenski mit Bundeskanzler Olaf Scholz und
Emmanuel Macron in Brüssel, auf dem offensichtlich keine verbindlichen
Vereinbarungen getroffen worden sind, erklärte der Pressedienst des
ukrainischen Präsidenten laut apostrophe.ua, dass man sich einig gewesen
sei, die beim letzten Gipfeltreffen im Normandie-Format vereinbarten
kurzfristigen Ziele, wie Einhaltung des Waffenstillstandes,
Gefangenenaustausch und Öffnung von zwei weiteren Übergangspunkten zu den
„Volksrepubliken“ umzusetzen.

Seit 2014 herrscht zwischen der ukrainischen Zentralmacht und von Russland
materiell und militärisch unterstützten Aufständischen in der Ostukraine
Krieg. Über 13.000 Menschen kamen dabei ums Leben. 1,5 Millionen Menschen
sind auf der Flucht.

16 Dec 2021

## LINKS

DIR [1] http://EU%20bereitet%20massive%20Sanktionen%20vor
DIR [2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/-/201850

## AUTOREN

DIR Bernhard Clasen

## TAGS

DIR Minsker Abkommen
DIR OSZE
DIR USA
DIR Wolodymyr Selenskij
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Russland
DIR Ukraine
DIR Russland
DIR EU-Sanktionen
DIR USA
DIR Russland

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Antrittsbesuch von Baerbock in den USA: Geschlossene Front

Außenministerin Baerbock und ihr US-Amtskollege Blinken demonstrieren
Einigkeit, sollte Russland militärisch in der Ukraine eingreifen.

DIR Burschtyn in der Ukraine: Leise rieselt der Dreck

In der ukrainischen Stadt Burschtyn ist der Schnee schwarz. Verdächtigt
wird ein Kohlekraftwerk, die Betreiber weisen jede Verantwortung von sich.

DIR Ukraine-Krise: EU droht Russland mit Sanktionen

Die EU warnt Moskau: Weitere Aggressionen gegen die Ukraine würden „hohe
Kosten“ haben. Lettland will Nord Stream II als Druckmittel einsetzen.

DIR Konflikt mit Russland um Ukraine: EU bereitet massive Sanktionen vor

Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland drohen
im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche Strafmaßnahmen.

DIR US-Sicherheitsexperte über Ukraine-Streit: „Eine neue Generation ist nötig“

Wie Joe Biden und Wladimir Putin über die Ukraine reden, ist überholtes
Polittheater, findet Andrew Bacevich.

DIR Spannungen im Ukraine-Konflikt: Angst vor russischer Invasion

Laut Medienberichten könnte Russland schon Ende Januar in die Ukraine
einmarschieren. Der Verteidigungsminister hält dies jedoch für vermeidbar.