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# taz.de -- Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen: SPD bekommt ein Bauressort

> Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag steht. Die SPD soll Stadtentwicklung
> übernehmen, die Grünen bekommen das wichtige Finanzressort.

IMG Bild: Rot-Grün-Rot ist verhandelt: Klaus Lederer (Linke), Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne)

Berlin dpa | Nachdem der [1][Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken]
steht, ist nach Medienberichten auch die Verteilung der Ressorts im neuen
Senat klar. Die SPD wird demnach den Bereich Stadtentwicklung und Wohnen
zurückbekommen, die Grünen übernehmen die Finanzen. Für die Grünen bleibt
es nach übereinstimmenden Berichten trotz ihres verbesserten
Wahlergebnisses bei drei Ressorts. Der Bereich Finanzen gilt jedoch als der
wichtigste Bereich nach dem Amt des Senatschefs. Wer das Ressort leiten
wird, ist laut Berliner Zeitung noch offen.

Daneben sollen die [2][Grünen den Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
behalten]. Hinzu kommt das Gesundheitsressort, das um Wissenschaft ergänzt
wird. Die Zuständigkeit für die Justiz wechselt hingegen an die Linke.
Diese behält zudem die Ressorts Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit
und Soziales.

Die SPD, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September trotz ihres
historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft
geworden war, bekommt nach den Berichten insgesamt vier Ressorts: Neben der
Stadtentwicklung soll sie die Bereiche Inneres, [3][Wirtschaft und Bildung]
verantworten. Außerdem stellen die Sozialdemokraten den Chef der
Senatskanzlei.

Eine offizielle Bestätigung der Ressortverteilung stand zunächst aus. Wie
die taz aus Koalitionskreisen erfuhr, soll diese Aufteilung aber stimmen.
Der Koalitionsvertrag inklusive der Ressort-Verteilung soll am Montag
Montagmittag vorgestellt werden.

Gut zwei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellen SPD,
Grüne und Linke am Montag um 12 Uhr ihren Koalitionsvertrag vor. Den
Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen. Daneben darf es laut
Verfassung bis zu zehn Senatoren geben.

Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus dauerten
rund fünf Wochen. Am Wochenende hatten die Unterhändler der drei Parteien,
die in der Hauptstadt bereits seit 2016 gemeinsam regieren, noch letzte
offene Punkte im neuen Regierungsprogramm beraten. „Es gibt eine politische
Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung
einer neuen Berliner Landesregierung“, schrieb schließlich die designierte
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag auf Instagram.

## Parteitage müssen zustimmen

Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat noch nicht starten,
denn die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder müssen dem
Regierungsprogramm noch zustimmen. Die entscheidenden Parteitage sind bei
der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant.
Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember
stattfinden. Geht alles glatt, will sich Giffey am 21. Dezember im
Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres
historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor
den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Nach einem
längeren Sondierungsverfahren, bei dem die Berliner Parteien auch andere
Bündnisoptionen ausloteten, nahmen dann schließlich die drei bisherigen
Partner Koalitionsverhandlungen auf.

Während der Gespräche stellten sie schon viele Punkte ihres für die neue
Legislaturperiode bis 2026 geplanten Programms vor. Die Liste der Vorhaben
reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr
Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis
hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von
Orten mit viel Kriminalität.

29 Nov 2021

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