# taz.de -- Polizisten demonstrieren in Spanien: Gemeinsam für Repression
       
       > Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des
       > „Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit
       > ein.
       
   IMG Bild: Die Demo führte auch am spanischen Parlament vorbei
       
       Madrid taz | Zehntausende Polizisten gingen am Samstagmittag in Madrid auf
       die Straße. Der Anlass: Die Linkskoalition aus Sozialisten PSOE) und
       [1][den Linksalternativen von Unidas Podemos (UP)] unter Ministerpräsident
       Pedro Sánchez wollen zusammen mit der konservativen Baskischen
       Nationalistischen Partei (PNV) das Gesetz für Bürgersicherheit reformieren.
       Das [2][2015 von der damaligen Regierung der rechten Partido Popular (PP)
       unter Mariano Rajoy eingeführte Gesetz], das im Volksmund „Knebelgesetz“
       genannt wird, schränkt unter anderem die Meinungs- und
       Demonstrationsfreiheit stark ein.
       
       „Die Reform ist ein Gesetz des Hasses auf die Polizei“, erklärt Miguel
       Gómez, Sprecher der größten Polizeigewerkschaft Jusapol, auf deren
       Initiative die Demonstration zurückgeht. 40 Gewerkschaften aus den Reihen
       der paramilitärischen Guardia Civil, der spanischen Nationalpolizei, der
       baskischen Ertzaintza sowie verschiedener Gemeindepolizeien riefen
       gemeinsam mit Jusapol zum Marsch „Nein zu einem unsicheren Spanien“ bis vor
       das Innenministerium in Madrid auf. Politiker der konservativen PP, der
       rechtsliberalen Ciudadanos sowie [3][der rechtsextremen VOX] schlossen sich
       an. Die Regierung sprach von 20.000 Teilnehmern, die Veranstalter von
       150.000.
       
       Die Teilnehmer forderten den Rücktritt von Innenminster Fernando
       Grande-Marlaska. Was sie an der Gesetzesreform am meisten stört, ist, dass
       es künftig wieder erlaubt sein soll, Polizisten bei der Arbeit zu filmen
       und zu fotografieren. Das wurde ab 2015 mit einem Bußgeld von bis zu
       mehreren Tausend Euro belegt. Filmen und Fotografieren sorge für
       „Unsicherheit“. Die Beamten und deren Familien könnten identifiziert werden
       und Repressalien erleiden, werfen die Polizeigewerkschaften der Regierung
       vor.
       
       Außerdem dürfen künftig Menschen, die sich nicht ausweisen, maximal zwei
       statt bisher sechs Stunden festgehalten werden. Die Polizei muss sie
       anschließend wieder dort absetzen, wo sie mitgenommen wurden. „Wir sind
       doch kein Taxi“, beschweren sich die Polizeigewerkschaften.
       
       Die Reform hält fest, dass die Polizei Mittel einsetzen muss, die so wenig
       wie möglich verletzend sind. Sie würden „unbewaffnet in den Krieg
       geschickt“, heißt es von Seiten der Gewerkschaften.
       
       ## Spontaner Protest wieder möglich
       
       Wurde 2015 – inmitten der Eurokrise – der Aufruf zu nicht angemeldeten
       Demonstrationen unter hohe Geldstrafen gestellt, darf künftig wieder
       spontan protestiert werden, solange alles friedlich bleibt. Dies sei „eine
       Zeitbombe“ beschweren sich die Polizeigewerkschaften. Die Einsatzkräfte
       könnten sich nicht genügend auf ihre Einsätze vorbereiten.
       
       Zudem beschweren sich die Gewerkschaften über „Rechtsunsicherheit“. Der
       Grund: Die sogenannte „Wahrheitsvermutung“ für Polizisten gilt künftig
       nicht mehr per se sondern nur noch dann, wenn die Aussagen „logisch“
       klingen. Dieser Tage wird gegen vier Journalisten ermittelt. Der eine wurde
       zusammengeknüppelt, die anderen drei bezeugten dies vor Gericht. Trotz
       Fotos und Videos wird ihnen Falschaussage vorgeworfen, aufgrund von
       Behauptungen seitens der Polizei.
       
       Und zu guter Letzt passt das neue Gesetz die Bußgelder an das Einkommen der
       Bestraften an. „Es können Mafias entstehen, die als Speerspitze Leute ohne
       Einkommen benutzen, die auf den Demonstrationen Straftaten verüben und mit
       einem minimalen Bußgeld davonkommen“, erklärt der Sprecher der Gewerkschaft
       Jupol, Pablo Pérez.
       
       „Wir sind hier, gegen ein von der Regierung zusammen mit den Feinden
       Spaniens verabschiedetes Gesetz. Wir gehen zusammen mit denen auf die
       Straße, die Spanien so dienen, wie sonst niemand“, erklärte VOX-Chef
       Santiago Absacal. „Es sind die besten, professionellsten, beliebtesten und
       modernsten Polizisten weltweit“, schwärmt [4][die Madrider
       Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP)]. Und Ciudadanos-Vorsitzende
       Inés Arrimadas beteuert „mehr auf Seiten der Polizei als auf der Seite der
       Verbrecher“ zu stehen. Die Regierung hingegen würde die Sicherheitskräfte
       „kriminalisieren“.
       
       Am 14. Dezember, wenn das spanische Parlament die Sitzungen zur Reform des
       „Knebelgesetzes“ aufnimmt, wollen die Polizisten vor dem Parlamentsgebäude
       demonstrieren.
       
       27 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ambitionen-des-Podemos-Chefs-in-Spanien/!5754788
   DIR [2] /Knebelgesetz-in-Spanien/!5224331
   DIR [3] /Rechtsextreme-in-Spanien/!5656172
   DIR [4] /Wahlen-in-Spanien/!5770252
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
   DIR Spanien
   DIR Pedro Sánchez
   DIR Bürgerrechte
   DIR GNS
   DIR Spanien
   DIR Spanien
   DIR Stickoxide
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Hacker-Attacken in Spanien: Gefahr von rechts
       
       Zahlreiche spanische unabhängige und linke Medien sind seit Tagen
       Cyberangriffen ausgesetzt. Die Betroffenen vermuten eine gezielte
       Kampagne.
       
   DIR Konservative Richter in Spanien: Spaniens Justiz bleibt rechts
       
       In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP
       und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.
       
   DIR Stickoxid in Europas Metropolen: Madrids Luft ist am tödlichsten
       
       In keinem europäischen Ballungsraum sterben mehr Menschen wegen Stickoxiden
       als in der spanischen Hauptstadt. Das zeigt eine neue Studie.