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       # taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Letzte Runde
       
       > Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke letzte Streitfragen klären und die
       > Senatsposten verteilen. Am Montag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.
       
   IMG Bild: Bekanntes Bild: Jarasch (Grüne), Giffey (SPD) und Schubert (Linke) präsentieren Ergebnisse
       
       Berlin taz | Sie haben das Ziel vor Augen – nur wann sie es erreichen, ist
       noch nicht klar: Am Freitag hat sich die sogenannte Dachgruppe aus den
       Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken noch einmal getroffen, um die
       letzten strittigen Punkte zu klären. Es sollen die letzten Verhandlungen
       auf dem Weg zum Koalitionsvertrag werden: Allgemein rechnen alle
       Beteiligten mit einer eher kurzen Nacht.
       
       Die Verhandlungen waren diese Woche noch einmal intensiver als zuvor
       geführt worden. Grund waren die komplizierten Gespräche [1][zur
       Verkehrspolitik] und insbesondere zur Stadtentwicklung, sprich: Bau- und
       Wohnungspolitik und der [2][Umgang mit dem erfolgreichen
       Enteignen-Volksentscheid]. Dafür wurden [3][sämtliche vorgesehenen
       Zeitpuffer] aufgebraucht.
       
       Nun muss es schnell gehen, wenn SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wie
       geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden
       Bürgermeisterin gewählt werden soll: Denn die Linke legt den
       Koalitionsvertrag ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor, und das braucht
       Zeit. Grüne und SPD lassen auf Parteitagen darüber abstimmen.
       
       Davor dürften an diesem Freitag aber noch einige harte Auseinandersetzungen
       liegen. Aufgerufen werden die ganzen strittigen Punkte, über die während
       der vergangenen fünf Wochen keine Einigung erzielt werden konnte. Knifflig
       könnte auch noch die Verteilung der Senator*innenposten werden.
       Höchstens zehn davon sieht die Verfassung vor, plus die Regierende
       Bürgermeisterin.
       
       ## „Drei plus“ für die SPD?
       
       Die Linke hat bereits klar gemacht, dass sie weiterhin auf drei Ressorts
       besteht; für die Grünen dürften weniger als vier angesichts des Zugewinns
       bei den Wahlen nicht tragbar sein. Eine Möglichkeit wäre, dass die SPD
       lediglich drei Senator*innenposten übernimmt, aber dafür
       Schwergewichte, und die Regierende stellt. Eine andere Möglichkeit wäre ein
       grundlegend neuer Zuschnitt der Senatsverwaltungen.
       
       Zumindest in einigen Bereichen ist das schon absehbar: Es gilt als
       ausgeschlossen, dass die Regierende Bürgermeisterin künftig wie bisher
       Michael Müller (SPD) auch für Wissenschaft und Forschung zuständig sein
       wird. Giffey war im Sommer nach der Affäre um Plagiate in ihrer
       Doktorarbeit von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten.
       
       Wie lange die Verhandlungen dauern würden, war am Freitag offen. Für das
       Wochenende war die Endredaktion des wahrscheinlich mehr als 100 Seiten
       starken Werks vorgesehen. Dessen Vorstellung ist für Montag angekündigt
       worden, fünf Tage also nach der Vorstellung des Vertrags der Ampelkoalition
       auf Bundesebene.
       
       ## Corona in der Runde
       
       Kurz vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen sorgte zudem
       ein Corona-Fall für Unruhe. Nach einem Schnelltest am Donnerstag sei bei
       einem Mitarbeiter auch der daraufhin veranlasste PCR-Test positiv
       ausgefallen, teilte die Verhandlungsgruppe am Freitag mit. Die PCR-Tests
       aller anderen Beteiligten hätten negative Ergebnisse gebracht.
       
       Die Koalitionsverhandlungen wurden dennoch fortgeführt. Sie finden nach
       Angaben der Parteien von Anfang an unter 2G-plus-Regeln statt: Alle
       Beteiligten sind also gegen Corona geimpft oder genesen und testen sich
       zusätzlich jeden Tag. Die Nachweise seien täglich kontrolliert worden, hieß
       es.
       
       26 Nov 2021
       
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