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# taz.de -- Ministerium für Verkehr ohne Grüne: Verkehrswende? Fehlanzeige

> Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein
> großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek.

IMG Bild: Pop-up-Radweg in Berlin: Auch die Ampel dürfte in Sachen Mobilitätswende kaum vorankommen

Das ist eine böse Überraschung: Nicht an die Grünen, sondern an die FDP
geht das Verkehrsministerium. Ausgerechnet deren Generalsekretär Volker
Wissing soll ein Schlüsselressort für den Kampf gegen die Klimakrise
übernehmen. Es bedarf keiner prophetischen Gaben um abzusehen, was die
bittere Konsequenz dieser Fehlentscheidung sein wird: Die dringend nötige
Verkehrswende weg vom individuellen Autofahren wird in den kommenden vier
Jahren nicht kommen.

Die FDP war und ist die Freie-Fahrt-für-freie-Bürger:innen-Partei. Aufs
E-Auto umzusteigen, das können die Liberalen gerade noch akzeptieren. Aber
Vorschriften für Autofahrende zu verschärfen oder ihnen gar Privilegien zu
nehmen, sicher nicht. Und für Mobilität jenseits des Autos und des
Flugzeugs haben sie auch nicht viel übrig. Deswegen kommt es ihnen auch
nicht in den Sinn, die absurden klimaschädlichen Kurzstreckenflüge
wenigstens zu begrenzen. Und die Grünen machen's mit.

Man hätte gewarnt sein können. Schon in den Sondierungsgesprächen hatten
die Grünen auf die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen verzichtet –
obwohl Robert Habeck im vergangenen Jahr eine
[1][Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen zur
Voraussetzung] einer Regierungsbeteiligung gemacht hatte. Jetzt stellt sich
diese Abtretung als Menetekel für die Verkehrspolitik in den kommenden vier
Jahren heraus.

Denn der Verzicht auf das Verkehrsministerium wird keineswegs dadurch
kompensiert, dass die Grünen [2][bei den Koalitionsverhandlungen so viel
erreicht hätten] und dem Ressortchef ein volles Aufgabenheft mitgeben
könnten. Im Gegenteil: Das Wort Verkehrswende kommt im Koalitionsvertrag
nicht ein einziges Mal vor. Die Grünen begnügen sich mit einer
Antriebswende vom Fahrzeug mit Diesel- oder Benzinmotor zum E-Auto. Das ist
zu wenig.

Es muss viel, viel mehr geschehen. Es müssen Pkws aus Städten
zurückgedrängt und der öffentliche Raum neu verteilt werden. Das
Fahrradfahren muss gefördert und die Infrastruktur dafür massiv ausgebaut
werden. Einen enttäuschenden Absatz widmet der Koalitionsvertrag dem Rad,
ohne ein einziges konkretes Projekt zu benennen. Besser lässt sich nicht
dokumentieren, dass die Ampel nicht ehrgeiziger ist bei diesem Thema als
der [3][bisherige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer]. Möglicherweise
bleibt sie sogar noch hinter ihm zurück.

Die Grünen haben zwar erreicht, dass der bisherige Bundesverkehrswegeplan
mit seinen teils aberwitzigen Projekten wie der Küstenautobahn A 20 auf den
Prüfstand kommt. Umwelt- und Verkehrsverbände sollen dabei die Gelegenheit
haben, ihre Bedenken vorzubringen. Das ist eine Chance – oder besser, das
hätte eine Chance sein können. Denn, dass der FDP-Verkehrsminister diesen
Prüfprozess konstruktiv in Gang bringt, darf bezweifelt werden.

Besonders fatal: Die Grünen verzichten darauf, die Hoheit über die dringend
erforderliche Rundumerneuerung der Deutschen Bahn zu bekommen. Ohne eine
leistungsfähigere Bahn gibt es keine klimafreundliche Verkehrspolitik. Die
FDP will eine Privatisierung der Deutschen Bahn, und die Politik des
künftigen Verkehrsministers wird auf dieses Ziel ausgerichtet sein.

Dabei leiden Kund:innen und Beschäftigte des Staatskonzerns noch heute
unter den vielen Stilllegungen, Kürzungen und Servicewüsten, die Folge der
letzten versuchten Bahnprivatisierung sind. Die Ampelkoalition startet mit
einer schweren Hypothek.

25 Nov 2021

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Anja Krüger

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