# taz.de -- Spannungen im Ukraine-Konflikt: Hoffnung auf Diplomatie
       
       > Am Dienstag wollen die Präsidenten der USA und Russlands über die
       > Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze reden.
       
   IMG Bild: Reichen sie sich nochmal die Hände? Putin und Binden bei einem Treffen im Juni in Genf
       
       Berlin taz | Die Sternstunde der internationalen Ukraine-Diplomatie schlug
       vor genau 27 Jahren. Am 5. Dezember 1994 bekräftigten die fünf Vetomächte
       des UN-Sicherheitsrats – die USA, Russland, China, Großbritannien und
       Frankreich – im sogenannten Budapester Memorandum samt Zusatzerklärungen
       die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der drei ehemaligen
       Sowjetrepubliken, die nach dem Zerfall der Sowjetunion neben Russland
       ebenfalls Teile des sowjetischen Atomwaffenarsenals geerbt hatten: Belarus,
       Kasachstan und die Ukraine.
       
       Im Gegenzug für die Anerkennung und internationale Garantie ihrer
       Souveränität sowie das Festschreiben eines Gewaltverzichts ihnen gegenüber,
       verzichteten die drei Länder auf ihre Atomwaffen und rüsteten sie in den
       folgenden zwei Jahren ersatzlos ab. Ein späterer Vertrag zwischen Russland
       und Ukraine regelte die fortdauernde Nutzung des Krimhafens Sewastopol
       durch die russische Schwarzmeerflotte.
       
       Tatenlos schauten die USA, China, Großbritannien und Frankreich dann im
       Jahr 2014 zu, als Russland die Vereinbarungen brach, in [1][der Ukraine
       einmarschierte], die [2][Krim annektierte] und lokale Milizionäre
       unterstützte, die zwei „Volksrepubliken“ in den Donbass-Regionen Donetsk
       und Luhansk gründeten.
       
       Die russische Krim-Annexion wurde zwar international nie anerkannt, für die
       Regelung des Konflikts im Donbass wurde das „Normandie-Format“ zwischen
       Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland erfunden und 2014 bis
       2015 mehrere Abkommen in der belarussischen Hauptstadt Minsk geschlossen.
       Doch der Krieg in der Ostukraine ist nie zu Ende gegangen und das Ausmaß
       der militärischen Ambitionen Russlands im Nachbarland scheint erneut zu
       wachsen – so jedenfalls die Befürchtungen der Ukraine.
       
       Erst am Freitag hat die Regierung in Kiew [3][vor einem russischen
       Großangriff Ende Januar gewarnt.] Zuvor hatte die Zeitung Washington Post
       unter Berufung auf US-Geheimdiensterkenntnisse „umfangreiche Bewegungen von
       hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann,
       zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung“ gemeldet. Dem
       Zeitungsbericht zufolge sammeln sich die russischen Streitkräfte an vier
       Orten.
       
       Diplomatie per Videocall 
       
       Die Hoffnung, eine erneute Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf
       diplomatischem Wege abwenden zu können, muss aufgrund der Folgelosigkeit
       früherer Vereinbarungen mit Russland als gering gelten. Dennoch wollen
       US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Dienstag
       in einem Videogipfel über die Spannungen im Ukraine-Konflikt beraten. Das
       Gespräch werde so lange dauern wie von den Präsidenten gewünscht, sagte
       Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.
       
       Das Weiße Haus bestätigte die Angaben. Biden werde „die Besorgnis der USA
       wegen der russischen Militäraktivitäten an der Grenze zur Ukraine
       unterstreichen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die
       Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen“, erklärte
       Regierungssprecherin Jen Psaki.
       
       Russland wirft der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu
       lassen – für besonderen Ärger sorgt die Lieferung von Drohnen aus der
       Türkei, welche die Artillerie ausschalten kann, mit der die Separatisten im
       Donbass fast täglich den von der OSZE überwachten Waffenstillstand in der
       Ostukraine brechen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow wurde am
       Sonntag von russischen Medien mit dem Satz zitiert, man müsse die Ukraine
       dazu „zwingen“, die Abkommen von Minsk zu respektieren. Außerdem prangert
       Russland regelmäßig Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an,
       also im Baltikum. Putin warnte den Westen und die Ukraine davor, die „roten
       Linien“ des Kremls zu überschreiten.
       
       Biden sagte am Freitag im Weißen Haus: „Ich werde von niemandem rote Linien
       akzeptieren.“ Zugleich kündigte der US-Präsident an, dass er mit einer
       Reihe von „Initiativen“ eine russische Invasion der Ukraine verhindern
       wolle. Die Maßnahmen würden es Putin „sehr, sehr schwierig machen,
       voranzuschreiten und das zu tun, was Leute befürchten, was er tun könnte“,
       sagte Biden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ergänzte am Samstag, die
       USA stünden bereit, um der Ukraine bei der „Verteidigung ihres
       Hoheitsgebietes“ zu helfen. (mit afp)
       
       5 Dec 2021
       
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