# taz.de -- Parteitag der Liberalen in Berlin: FDP schaltet die Ampel an
       
       > Parteichef Christian Lindner wirbt für die Zustimmung zum rot-grün-gelben
       > Koalitionsvertrag. 92 Prozent der Delegierten teilen seine Meinung.
       
   IMG Bild: Erfolgreich: Christian Lindner erhält 92 Prozent Zustimmung für die Ampel-Koalition
       
       Berlin taz | [1][Christian Lindner] muss sich auf dem Sonderparteitag am
       Sonntag erst ein paar Minuten warm reden, bis er zum umstrittensten Punkt
       kommt. Es geht um Freiheit und Pandemie. Ausführlich argumentiert er, warum
       die Impfpflicht ein sensibles Thema ist für die Freien Demokraten. Es müsse
       abgewogen werden: Selbstbestimmung, Gesundheitsschutz, das Wohl der
       Allgemeinheit. Am Ende zeigt er sich selbst offen für eine Impfpflicht,
       betont aber, dass eine gegenteilige Auffassung ebenso Platz hat in der FDP.
       Den schwierigsten Part hat Lindner damit gleich zu Beginn abgehakt. Denn
       eigentlich geht es um etwas ganz anderes.
       
       Für die FDP ist das ein großer Tag. Sie ist auf dem Sprung in die nächste
       Regierung. Nachdem die SPD bereits am Samstag ihr Ja zum Koalitionsvertrag
       abgegeben hat, ist die FDP am Sonntag am Zug. In der Tagungshalle in
       Berlin-Kreuzberg sind nur die Parteispitze, ein Organisationsteam und die
       Presse anwesend. Die einfachen Delegierten schalten sich digital zu.
       
       FDP-Chef Christian Lindner wirbt um die Zustimmung. „Es ist ein
       [2][Koalitionsvertrag] für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht
       nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, sagt er. Der Vertrag sei
       trotz aller Unterschiede zwischen den Parteien „dadurch geprägt, wo wir uns
       gegenseitig erweitert und ergänzt haben“.
       
       Fünf Projekte seien ihm besonders wichtig: die Erneuerung des
       Aufstiegsversprechens, die Stärkung Deutschlands als Technologiestandort,
       ein gesellschaftspolitischer Aufbruch, die Digitalisierung sowie
       Nachhaltigkeit – in Bezug auf Klimaschutz und Finanzen. Der Ampel-Vertrag
       ermögliche „einen neuen Auftrag“. In einer CDU-geführten Jamaika-Koalition
       „hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben“, sagt er.
       
       [3][Marco Buschmann], der künftige Justizminister, sieht das auch so: „Wir
       wollen eine moderne Gesellschaft.“ Aber keiner müsse davor Angst haben. Das
       Recht passe sich nur den neuen Realitäten an. Der Paragraf 219a, der
       Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll weg, das
       Einwanderungsrecht soll moderner werden. Die Bürokratie müsse abgebaut
       werden.
       
       ## Beseelte Stimmung
       
       [4][Bettina Stark-Watzinger], designierte Bildungsministerin, fordert, dass
       jedes Kind „soziale Nachteile überwinden“ können sollte. Das Bildungssystem
       müsse digitaler werden, Bafög grundlegend reformiert und Forschung besser
       gefördert werden.
       
       Die Stimmung ist beseelt, selbst die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann
       ist zufrieden. Regieren dürfe „nicht zum Selbstzweck werden“. Nach wenigen
       Stunden ist dann klar: Satte 92 Prozent der Delegierten stimmen für das
       Regierungsprogramm. Die FDP ist bereit für die Ampel.
       
       5 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /FDP-Chef-Lindner-ueber-Klimapolitik/!5797246
   DIR [2] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741
   DIR [3] https://mbuschmann.abgeordnete.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2F
   DIR [4] https://www.stark-watzinger.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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