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# taz.de -- Deutsche Außenpolitik: Die EU zurück aufs Spielfeld holen

> Die neue deutsche Außenministerin erbt mehrere Krisen. Die Abstimmung mit
> europäischen Partnern wird dabei kniffelig.

IMG Bild: Europäisch antworten: Annalena Baerbock und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

Brüssel taz | Annalena Baerbock hat keinen leichten Start erwischt. Ähnlich
wie ihr grüner Amtsvorgänger Joschka Fischer wird auch die neue deutsche
Außenministerin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit Fragen um Leben und Tod
konfrontiert.

1998 war es der Krieg ums Kosovo, der die deutsche Diplomatie (und die
Grünen) heftig erschütterte. 23 Jahre später geht die Kriegsangst in der
Ukraine und in Armenien um, auch auf dem Balkan rumort es wieder. Die Lage
ist so ernst, dass sich die Nato auf alle Eventualitäten vorbereitet. Auch
die EU ist alarmiert. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche steht die
„Destabilisierung“ in Osteuropa ganz oben auf der Agenda.

Gemeint ist nicht nur der russische Truppenaufmarsch rund um die Ukraine
und das Säbelrasseln am Schwarzen Meer. Auch die Krise im Grenzgebiet bei
Belarus und der blutige Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan macht
Brüssel Sorgen. Kanzler Olaf Scholz muss bei seinem ersten EU-Gipfel
entscheiden, ob es neue Sanktionen gegen Russland geben soll – oder ob er
auf einen Dialog mit Kremlchef Wladimir Putin setzt, wie seine
Amtsvorgängerin Angela Merkel.

Auch Baerbock ist gefordert. „Dialog und Härte“ hatte sie im
[1][taz-Interview] als Devise ausgegeben. Bereits am kommenden Montag muss
sie sagen, was sie damit genau meint: Dann treffen sich die
EU-Außenminister in Brüssel.

## Im Fahrwasser der USA

Wird Baerbock den USA folgen, die schon während der Koalitionsverhandlungen
in Berlin einen harten Kurs forderten und auf einen Stopp der
Ostseepipeline Nord Stream 2 drängten? Oder wird sie versuchen, eine
eigenständige europäische Position zu erarbeiten? Im Koalitionsvertrag ist
viel von „europäischer Souveränität“ die Rede. Das gilt es nun mit Leben zu
füllen. Das Außenministertreffen ist eine erste Gelegenheit, vielleicht
auch die letzte.

Denn in der Ukraine-Krise haben die USA die EU immer mehr an den Rand
gedrängt. Beim Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin am
Dienstag nahm kein EU-Vertreter teil, das von Deutschland und Frankreich
entwickelte „Normandie-Format“ spielte keine Rolle. Baerbock und Scholz
müssen versuchen, die EU zurück aufs Spielfeld zu holen. Schließlich geht
es hier in erster Linie um europäische Interessen, nicht um
US-amerikanische. Das gilt auch in der China-Politik. Auch dort sind die
Europäer immer mehr ins Fahrwasser der USA geraten.

Zuletzt hat sich dies beim Streit über die Olympischen Winterspiele 2022 in
China gezeigt. Die USA haben Anfang der Woche angekündigt, keine
offiziellen Vertreter nach Peking zu schicken. Australien, Kanada und
Großbritannien schlossen sich dem an. Die EU hüllte sich in Schweigen.

Baerbock will nun eine „europäische Antwort“ finden. Sie könnte noch härter
ausfallen als die US-amerikanische: So wirbt die FDP-Europaabgeordnete
Nicola Beer für einen Totalboykott der Spiele. Das wäre ein Paukenschlag –
Baerbock muss sich gut überlegen, ob sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit
einen Bruch mit China riskieren will.

Eine weitere Frage ist das Verhältnis zur Türkei. Solange Heiko Maas noch
das Auswärtige Amt leitete, nahm er immer wieder Rücksicht auf Präsident
Recep Tayyip Erdoğan und dessen imperiale Politik. Weder Gasbohrungen vor
Zypern noch Militäreinsätze in Bergkarabach konnten die deutsch-türkische
Freundschaft erschüttern. Dies führte zu erheblichen Verstimmungen in der
EU; vor allem Frankreich und Griechenland forderten ein härteres Vorgehen.

Baerbock muss sich nun entscheiden, ob sie den deutschen Schmusekurs
fortsetzen will oder mehr auf europäische Interessen und Werte setzt, wie
im Koalitionsvertrag vereinbart.

9 Dec 2021

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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