URI: 
       # taz.de -- Grüne brauchen neuen Landesvorstand: Noch mehr zu wählen
       
       > Die Grünen bestimmen am Sonntag eine neue Doppelspitze, denn Nina Stahr
       > und Werner Graf hören auf. Für die zwei Plätze gibt es drei Bewerbungen.
       
   IMG Bild: Nina Stahr (l.) und Werner Graf (r.) machen am Sonntag Platz für neue Grünen-Landesvorsitzende
       
       Berlin taz | Nach der Wahl ist vor der Wahl. Jedenfalls für Susanne
       Mertens. Die hat am Mittwoch mit ihren 13 Grünen-Kolleginnen im
       Zehlendorfer Bezirksparlament sowie SPD und FDP erstmals eine Grüne zur
       Bürgermeisterin im Südwesten Berlins gewählt. Es könnte eine ihrer letzten
       Handlungen als dortige Fraktionsvorsitzende sein. Denn vier Tage später
       steht Mertens selbst zur Wahl für einen Full-Time-Job: Sie tritt beim
       Grünen-Landesparteitag am Sonntag gegen Anja Engelmohr, bisher Beisitzerin
       im Parteivorstand, für einen Platz in der neuen Berliner Doppelspitze an.
       Gesetzt für den zweiten Platz gilt der Neuköllner Kreisvorsitzende Philmon
       Ghirmai – er wäre in der 43-jährigen Geschichte der Berliner Grünen der
       erste nicht-weiße Landeschef.
       
       Die Neubesetzung der Parteispitze ist ein Nebeneffekt der Wahlen zum
       Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September. Denn dabei gewannen
       die bisherigen Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf, eigentlich
       bis Ende 2022 gewählt, Parlamentssitze – Stahr im Bundestag, Graf im
       Abgeordnetenhaus. Beides zusammen geht aber [1][laut Grünen-Satzung] nicht:
       Die sieht die Trennung von Amt und Mandat vor. Andere Parteien haben diese
       Regel nicht: Dort dienen die Parlamentsmandate inoffiziell der finanziellen
       Absicherung der ehrenamtlich für die Partei arbeitenden Vorsitzenden. Die
       Grünen hingegen bezahlen ihre Chefinnen und Chefs.
       
       Während aber etwa die Nachfolge an der Spitze der Bundes-CDU über Wochen
       bis zur gegenwärtigen Mitgliederbefragung ein großes öffentliches Thema
       war, steht die Neuwahl bei den Grünen zumindest außerhalb der Partei im
       Schatten anderer Ereignisse: dem Aushandeln des Koalitionsvertrags, der
       Besetzung der drei Senatsposten und der gleichfalls am Sonntag beim
       Parteitag anstehenden Abstimmung über [2][das rot-grün-rote Vertragswerk].
       Die hat auch auf der Tagesordnung Vorrang vor der Vorstandswahl – was
       allerdings logisch ist, weil sich an die Wahl der Parteispitze noch fünf
       Wahlen zu weiteren Parteigremien anschließen.
       
       Die Situation beim Parteitag am Sonntag im Neuköllner Hotel Estrel ist
       dabei deutlich anders als Ende 2016, als Stahr und Graf – ebenfalls nach
       Zustimmung zum Koalitionsvertrag – ins Amt kamen. Nicht nur, weil die
       Delegierten damals gemeinsam im Saal des Tagungswerk Jerusalemkirche in
       Kreuzberg saßen und nicht wie jetzt coronabedingt zuhause vor dem Computer.
       Sondern auch, weil es damals keine Gegenkandidaturen gab. Diesmal aber
       kandidieren sowohl Mertens, in Zehlendorf nicht nur Fraktions-, sondern
       zudem Kreisvorsitzende, als auch Engelmohr, die mit Stahr und Graf 2016 in
       den Landesvorstand kam, für jenen Platz in der Doppelspitze, der bei den
       Grünen für Frauen reserviert ist.
       
       Die Unterlegene könnte sich theoretisch dann im Wettstreit mit Ghirmai auch
       für den zweiten Platz bewerben, der für Männern offen, ihnen aber nicht
       vorbehalten ist. Das ist jedoch nicht zu erwarten: Die Grünen hatten sich
       im Sommer 2020 vom türkeistämmigen früheren Parlamentarier Özcan Mutlu
       anhören müssen, sie seien [3][„Bündnis90/Die Weißen“], weil auf die
       vorderen Plätzen der Bundestagskandidatenliste niemand mit
       Migrationshintergrund kam. Ghirmais Wahl würde ein deutlich anderes Signal
       aussenden und die Entwicklung der neuen Fraktion im Landesparlament
       verstärken, der seit der Wahl mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund
       angehören.
       
       Aufschlussreich ist in dieser Hinsicht Mertens Antwort auf die Frage der
       taz nach der Rolle des Vorstands neben mächtiger gewordenen
       Senatsmitgliedern und der Führung einer Fraktion, die ebenfalls so groß ist
       wie noch nie: Sie sehe ihre Aufgabe darin, „sowohl gemeinsam mit dem
       Covorsitzenden (also nicht: mit der Co-Vorsitzenden, d. taz) die Partei
       einig zu führen als auch konstruktiv die Arbeit der Regierung und der
       Fraktion zu begleiten.“ Inwiefern es eine Rolle spielt, dass auch die
       Noch-Parteichefin Stahr aus Zehlendorf kommt und dort zuvor wie sie selbst
       Fraktionsvorsitzende war und ob die sie zur Nachfolge-Bewerbung ermunterte,
       lässt Mertens offen. Auch Stahrs Vor-Vorgängerin war Fraktonschefin in
       Zehlendorf.
       
       Mertens und ihre Gegenkandidatin Engelmohr haben unterschiedliche
       Schwerpunkte. Die Politologin Engelmohr, geboren in Kassel und seit 1994
       bei den Grünen, engagiert sich seit langem in der Klima- und
       Energiepolitik, war unter anderem Referentin des Staatssekretärs in der
       auch für Energie zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft. Derzeit ist
       sie für die Berliner Stadtwerke tätig, die sich vor allem auf grünen Druck
       hin stark dem Klimaschutz verschrieben haben. „Die wichtigste Grundlage für
       unser soziales und wirtschaftliches Wohlergehen bleibt für mich eine
       gesunde Umwelt“, hat Engelmohr in ihrer Bewerbung für den Parteitag
       geschrieben.
       
       Mertens, geborene Münchnerin, was noch zu hören ist, erst Bankkaufrau, dann
       als Betriebswirtin im Bereich Finanzen tätig und seit 2007 bei den Grünen,
       präsentiert sich in ihrer Bewerbung eher als Generalistin. Sie verweist
       darauf, dass ihr Kreisverband im Bezirksparlament, wo sie bislang den
       Schulausschuss leitete, zur führenden Kraft der gerade vereinbarten
       Ampel-Koalition geworden ist. Grüne Politik definiert sie selbst so:
       „Anpackend, lösungsorientiert und im Dialog mit der Gesellschaft.“
       
       Ghirmai, in Tübingen geboren, promovierter Historiker und im
       Abgeordnetenhaus wissenschaftlicher Mitarbeiter des Parteilinken und
       designierten Senators Daniel Wesener, geht in seiner Bewerbung eingangs
       vorrangig auf marginalisierte Gruppen und die Situation schwarzer Menschen
       ein. Dieser thematische Aufbau des Bewerbungsschreibens sei aber nicht
       gleichbedeutend mit einer Gewichtung der Politikfelder, antwortete Ghirmai
       auf eine entsprechende taz-Frage: „Im Gegenteil: Ich habe mich in den
       vergangenen Jahren intensiv in allen genannten Bereichen engagiert.“ In der
       Gesellschaftspolitik sei er insbesondere auf Landesebene, bei der
       Verkehrswende und Mietenpolitik auf Bezirksebene eingebunden gewesen.
       
       Glaubt man führenden Kreisen, läuft die Wahl auf das Duo Mertens-Ghirmai
       hinaus. Das entspräche der klassischen Flügelarithmetik der Partei: ein
       Posten für das neben Kreuzberg vor allem in Neukölln dominierende linke
       Lager, der zweite für die Realos in Zehlendorf, die 2006 für die erste
       schwarz-grüne Koalition auf Bezirksebene sorgten.
       
       Die Wahl in Zehlendorf am Mittwoch – coronabedingt nicht im Rathaus,
       sondern in der luftigeren Paulus-Kirche gegenüber, bringt Mertens
       jedenfalls reibungslos hinter sich: Die Ampel-Fraktionen wählen wie geplant
       ihre Parteifreundin Maren Schellenberg zur Bezirksbürgermeisterin. Auch
       Sebastian Czaja ist in der Kirche, hier mal nicht als liberaler
       Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, sondern als Kreisvorsitzender des
       Grünen-Partners FDP, der sich merklich gut mit Mertens versteht.
       
       Engelmohr wiederum hält das Rennen nicht für vorentschieden: Über die
       Bewerbungen entscheide der Parteitag. „Ich blicke weder auf Unterschiede
       noch auf Prognosen“, sagt sie der taz, „der Landesverband kennt mich als
       aktuelles Vorstands- und Parteimitglied und Mitgründerin der Grünen Jugend
       gut – ich bin guter Dinge.“
       
       9 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/Satzung_Gruene_Berlin_-_10_2020_Druckversion.pdf
   DIR [2] https://gruene.berlin/wahl-2021/koalitionsvertrag#c3650
   DIR [3] /Gruenen-Politiker-will-in-den-Bundestag/!5704301
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Grüne Berlin
   DIR Rot-Grün-Rot
   DIR Koalitionsvertrag
   DIR Grüne Berlin
   DIR Grüne Berlin
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Bettina Jarasch
   DIR Grüne Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Grünen-Parteitag am Samstag: Maut und autofreie Sonntage
       
       Ein Fahrverbot soll helfen, sich von fossilen Energien zu lösen. Auch an
       der von der SPD abgelehnten City-Maut halten die Grünen fest.
       
   DIR Berlins Grüne wählen Parteiführung: Alles neu an der Doppelspitze
       
       Die Grünen wählen Susanne Mertens und Philmon Ghirmai auf einem Parteitag
       zur neuen Doppelspitze. Zuvor hatten sie dem Koalitionsvertrag zugestimmt​.
       
   DIR Berliner Grüne stellen SenatorInnen vor: Jarasch regelt den Verkehr
       
       Bettina Jarasch wird in Berlin das Umwelt- und Verkehrsressort
       verantworten. Das Corona-Management soll eine Hessin übernehmen.
       
   DIR Rot-Grün-Rot auf dem Weg: Friede, Freude, Zustimmung
       
       Beim kleinen Parteitag der Grünen gibt es anders als bei der Linkspartei
       kaum Kritik am Koalitionsvertrag.
       
   DIR Grünes Personal: Gemischtes Doppel
       
       Bei der Senatorensuche tut sich die Partei schwer – zwei neue Landeschefs
       aber hat sie gefunden: Die Reala Nina Stahr und den Parteilinken Werner
       Graf.