# taz.de -- Die EU und Belarus: Sanktionen, da wo es wehtut
       
       > Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale
       > Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen
       > her.
       
   IMG Bild: „Menschen sterben“ steht auf dem Plakat der DemonstrantInnen in Warschau
       
       Mit wirkungslosen Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko
       vorzugehen, ist scheinheilig. Warum tun die Außenminister der 27
       EU-Mitglieder das? Warum kündigen sie innerhalb von nicht mal zwei Jahren
       ein fünftes Paket an „harten Sanktionen“ gegen den Machthaber in Belarus
       an? Sie müssen doch wissen, dass die Geschäfte wie eh und je florieren und
       die heimischen Unternehmer gar kein Interesse an Handelsbeschränkungen
       haben.
       
       Dieser Tage bringen es die Zahlen von Wirtschaftsministerien und
       Statistikämter ungeschminkt ans Licht: Das EU-Belarus-Handelsvolumen ist in
       den ersten acht Monaten dieses Jahren nicht etwa geschrumpft, sondern sogar
       [1][um bis zu 40 Prozent gestiegen]. Die EU sollte ihre Energien nicht
       darauf verschwenden, das Kleingedruckte zu den Sanktionen so zu
       formulieren, dass diese zwar „hart“ klingen, in Wirklichkeit aber nur
       Raffinerieprodukte oder Kalidüngersegmente betreffen, die im
       Export-Import-Geschäft ohnehin keine große Rolle spielen.
       
       Gerade im Fall von Belarus gibt es gute Gründe, keine Sanktionen gegen
       Schlüsselindustrien oder ganze Wirtschaftszweige zu verhängen. Mit solchen
       Strafen für manipulierte Wahlen oder Menschenrechtsverletzungen treibt die
       EU Belarus nur noch mehr in die Arme des [2][russischen Präsidenten
       Wladimir Putin]. Zudem würden viele Menschen in Belarus durch tatsächlich
       harte Sanktionen ihre Arbeit verlieren. Ganz abgesehen vom Schaden, der für
       die eigene Wirtschaft entsteht.
       
       EU-Bürger:innen sind intelligent genug, diese Argumente zu verstehen. Die
       EU-Außenminister müssen sie nicht im Stil von Hardliner-Populisten anlügen.
       Am Ende kommt die Wahrheit ja doch ans Licht, und das Vertrauen ist
       verspielt. Sehr wohl sinnvoll sind dagegen Sanktionen gegen Lukaschenko
       selbst und alle Personen, die sich an den [3][Wahlfälschungen] beteiligt
       haben und die Menschenrechte mit Füßen treten.
       
       Die Opposition in Belarus, die es am besten wissen muss, fordert seit
       Jahren rund 4.000 Politiker und Staatsfunktionäre mit einem Reiseverbot in
       die EU, USA, nach Großbritannien und Kanada zu belegen. Doch auf der
       schwarzen Liste stehen zurzeit gerade mal 166 Schreibtischtäter. „Harte
       Sanktionen“ gegen ein Unrechtsregime sind auch das nicht. Die EU sollte den
       Forderungen der Opposition in Belarus nachkommen.
       
       21 Nov 2021
       
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