# taz.de -- Geflüchtete in Ägypten: Illegal nach Eritrea abgeschoben
       
       > Erneut hat Ägypten am Donnerstag offenbar Geflüchtete per Zwang nach
       > Eritrea ausgeflogen. Die Praxis verstößt gegen internationales Recht.
       
   IMG Bild: Eritreas Präsident Isaias Afwerki und Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sisi 2019
       
       Kairo/Tunis taz | Ägypten verschärft seine Abschiebepolitik gegenüber
       Geflüchteten. Erstmals seit 13 Jahren schiebt das Land offenbar wieder
       Menschen direkt in die Militärdiktatur Eritrea ab. Am Mittwoch wurden
       sieben Personen vom Küstenort Quseir nahe der Touristenhochburg Hurghada in
       ein Krankenhaus in Safaga gebracht und einem PCR-Test unterzogen. Am
       Donnerstag wurden sie nach Kairo transferiert und sollten noch am Abend per
       Direktflug nach Asmara abgeschoben werden. Die Gruppe war am Samstag in
       einen Hungerstreik getreten, um die Abschiebung zu verhindern.
       
       Schon am 31. Oktober hatte die Regierung erstmals acht Eritreer*innen in
       einem Flug der ägyptischen Fluglinie EgyptAir nach Asmara ausfliegen
       lassen. Seit ihrer Ankunft in Eritreas Hauptstadt gelten die acht Menschen
       – darunter mindestens vier Minderjährige – als verschwunden.
       
       In den letzten Jahren waren in Ägypten internierte Eritreer*innen oft
       nach Äthiopien abgeschoben worden, nicht aber nach Eritrea. Die letzte
       öffentlich gewordene Massenabschiebung nach Eritrea fand 2008 statt. Kurz
       nach dem damaligen Kairo-Besuch des eritreischen Diktators Isayas Afewerki
       sollen bis zu 1.200 Menschen in das Land am Horn von Afrika abgeschoben
       worden sein.
       
       Das Regime in Eritrea gilt als eines der brutalsten des gesamten
       Kontinents. Seit den 1990er Jahren fliehen Menschen unaufhörlich aus dem
       kleinen Land und entziehen sich damit dem Militärdienst, der von Frauen und
       Männern oft unbefristet eingefordert wird. Zwangsarbeit, Vergewaltigung und
       Folter gehören in Eritreas Armee zum Alltag.
       
       ## EU will „Partnerschaft“ mit Kairo ausbauen
       
       Die acht im Oktober Abgeschobenen gehören zu einer Gruppe von 18 Menschen
       im Alter zwischen zwei und 70 Jahren, die seit Oktober 2019 in einer
       Polizeistation in Quseir inhaftiert waren. Schon im August hatte die
       eritreische Botschaft in Kairo vorläufige Reisedokumente für die 18
       Menschen ausgestellt. Eine Ausweisung nach Asmara stehe unmittelbar bevor,
       wurde ihnen damals mitgeteilt.
       
       Versuche mehrerer Menschenrechtsgruppen, Ägypten von einer Aussetzung des
       Abschiebebefehls zu überzeugen und der Gruppe Zugang zum
       UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu gewähren, schlugen fehl. Im September war
       die Abschiebung von zwei seit 2012 und 2013 in Kairo inhaftierten Eritreern
       in letzter Minute verschoben worden. Die beiden von der Haft gezeichneten
       Männer sitzen daher weiterhin im Qanater-Gefängnis im Norden Kairos.
       
       Der Fall der im Oktober Abgeschobenen wirft derweil ein Schlaglicht auf
       Ägyptens rigorose Haft- und Abschiebepolitik gegenüber Geflüchteten, ist
       die gegen internationales Flüchtlings- und Menschenrecht verstoßende
       Inhaftierung und Abschiebung der 18 Eritreer*innen doch kein Einzelfall.
       Ägyptische Behörden lassen Geflüchtete teils jahrelang internieren und
       verweigern ihnen systematisch den Zugang zum UNHCR – der einzigen
       Institution im Land, um Asyl zu beantragen.
       
       Die Haftbedingungen sind dabei katastrophal. Meist sitzen sie in maßlos
       überfüllten Zellen ein, ohne ausreichende Versorgung mit Nahrung oder
       Medikamenten. Auch haben sie oft keinen Zugang zu grundlegendem
       Rechtsbeistand. Wie viele Geflüchtete aus Eritrea und anderen Staaten in
       Ägypten inhaftiert sind oder abgeschoben werden, ist unklar.
       
       Die EU und ihre Mitgliedstaaten kooperieren dennoch immer umfassender mit
       dem [1][Militärregime von Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi] in Sachen
       Grenzauslagerung nach Nordafrika. Während Deutschland seit 2014 die
       ägyptische Grenzpolizei ausbildet, kündigte die EU-Innenkommissarin Ylva
       Johansson erst am Dienstag im Rahmen ihres Kairo-Besuchs an, die
       „Partnerschaft“ mit Kairo in diesem Bereich weiter intensivieren zu wollen.
       
       20 Nov 2021
       
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