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# taz.de -- Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Sind die Grünen die Verlierer?

> Die Kritik, wonach sich die Partei zu wenig durchgesetzt habe, ist
> wohlfeil. Koalitionsverträge sind stets gesellschaftliche Kompromisse.

IMG Bild: Nur mit mickrigen 14,8 Prozent in die Regierung: die Grünen-Chefs Habeck und Baerbock

Es ist ja grundsätzlich richtig, dass es angesichts der fortschreitenden
Erderhitzung „zu wenig“ sei, was die Grünen im Koalitionsvertrag
durchgesetzt haben. Aber diese „Zu-wenig“-Kritik ist eben auch wohlfeil.
Koalitionsverträge sind gesellschaftliche Kompromisse. Ernsthafte
Klimapolitik ist noch nicht die Grundlage eines jeden Kompromisses. Und die
Grünen kommen nach ihrer krachenden Wahlniederlage eben nur mit mickrigen
14,8 Prozent in die Regierung und nicht mit einem klaren Auftrag.

„Konsequentismus“ hat Jan Feddersen [1][in der taz] diese
Zu-wenig-Kritikattitüde genannt, bei der die gesellschaftliche Realität
konsequent ausgeblendet wird und am Ende immer alles scheiße ist, was
wirklich ist. Klar [2][ist ein FDP-Verkehrsminister] nicht a priori der
ideale Politiker, um die gewaltigen Ressourcenströme im Mobilitätssektor zu
senken. Aber entscheidend ist die EU-Gesetzgebung.

Außerdem trifft das auch auf SPD-Leute zu, man denke nur an Franziska
Giffey, die Patronin des kleinen Dieselfahrers. FDP und SPD sind stärker
als die Grünen im alten Fortschrittslager eingesperrt, wo es im Kern um die
Verteilung der fossilen Gewinne geht. Keine Steuern hier, Mindestlohn dort.

Allerdings sind auch die Grünen in einem alten Fortschrittsbegriff
verheddert, der sich in identitäts- und lagerrepräsentativer Fixierung
ausdrückt – und Skepsis gegenüber Leistung. Anders ist es nicht zu
erklären, dass der Ausnahmegrüne Cem Özdemir (Erststimmenrekordergebnis
40,0 Prozent) letztlich mit einer Identitätsbegründung [3][ins Kabinett
gehievt] werden musste – unter aufrechtem Widerstand von Teilen des
Bundesvorstands (speziell von Ricarda Lang, Erststimmenergebnis 11,5
Prozent).

## Grüner Irrsinn

Don’t get me wrong: Es ist höchste Zeit, dass ein Deutscher mit türkischer
Zuwanderungsgeschichte Minister wird. Aber es ist grüner Irrsinn, wenn
Özdemir ein Türkenticket braucht.

Es fehlt auch immer noch an bundesgrüner Wertschätzung für Kretschmanns
baden-württembergische Mehrheitspartei, die in diesem Jahr das
weitreichendste Klimagesetz der Bundesrepublik durchgesetzt hat. Warum
konnte der Ministerpräsident das, liebe Freundinnen und Freunde? Weil er
auf Parteitagen so schön rumschreit oder -heult? Nein, weil seine Grünen 32
Prozent haben und die CDU jetzt so klein mit Hut ist, dass sie zustimmen
musste, um nicht in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, in der die
Landes-SPD bereits ist.

Davon kann im Bund nach dem fehlgeschlagenen Wahlkampf keine Rede sein, mit
dem man die SPD von den Toten auferweckt hat. Ein Wunder, sicherlich, aber
eben kein grünes. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Partei nun, da der
Rauch sich lichtet, sortiert und regierungsbereit dasteht, mit Umwelt,
Landwirtschaft und mit einem Wirtschafts-, Energie- und
Transformationsministerium im Zentrum der Regierung, das sicher tricky ist,
aber in dem sehr viele Möglichkeiten versteckt sind.

Selbstverständlich arbeitet Olaf Scholz bereits an seiner Wiederwahl und
kann daher nur begrenztes Interesse haben, dass sozialökologische
Wirtschaftspolitik der neue heiße Scheiß wird. Man muss erst mal sehen, was
Vizekanzler Robert Habeck wirklich hinkriegt. Aber klar ist: Hier muss der
Ort des großen Gesprächs um die gesellschaftliche Mehrheit für
entschlossene Klimawirtschaftspolitik sein. Hier wird sich der Streit
lohnen. Führen wir ihn.

4 Dec 2021

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Peter Unfried

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