# taz.de -- Inis zu Berliner Koalitionsvertrag: Berlin regieren, aber mit links
       
       > Mitregieren oder besser doch in die Opposition? Linke Gruppen diskutieren
       > den rot-grün-roten Koalitionsvertrag.
       
   IMG Bild: Teilnehmer:innen der Demo der Krankenhausbewegung im Oktober 2021
       
       Berlin taz | Soll die Linkspartei dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag
       zustimmen und also Teil der künftigen Landesregierung werden – oder besser
       doch nicht? Auf einer Veranstaltung im Oyoun Club in Neukölln am
       Mittwochabend hangelt sich der Moderator der Veranstaltung, der Neuköllner
       Linken-Abgeordnete Ferat Kocak, an dieser Frage entlang durch den Abend.
       Kocak ist in dieser Frage durchaus parteiisch: Im zurückliegenden Wahlkampf
       hatte er [1][in einem taz-Interview] bereits gesagt, dass er die
       Linkspartei lieber in der Rolle der Opposition sähe.
       
       Nach der 2G-plus-Kontrolle füllt sich der mit linken Transparenten
       geschmückte Saal mit etwa 60 Menschen. Kocak sitzt mittig auf dem Podium
       und neben ihm die Diskussionsteilnehmer:innen verschiedener linker
       Bewegungen: Paula Tigges vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund,
       Anna-Lena Füg von Fridays for Future, Maria Glänzel von der
       Krankenhausbewegung, die Antirassismus-Aktivistin Bafta Sarbo und Kilian
       Weißer von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen sind da.
       
       Tigges vom SDS betont, dass Mobilisierung und Organisation elementar für
       die Linkspartei seien – und dass das bekanntlich besser aus der Opposition
       heraus funktioniert. Glänzel von der Krankenhausbewegung stellt den
       massiven Mangel an Pflegekräften heraus, der sich in den letzten fünf
       Jahren unter Rot-Rot-Grün nicht verbessert hat. Füg von der
       Fridays-Bewegung sagt, dass es nicht ausreiche, mit E-Mobilität und
       Wasserstoff die Autos grün anzupinseln.
       
       Auch die Antirassismusaktivistin Sarbo findet klare Worte zur Berliner
       Politik der letzten Jahre: „Das Umbenennen von Straßennamen ist lediglich
       Symbolpolitik. Wenn gleichzeitig beispielsweise durch die Erweiterung der
       Gefahrengebiete und mehr Videoüberwachung Racial Profiling begünstigt wird,
       ist das keine linke Politik.“
       
       ## „Reine Verzögerungstaktik“
       
       Eine Aufgabe für die kommende Koalition wird nun der Umgang mit dem
       Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen. Eine Mehrheit der
       Berliner:innen hatte am 26. September dafür gestimmt.
       
       Die Linke hatte das Volksbegehren als einzige Partei klar unterstützt –
       doch im rot-grün-roten Koalitionsvertrag soll sich nun zunächst ein
       Arbeitskreis ein Jahr lang damit befassen, wie eine Umsetzung überhaupt
       aussehen könnte. „Das Verhalten der Regierung ist reine Verzögerungstaktik.
       Es soll so lange abgewartet werden, bis das Thema nicht mehr eine solche
       Schlagkraft hat“, kritisiert Weißer von der Initiative.
       
       In der Gesprächsrunde mit dem Publikum sprechen sich die meisten gegen eine
       Regierungsbeteiligung der Linkspartei aus – nur ein junger Mann, der sich
       als FDP-Mitglied vorstellt, hält überraschend dagegen. Pointiert gekontert
       wird anschließend vom Podium.
       
       ## Ergebnis am 17. Dezember
       
       Am Ende greift die Aktivistin Sarbo eine Frage aus dem Publikum auf, ob
       eine Reformation oder Revolution im politischen Berlin notwendig sei.
       „Revolution?“, fragt sie, „die Forderungen von DW Enteignen oder das
       1,5-Grad-Ziel der Klimabewegung sind nicht revolutionär, sondern das
       Minimum!“
       
       Am Samstag wird der Koalitionsvertrag auch Thema auf einem Sonderparteitag
       der Berliner Linken sein. Die Auseinandersetzung dort zwischen dem
       Vorstand, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, und der Basis dürfte
       emotional werden: Die Abgeordnete [2][Katalin Gennburg hatte in einem
       taz-Interview] am Mittwoch bereits dazu aufgerufen, beim
       Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit „Nein“ zu stimmen. Der
       Entscheid beginnt am Freitag, das Ergebnis soll am 17. Dezember feststehen.
       
       2 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397
   DIR [2] /Kritik-am-Koalitionsvertrag/!5815729
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Josua Gerner
       
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