# taz.de -- Impfpflicht in Österreich: Scherben der eigenen Politik
       
       > Die Corona-Impfpflicht in Österreich kommt. Die zu erwartenden harten
       > Debatten hätte sich die Regierung ersparen können – durch bessere
       > Aufklärung.
       
   IMG Bild: Pflicht wird zur juristischen Frage: Impfung im Bezirk Schwaz in Österreich
       
       Wie heißt es so schön? Man soll nie etwas ausschließen. Österreichs
       Bundesregierung von ÖVP und Grünen, die eine Impfpflicht die längste Zeit
       kategorisch ausgeschlossen hatte, steht vor den Scherben ihrer eigenen
       Coronapolitik und muss angesichts ausufernder Neuinfektionen und geringer
       Impfbereitschaft die Notbremse ziehen.
       
       Ursprünglich war man von einer 80-prozentigen Impfquote nach dem Sommer
       ausgegangen. Der damalige Kanzler [1][Sebastian Kurz (ÖVP)] hatte „einen
       Sommer wie damals“ ausgerufen und die Pandemie „für alle, die geimpft
       sind“, für beendet erklärt. Das böse Erwachen kam, als die
       Intensivstationen in manchen Regionen vor dem Kollaps standen.
       
       Jetzt also doch Impfpflicht. Beginnen soll sie am 1. Februar. Juristen
       geben grünes Licht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht
       den Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als
       gerechtfertigt, wenn damit höhere Werte wie der Schutz der Bevölkerung vor
       einer potenziell tödlichen Krankheit verteidigt werden. Dass die
       milliardenfach erprobten Vakzine bei geringer Gefahr von Nebenwirkungen vor
       schwerem oder tödlichem Verlauf schützen, ist hinreichend belegt.
       
       Doch das Glaubwürdigkeitsproblem werden die Spitzen der Regierung nicht
       los. Jetzt fühlen sich die Krawallmacher vom [2][Schlage des FPÖ-Chefs
       Herbert Kickl] bestätigt, die schon gegen eine „Zwangsimpfung“ zu Felde
       zogen, als davon noch lange nicht die Rede war. Insgeheim mag man hoffen,
       dass bis Februar die angepeilten 85 Prozent der Bevölkerung den erlösenden
       Stich abgeholt haben.
       
       Die weniger ideologisch geleiteten Impfskeptiker mögen die Pflicht sogar
       begrüßen, weil sie sich gegenüber den hundertprozentigen Impfgegnern mit
       Verweis auf den staatlichen Zwang herausreden können. Aber es wird immer
       noch viele geben, die lieber ein Bußgeld zahlen oder sich gar als
       „Märtyrer“ einsperren lassen, als sich die Nadel in den Oberarm stechen zu
       lassen. Die zu erwartende Hysterie hätte man sich durch eine zeitgerechte
       Aufklärungs- und Motivationskampagne ersparen können.
       
       30 Nov 2021
       
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