# taz.de -- Rot-grün-roter Koalitionsvertrag: Das Handbuch fürs Regieren
       
       > 152 Seiten ist der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag stark. Manches
       > ist neu, anderes war schon einmal vereinbart worden. Ein Überblick.
       
   IMG Bild: Sie haben den Koalitionsvertrag mitgeschrieben: Klaus Lederer, Franziska Giffey, Bettina Jarasch
       
       ## Bildung
       
       Die Schulen sollen von einer Personaloffensive profitieren: 2.000
       zusätzliche Stellen kündigte Franziska Giffey (SPD) für die Bereiche
       Inneres, Bildung und für die Verwaltung an – pro Jahr, wohlgemerkt.
       Allerdings muss das Personal erst mal gefunden werden. Angesichts eines
       bundesweiten Fachkräftemangels ist das gar nicht so leicht.
       
       Einen Wettbewerbsnachteil will Rot-Grün-Rot deshalb hinter sich lassen:
       Berlin war bislang das einzige Bundesland, das seine Lehrkräfte nicht mehr
       verbeamtet. Die Altersgrenze für die Verbeamtung der bereits in Berlin
       angestellten LehrerInnen wird „temporär“ auf 52 Jahre angehoben.
       Neueinstellungen werden sowieso verbeamtet. Bei der gebührenfreien Bildung
       geht es einen Trippelschritt voran: Der Schulhort in der Grundschule wird
       für einen weiteren Jahrgang, nämlich die 3. Klassen, beitragsfrei.
       
       Die Schulbauoffensive wird ein Investitionsschwerpunkt bleiben. Es soll
       verstärkt mit Holz gebaut werden – ein Zugeständnis an die Grünen. Auch der
       Kitaplatzausbau soll weitergehen, unabhängig von Bundesmitteln. Die
       Gebührenfreiheit wird, knapper Coronahaushalt hin oder her, nicht
       angetastet. Kleiner, aber wichtiger Punkt für mehr Chancengerechtigkeit:
       Die Gymnasien dürfen SchülerInnen nach der 7. Klasse bei schlechten Noten
       nicht mehr „abschulen“. Dafür müssen die Kinder nach der Grundschule, wenn
       sie keine Gymnasialempfehlung haben, eine Aufnahmeprüfung für die Gymnasien
       bestehen. Das heißt: Auch Kinder, die nach der Grundschule keine Top-Noten
       haben, können den Sprung aufs Gymnasium schaffen und dann dort bleiben –
       wenn zum Beispiel ein*e LehrerIn Potenzial sieht. (akl)
       
       ## Inneres
       
       Ohne mehr Polizei kommt kein [1][Koalitionsvertrag] aus, wobei unklar
       bleibt, wie viele neue Beamte es werden sollen. Verdreifachen soll sich die
       Zahl der Fahrradstreifen; dazu kommen Kontaktbereichsbeamte überall in der
       Stadt. Mindestens 60 neue Blitzer sind geplant; die Videoüberwachung
       kriminalitätsbelasteter Orte kommt partiell, soll aber alle sechs Monate
       überprüft werden.
       
       Auf der Bürgerrechtsseite dagegen werden anlasslose Kontrollen faktisch
       unterbunden, in dem sie an das Verhalten geknüpft werden und Betroffene
       Kontrollquittungen erhalten können. Die Stelle des Polizeibeauftragten wird
       endlich besetzt, Racial Profiling gesetzlich verboten. Polizeidatenbanken
       sollen überarbeitet werden, inklusive einer Benachrichtigungspflicht über
       die Speicherung. Auch beim Verfassungsschutz wird die Datenspeicherung
       überprüft und die Kontrolle mit einer parlamentarischen Beauftragten
       gestärkt. Der Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln kommt.
       (epe)
       
       ## Soziales
       
       Dass der in der letzten Legislaturperiode erarbeitete „Masterplan zur
       Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030“ umgesetzt werden
       soll, steht tatsächlich im Koalitionsvertrag. So sollen die Behörden
       künftig die Miete für wohnungslose Menschen auch dann übernehmen, wenn sie
       teurer ist als die Regelsätze, aber günstiger als die Unterbringung nach
       Tagessätzen im Obdachlosenheim oder Hostel. Die Neuregelung soll im ersten
       Halbjahr 2022 umgesetzt werden und probeweise zwei Jahre gelten.
       
       Außerdem bestätigt der Koalitionsvertrag eine Ausweitung der innovativen
       Housing-First-Angebote, sprich Wohnung statt Nothilfe. Wie die
       Wohnungslosenhilfe auf Housing First umgestellt wird, wird vom knappen Gut
       Wohnraum abhängig sein. Auch dafür stellt der Koalitionsvertrag die
       Weichen: mit einem noch nicht genauer bezifferten „festen Korridor“ an
       Wohnungen, den die landeseigenen Wohnungsunternehmen für obdachlose
       Menschen zur Verfügung stellen sollen, und mit einem Investitionsprogramm,
       das ab 2024 soziale Träger bezuschussen soll, die bestehende
       Obdachlosenunterkünfte in Wohnungen umbauen oder neu bauen. (mah)
       
       ## Stadtentwicklung, Bauen, Mieten
       
       Wie schon in den vergangenen Jahren will Berlin wieder 20.000 Wohnungen pro
       Jahr neu bauen, diesmal aber wirklich, durch Förderprogramme und
       beschleunigte Genehmigungen. Möglichst die Hälfte davon soll im bezahlbaren
       Segment entstehen. Um in zehn Jahren 200.000 Wohnungen zu errichten, wird
       der Stadtentwicklungsplan Wohnen überarbeitet; 16 definierte Quartiere
       sollen entstehen, dazu kommen fünf neue wie die Elisabeth-Aue und der
       Zentrale Festplatz, nicht aber das Tempelhofer Feld. In bestehenden
       Quartieren wird verdichtet und aufgestockt, möglichst nachhaltig.
       
       35.000 Wohnungen sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU)
       bauen, auch durch verbesserte Kooperation, den Rest Genossenschaften und
       Private. Mieterschutz steht dagegen deutlich hinten an, ist aber zumindest
       enthalten: Soziale Vermietungsregeln der LWU sollen beibehalten werden,
       versprochen werden neue Milieuschutzgebiete, Ausbau von Mieterberatung und
       Engagement gegen Eigenbedarfskündigungen. Eine Kommission prüft den
       Enteignungs-Volksentscheid auf Umsetzungsmöglichkeiten. (epe)
       
       ## Migration
       
       Die Koalition will ein zentrales Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) schaffen,
       um Einbürgerungen schneller zu machen. Um mehr Menschen das Hierbleiben zu
       ermöglichen, soll das Landeseinwanderungsamt (LEA) alle Spielräume nutzen,
       um Aufenthaltsrechte zu vergeben, etwa für langjährig Geduldete aus
       Dauerkrisenregionen (etwa Afghanen). Allerdings stand das schon im alten
       Koalitionsvertrag und hat nicht wirklich geklappt. Vielleicht wird es mit
       konkreten Vorgaben nun besser: Um bei Aufenthaltsbeendigungen „humanitär“
       vorzugehen, sollen Nacht-Abschiebungen (heute fast die Regel) und
       Handywegnahme (dito) in der Regel unterbleiben.
       
       Wichtige Neuerung: Den WBS gibt es künftig für alle Geflüchteten,
       unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Und Menschen, die in Wohnheimen des
       Bezirke leben oder in Frauenhäusern oder Kältehilfe-Einrichtungen,
       bekommen den WBS mit „höchster Dringlichkeit“. Zudem will RGR mehr
       Geflüchtete über die eigenen beiden Landesaufnahmeprogramme aufnehmen. Im
       Bund will man sich „für die Aufnahme von Schutzsuchenden auch von den
       EU-Außengrenzen“, etwa Polen/Belarus, einsetzen. (sum)
       
       ## Kultur
       
       Die künftige Koalition verspricht den pandemiegebeutelten
       Berliner*innen nicht weniger als einen Supersommer: 2022 soll es einen
       stadtweiten „Kultursommer“ geben, um die Trübsal der Wintermonate vergessen
       zu lassen. Ähnlich wie im Bereich Wirtschaft wird es für die Kulturbranche
       ein landeseigenes Neustartprogramm geben, dazu Hilfen durch
       Sonderstipendien, Mietzuschüsse und bei Kredittilgungen. Der alte und wohl
       auch künftige Kultursenator Klaus Lederer (Linke) kann damit erneut Akzente
       bei der auch finanziellen Wertschätzung des Kulturbereichs setzen, und das
       eben nicht nur bei der Hochkultur.
       
       Um kulturelle Zwischennutzung in landeseigenen Liegenschaften zu
       ermöglichen, soll ein Kulturkataster erstellt werden und es sollen mehr
       Räume für Kultur angemietet werden. Ein Großprojekt soll kurz vor Ende der
       Legislatur noch starten: die Planung für den Neubau der Zentral- und
       Landesbibliothek soll 2026 beginnen. Generell sollen Bibliotheken in der
       ganzen Stadt stärker als Kulturorte genutzt werden. Rot-Grün-Rot verspricht
       den Berliner*innen zudem einen – wenn auch einmaligen – weiteren
       Feiertag: den 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2025. (bis)
       
       ## Justiz
       
       Im Bereich Justiz setzt RGR seine bisherige Politik weitgehend fort: Der
       Anteil derjenigen, die nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Haftstrafe
       entlassen werden, soll erhöht werden; man will hier „zu anderen
       Bundesländern aufschließen“. Resozialisierung soll „gesetzlich weiter
       gestärkt“ werden. Auch die Digitalisierung von Hafträumen „zur Verbesserung
       von Resozialisierungsbedingungen wird zügig vorangetrieben. Im Bund will
       man sich für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrkarte sowie des
       Containerns einsetzen.
       
       Bei einem wichtigen Streitpunkt der alten Koalition hat man sich
       gegenseitig goldene Brücken gebaut: Das Neutralitätsgesetz, das unter
       anderem LehrerInnen das Tragen religiöser Zeichen im Dienst verbietet und
       das die SPD behalten will, Grüne und Linke aber ändern wollen, soll nun „in
       Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
       angepasst“ werden. Das Urteil aus Karlsruhe zu einem Berliner Fall wird
       irgendwann kommen – dann haben die Sozialdemokraten ein gutes
       Verkaufsargument, warum sie ihre bisherige Haltung aufgeben. (sum)
       
       ## Verkehr
       
       In Sachen Mobilität unterscheidet die neue Koalitionsvereinbarung wenig von
       der alten. Der Umweltverbund – ÖPNV, Rad und Fuß – soll gestärkt werden,
       Netze und Takte verdichtet, die Elektrifizierung vorangetrieben. Ein
       Offenbarungseid sind die Aussagen zum Tram-Ausbau: Von drei Strecken, die
       schon in der vergangenen Legislatur in Betrieb genommen werden sollten,
       werden nun zwei bis 2026 fertig. Andere, die in der aktuellen Legislatur
       eröffnet werden sollten, hängen weiter in der Planung fest.
       
       Festgelegt haben sich die KoalitionärInnen auf drei Elemente, mit denen sie
       die „dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung“ errichten wollen: 1. Erhöhung der
       Kurzzeitparkgebühren, 2. Verteuerung der AnwohnerInnenvignette auf 10 Euro
       im Monat (das entspricht fast einer Verzwölffachung), 3. verpflichtendes
       ÖPNV-Ticket für TouristInnen, die ein Hotel- oder AirBnB-Zimmer buchen.
       
       Beim Auto fällt auf, was fehlt: die Aussage, dass beziehungsweise wie der
       Kfz-Anteil zurückgedrängt werden soll. Die A100 will RGR erst einmal in
       Treptow enden lassen, der mögliche 17. Bauabschnitt bleibt eingefroren.
       (clp)
       
       ## Gesundheit
       
       Wie schlecht die Zustände für viele Beschäftigten der Krankenhäuser sind,
       hat sich in der Pandemie gezeigt. Der Gestaltungsspielraum auf Landesebene
       ist da nicht riesig, viel hängt am Finanzierungssystem der
       Krankenversorgung. Aber immerhin steht nun im Koalitionsvertrag, dass die
       Investitionen in die landeseigenen Krankenhäuser ausgeweitet und
       stabilisiert werden sollen – bisher werden vor allem bei Vivantes auch ein
       guter Teil der notwendigen Investitionen aus den knappen Eigenmitteln
       bestritten. Außerdem soll die Pflegeausbildung attraktiver gestaltet
       werden, um die hohe Abbrecherquote zu senken. Ebenfalls eine Lehre aus der
       Pandemie: Die Gesundheitsämter sind desolat ausgestattet. Hier sieht der
       Vertrag vor, dass „konsequent digitalisiert“ und das Mustergesundheitsamt
       weiterentwickelt wird. (mah)
       
       30 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://dielinke.berlin/rotgruenrot/vertrag/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
   DIR Anna Klöpper
   DIR Manuela Heim
   DIR Bert Schulz
   DIR Susanne Memarnia
       
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