# taz.de -- Krise an belarussisch-polnischer Grenze: Merkel-Telefonat empört Grüne
       
       > Die Bundeskanzlerin redet mit Alexander Lukaschenko. Grüne werfen ihr
       > vor, den belarussischen Machthaber damit legitimiert zu haben.
       
   IMG Bild: Hat mit Minsk telefoniert: Angela Merkel
       
       Berlin dpa/rtr/taz | Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,
       Omid Nouripour, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihr
       Telefonat mit dem [1][belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko]
       kritisiert. Er finde es „verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert
       hat“, sagte Nouripour am Dienstag im „Deutschlandfunk“.
       
       Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend
       Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus am Montagabend
       mit Lukaschenko telefoniert. Es sei bei dem Telefonat um „die schwierige
       Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“
       gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Nach Angaben von
       Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart.
       
       Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August
       vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel oder ein anderes Mitglied einer
       westlichen Regierung mit Lukaschenko sprach.
       
       Nouripour sagte: „Es gibt eine sehr klare Politik, verabredet im
       Europäischen Rat, dass Lukaschenko nicht anerkannt ist, nicht der legitime
       Präsident ist von Belarus – und das hat Frau Merkel gestern damit komplett
       konterkariert.“ Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet,
       dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so der Vorwurf
       Nouripours. „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht
       das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“
       
       Nouripour forderte auf der einen Seite, die betroffenen EU-Länder wie
       Polen, Lettland und Litauen zu unterstützen, sie aber auch daran zu
       erinnern, was geltendes EU-Recht sei und dass illegale Pushbacks nicht
       hinzunehmen seien. Gleichzeitig müsse den Geflüchteten im Grenzgebiet
       geholfen werden. „Das bedeutet, dass jeder Mensch das Anrecht hat, einen
       Asylantrag zu stellen.“
       
       Die EU wirft Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus
       Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er
       sich damit für die EU-Sanktionen rächen will.
       
       Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag ein neues
       Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach
       Belarus beschlossen. Die EU werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier
       nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische
       Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der
       Rat der Mitgliedstaaten mit.
       
       Lukaschenko kündigte derweil an, dass er ein zweites Mal mit Merkel über
       das Schicksal der Flüchtlinge an der Grenze zu Polen sprechen wolle. Dies
       meldete die amtliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag.
       Lukaschenko sagte demnach, er habe Merkel einen Vorschlag zur Lösung der
       Krise unterbreitet. Diesen habe die Kanzlerin mit europäischen Partnern
       erörtern wollen.
       
       16 Nov 2021
       
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