# taz.de -- EU-Außengrenze zu Belarus: Geflüchtete als „hybride Bedrohung“
       
       > Die EU-Außenminister verschärfen ihre Sanktionen gegen Lukaschenko. Diese
       > zeigen erste Wirkung: So wurden bereits einige Flüge nach Minsk
       > gestrichen.
       
   IMG Bild: Migrant:innen an dem Grenzübergang Bruzgi-Kuźnica: Dieser ist seit vergangenen Dienstag geschlossen
       
       Brüssel taz | Im Flüchtlingsstreit mit Belarus hat die EU neue Sanktionen
       auf den Weg gebracht. Die 27 Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel
       einen neuen Rechtsrahmen, der speziell auf das „Einschleppen“ von Migranten
       und Flüchtlingen in die EU ausgerichtet ist. Es ist bereits der fünfte
       Sanktionsbeschluss gegen das Regime des „letzten europäischen Diktators“
       Alexander Lukaschenko.
       
       Unter dem neuen „Sanktionsregime“ sollen dann in einem zweiten Schritt
       Einzelpersonen und Unternehmen bestraft werden, die dem Lukaschenko-Regime
       helfen, Menschen nach Polen oder in das Baltikum zu schleusen. Im Visier
       hat die EU derzeit vor allem die belarussische Airline Belavia und
       Reisebüros, die Migranten aus dem Irak, Syrien und vielen anderen Ländern
       nach Belarus verfrachtet haben.
       
       Der neue Rechtsrahmen geht auf einen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas
       zurück. Der SPD-Politiker kündigte an, dass der Kurs gegen Belarus noch
       weiter verschärft werden solle. „Wir sind noch lange nicht am Ende der
       Sanktionsspirale angelangt.“ Maas forderte Fluggesellschaften dazu auf,
       Flüge nach Minsk einzuschränken, um Sanktionen zu vermeiden.
       
       Die Aufforderung hat bereits erste Wirkung gezeigt. So hat Turkish Airlines
       die Ausreise nach Belarus für Menschen aus Syrien, Irak und Jemen verboten.
       Die türkische Fluggesellschaft und der Flughafen Istanbul waren oft für
       Flüge nach Minsk genutzt worden, nachdem Lukaschenko die Grenze zur EU für
       offen erklärt hatte. Auch die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings
       will ihre Flüge einstellen.
       
       Die Drohung mit Sanktionen scheint auch Lukaschenko zu beeindrucken. Noch
       am Wochenende hatte er damit gedroht, die Gaslieferungen nach Europa zu
       kappen, wenn die EU neue Sanktionen beschließen sollte. Am Montag war davon
       keine Rede mehr. Stattdessen erklärte der belarussische Präsident, er wolle
       sich um die Rückführung der Flüchtlinge bemühen, die an der Grenze zu Polen
       ausharren.
       
       Allerdings betonte er sogleich, dass die meisten Migranten nicht zu einer
       Rückkehr in ihre Heimat bereit seien. „Diese Leute sind sehr stur, muss ich
       sagen. Keiner will zurückkehren. Und das ist auch verständlich: Sie haben
       nichts, wohin sie zurück können.“ Die staatliche Airline Belavia kündigte
       an, dass sie künftig keine Passagiere mehr befördern wolle, die über Dubai
       nach Minsk kommen.
       
       In Brüssel wurde dies als Zeichen gewertet, dass die Sanktionen wirken.
       Allerdings war beim Außenminister-Treffen noch keine Rede von Entspannung.
       So hat Polen seine Gangart verschärft und rund 20.000 Soldaten an der
       Grenze zu Belarus stationiert, um die unerwünschten Flüchtlinge
       „abzuwehren“. Die Regierung in Warschau erwägt auch, eine Sondersitzung der
       Nato einzuberufen.
       
       Maas stärkte der nationalistischen PiS-Regierung in Warschau demonstrativ
       den Rücken. Belarussische Soldaten versuchten, „den Flüchtlingen und
       Migranten den Weg frei zu schlagen sozusagen“, sagte er. Auf polnischer
       Seite gebe es aber genug Besonnenheit, „sich nicht in eine gewaltsame
       Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen“.
       
       Polen verdiene „unsere ganze Solidarität“. Schmerzlich vermissen lässt die
       EU dagegen die Solidarität mit den Migranten, die seit Tagen bei
       Temperaturen um den Gefrierpunkt an der Grenze ausharren. Die
       EU-Außenminister sprechen von einer „hybriden Bedrohung“, die von diesen
       Menschen ausgehe, nachdem sie sich von Lukaschenko „in die Falle“ hätten
       locken lassen. Dies kommt auch in einer neuen EU-Strategie zum Ausdruck.
       
       Im sogenannten „Strategischen Kompass“, der die Grundlage für die künftige
       EU-Außenpolitik sein soll, ist mehrfach von „hybriden Bedrohungen“ die
       Rede. Neben Flüchtlingen sind damit laut dem Dokument auch „Desinformation
       und Cyberattacken“ gemeint. Dagegen wolle man sich besser wappnen, hieß es
       beim Treffen der Außenminister in Brüssel. Mit Beschlüssen wird aber erst
       im März gerechnet. Sechs Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015
       macht Europa die Schotten dicht – mit Soldaten und Sanktionen.
       
       15 Nov 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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