# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Lockdown für Ungeimpfte in Österreich
       
       > Ab Montag gelten in Österreich Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Das
       > Arbeitsministerium legt einen Gesetzentwurf zur Homeoffice-Pflicht vor.
       
   IMG Bild: Karl Nehammer (ÖVP, vorne), Alexander Schallenberg (ÖVP) und Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntag
       
       ## Ampel-Parteien wollen zurück zur Homeoffice-Pflicht
       
       Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland wird die
       Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer voraussichtlich wieder eingeführt. Das
       Bundesarbeitsministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
       Experten der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten
       am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass
       möglicht vielen Menschen zuhause arbeiten können. Sie soll die bereits
       geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen. Die besagt, dass künftig nur
       noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den
       Ampel-Fraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab.
       
       In dem Entwurfstext des Ministeriums für ein geändertes
       Infektionsschutzgesetz mit Stand am Freitagabend heißt es: „Der Arbeitgeber
       hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren
       Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen,
       wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die
       Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine
       Gründe entgegenstehen.“ Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
       Zuvor hatten die „Bild am Sonntag“ und das „Handelsblatt“ darüber
       berichtet.
       
       Wenn der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am Freitag
       zustimmen, kehrt Deutschland wieder zu einer Vorschrift zurück, die schon
       bis zum 30. Juni galt. Damals war die Homeoffice-Pflicht in der sogenannten
       Bundes-Notbremse verankert. Sie wurde aufgehoben, weil sich die Situation
       im Sommer verbesserte. Nun scheint den Verantwortlichen diese Maßnahme
       wieder angebracht. Derzeit gilt nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung,
       dass Unternehmen zwei Tests pro Woche anbieten und Hygienepläne erstellen
       müssen.
       
       Aus der Begründung zum aktuellen Gesetzentwurf geht hervor, dass der
       Arbeitgeber bei Bürotätigkeiten Homeoffice nur dann ablehnen kann, wenn dem
       „zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen“. Solche Gründe „können
       vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden
       oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten“, heißt es. Eine fehlende
       Technik-Ausstattung etwa mit Computern gelte nur vorübergehend als
       Verhinderungsgrund. Beschäftigte wiederum können dem Entwurf zufolge
       beispielsweise bei „räumlicher Enge, Störungen durch Dritte oder
       unzureichender Ausstattung“ die Arbeit im Homeoffice ablehnen. (dpa)
       
       ## Österreich beschließt Lockdown für Ungeimpfte
       
       Im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie gilt [1][in Österreich]
       von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler
       Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in
       Wien beschlossen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst
       auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen.
       
       Wer keine Impfung hat, darf das Haus oder Wohnung künftig nur noch aus
       dringenden Gründen verlassen – etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für
       den Weg zur Arbeit oder den Besuch beim Arzt. Die Einhaltung der Vorschrift
       soll mit Stichproben überprüft werden. Ziel ist, die Impfbereitschaft zu
       erhöhen und die sozialen Kontakte deutlich zu verringern. Die
       Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner ist in Österreich inzwischen auf
       rund 815 gestiegen.
       
       „Wir setzen den Schritt nicht leichten Herzens“, sagte Schallenberg. Die
       Zahlen sprächen aber eine eindeutige Sprache. Unter den Ungeimpften betrage
       die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mehr als 1700. Es gelte nun
       mit aller Kraft, die „beschämend niedrige“ Impfquote endlich zu erhöhen.
       „Mit dieser Impfquote werden wir im Teufelskreis steckenbleiben.“ Die
       Maßnahme werde sehr konsequent kontrolliert, Verstöße würden entsprechend
       bestraft.
       
       Schon jetzt sind die Einschränkungen für Ungeimpfte groß – etwa durch die
       3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben. Bereits
       seit Anfang November gelten Verschärfungen, die auch Wirkung zeigen. Die
       Zahl der Impfungen stieg sprunghaft an und liegt nun wieder auf dem Niveau
       von Juli. Die Impfquote beträgt rund 65 Prozent – etwas weniger als in
       Deutschland. (dpa)
       
       ## Wehrbeauftragte will Impfpflicht für Bundeswehr
       
       Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) mahnt eine Corona-Impfpflicht in der
       Bundeswehr an. „Für Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, ist
       eine Covid-19-Impfung bereits verpflichtend. Sie sollte für alle in der
       Truppe gelten, damit die Einsatzbereitschaft gewährleistet ist“, sagt sie
       den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach kann sich das
       Verteidigungsministerium seit Monaten nicht mit den Personalvertretungen
       der Streitkräfte auf die Aufnahme der Corona-Impfung in den Katalog der
       sogenannten duldungspflichtigen Impfungen verständigen und hat inzwischen
       ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt. Högl sagt, sie hoffe auf einen
       schnellen Abschluss dieses Verfahrens. (rtr)
       
       ## RKI meldet über 33.000 neue Fälle
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 33.498 neue Positiv-Tests. Das sind
       knapp 10.000 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche, als 23.543
       Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf
       289,0 von 277,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
       Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus
       angesteckt haben. 55 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem
       Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24
       Stunden auf 97.672. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als fünf
       Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)
       
       ## Beschränkungen für Ungeimpfte könnten nötig werden
       
       Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor der derzeitigen Corona-Lage und bringt
       Freiheitseinschränkungen ins Gespräch. „Kontaktbeschränkungen sind
       schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts
       der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden“,
       sagt Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben) einem
       Vorabbericht zufolge. Außerdem brauchten die Länder die Möglichkeit,
       Veranstaltungen abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig mache.
       
       Habeck rief die Bevölkerung eindringlich zum Impfen auf. Eine
       [2][Impfpflicht] halte er für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll.
       Dringend geboten sei auch, 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz zu etablieren.
       Homeoffice solle wieder verstärkt genutzt werden. „Die Lage in Deutschland
       hat eine äußerste Dramatik. Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen
       wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen“, so
       Habeck.
       
       ## Ärztevertreter fürchten deutschlandweite Verlegungen
       
       Ärztevertreter rechnen damit, dass Corona-Patienten künftig deutschlandweit
       verteilt werden müssen, um Regionen mit überfüllten Kliniken zu entlasten.
       „Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen wird in den
       kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale,
       vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird, um in
       besonders betroffenen Regionen rechtzeitig für Entlastung zu sorgen“, sagt
       die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna.
       
       Die Ärztevertreterin zeigt sich besorgt angesichts der machtpolitischen
       Übergangsphase zwischen bisheriger und neuer Regierung: „Die Zahlen steigen
       rasant und in der Politik herrscht ein Machtvakuum zwischen alter und
       künftiger Regierung, Bund und Ländern.“ Sie habe sich noch nie in der
       Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt, so Johna. (rtr)
       
       ## Heil will erneute Homeoffice-Pflicht
       
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der weiter steigenden
       Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder eine [3][Homeoffice]-Pflicht
       einführen. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Verweis auf einen ihr
       vorliegenden Gesetzesentwurf, den das Bundesarbeitsministerium den
       Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt habe. Vorgesehen ist demnach
       auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.
       
       „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder
       vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung
       auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe
       entgegenstehen“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. „Die Beschäftigten
       haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe
       entgegenstehen.“
       
       Laut „Bild“ beraten die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien seit dem
       Wochenende über den Entwurf. Insbesondere bei der FDP ist demnach bislang
       noch unklar, wie sie sich dazu positioniert. (dpa)
       
       ## Viele Corona-Tote in Bayern waren vollständig geimpft
       
       Unter der rasch steigenden Zahl von Corona-Toten in Bayern ist ein
       vergleichsweise hoher Anteil vollständig Geimpfter. Nach Daten des
       Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) lag die Quote in den vier
       Wochen vom 4. bis 31. Oktober bei knapp 30 Prozent. 108 der insgesamt
       gezählten 372 Todesopfer hatten beide Impfungen erhalten, wie die Erlanger
       Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte. In der ersten Novemberwoche war der
       Anteil mit gut 26 Prozent etwas niedriger – 23 der 88 Corona-Toten waren da
       vollständig geimpft.
       
       In den vergangenen Wochen hatten auch die Krankenhäuser über eine
       gestiegene Zahl vollständig geimpfter Intensivpatienten berichtet. Das LGL
       betonte indes, dass die Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden müssten:
       Als Corona-Todesopfer zählt, wer mit dem Virus infiziert war. Das bedeutet
       aber nicht, dass Corona auch unbedingt die Todesursache ist. Die Mehrzahl
       der Corona-Toten sind 80 und älter, dementsprechend litten viele auch an
       anderen Krankheiten. Einer Auswertung der Todesfälle nach Vorerkrankungen
       ist jedoch laut LGL nicht möglich.
       
       Das LGL wies auch darauf hin, dass insbesondere die Älteren schon früh im
       Jahr geimpft worden seien. Damit steige das Risiko einer abnehmenden
       Immunität. Das mache Auffrischungsimpfungen besonders wichtig. (dpa)
       
       14 Nov 2021
       
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