# taz.de -- Mietenbewegung ohne Vorkaufsrecht: Ein Problem für die Demokratie
       
       > Das gekippte Vorkaufsrecht ist ein weiterer Rückschlag für
       > Mieter*innen – aber kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Denn
       > aufgeben wäre fatal.
       
   IMG Bild: Mietendemo kurz vor der Wahl: Kurz danach stimmten über eine Million Berliner für Enteignungen
       
       Es ist ein erneuter herber Rückschlag für Mieter*innen in Berlin: Nach
       dem [1][im Frühjahr vom Verfassungsgericht gekippten Mietendeckel]
       kassierte nun das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht ein.
       Es war eine der letzten wirksamen Maßnahmen zur Gegenwehr, wenn Investoren
       auf Shoppingtour ins Milieuschutzgebiet kommen.
       
       Mit dem Instrument hatten Bezirke in Berlin, aber auch [2][die Städte
       München] und Hamburg auf lokaler Ebene ein letztes Mittel zur Abwehr und
       Abschreckung von Investoren, auch wenn es kompliziert und teuer und auf von
       Verdrängung gebeutelte Stadtteilen beschränkt ist.
       
       In sogenannten Milieuschutzgebieten konnten Berliner Bezirke bei einem
       drohenden Hausverkauf das Vorkaufsrecht ziehen, falls sich der Investor
       nicht auf eine Abwendungsvereinbarung verpflichtete, die den Zielen des
       Milieuschutzes entsprach – etwa dem Verzicht auf Umwandlung in Eigentum
       oder auf Luxusmodernisierungen.
       
       In Berlin wurden in der vergangenen Legislatur so insgesamt mehr als 12.000
       Wohnungen vor privaten Investoren gerettet. Ein punktuelles und teures,
       aber langfristig wirksames Mittel, um günstige kommunale Wohnungsbestände
       zu sichern und eine soziale Durchmischung in Innenstadtkiezen zu erhalten.
       
       ## Hängende Köpfe, Ohnmacht, Wut
       
       Nach dem Urteil vom Dienstag ist die Luft in der Mietenbewegung gerade
       raus. Doch, wie schon mehrfach in den vergangenen Jahren, gilt auch hier:
       die Mietenbewegung wird nicht aufgeben. Wie sollte sie auch?
       
       Mieter*innen können es sich schlichtweg nicht leisten, diese Entwicklung
       einfach so hinzunehmen: Der Berliner Wohnungsmarkt ist kaputt,
       Mietsteigerungen und Wohnungsknappheit machen Umzüge faktisch unmöglich,
       wenn man nicht gerade über ein Richtergehalt verfügt. Und der von der SPD
       so präferierte Neubau dauert zu lange, ist zu wenig sozial, scheitert an
       Engpässen in der Bauwirtschaft oder ist schlichtweg zu teuer für
       Normalverdiener, weil private Investoren nur schicke Penthäuser an die
       Spree bauen oder Gated Communities hochziehen wollen.
       
       ## Erste Demo steht
       
       Angesichts dessen ist der erste Protest von der [3][Kreuzberger Mieten-Ini
       Bizim Kiez] bereits für dieses Wochenende angekündigt: Der widerständige
       Laternenumzug gegen Verdrängung findet in diesem Jahr unter dem [4][Motto
       „Jetzt erst recht“] statt.
       
       Ähnlich war es im April: Als der Mietendeckel kippte, gingen am gleichen
       Tag mehr als zehntausend Menschen wütend auf die Straße, weil eine erstmals
       wirksame und im Geldbeutel spürbare Mietenpolitik von der konservativen
       Kammer des Bundesverfassungsgerichts gekippt worden war – nach einer Klage
       unter anderem der CDU, die in den vergangenen Jahrzehnten ausdauernd
       wirksamen Mieterschutz verhindert hat.
       
       Auch eine Folge dieser Verfassungsgerichtsentscheidung waren die mehr als
       eine Million Menschen, die am 26. September in Berlin für die
       [5][Enteignung großer Wohnkonzerne] gestimmt haben – mehr als doppelt
       soviel Stimmen als jede Einzelpartei bei der Berlin-Wahl bekommen hat. In
       von Verdrängung besonders betroffen Kiezen gab es über 70 Prozent
       Zustimmung.
       
       Nun hat wieder ein letztinstanzliches Gericht zu Ungunsten von
       Mieter*innen entschieden. Das Leipziger Urteil verkennt jegliche soziale
       Realitäten in Deutschlands Innenstädten. Auch wenn es bei weitem nicht so
       große Auswirkungen hat und der Aufschrei kleiner ist als zuletzt beim
       Urteil zum Mietendeckel, sollten sich Mieter*innen, aber auch Kommunen, in
       den das Thema eine zentrale Rolle spiel, nicht davon entmutigen lassen.
       
       Wichtig wäre jetzt, dass in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene
       Mieter*innenschutz eine Rolle spielt – trotz der FDP. Wenn der
       Bundesgesetzgeber die Länder und Kommunen nicht ermächtigt, wirksame
       Regelungen zum Schutz von Mieter*innen zu erlassen, Mietenstopps oder
       Mietendeckel lokal zu ermöglichen und das kommunale Vorkaufsrecht durch ein
       angepasstes Baugesetzbuch repariert, werden Ohnmacht und Wut in Teilen der
       Bevölkerung weiter wachsen.
       
       Das gilt nicht nur für organisierte Mieter*innen: Wenn demokratisch
       legitimierte Politiker*innen vor Ort keine Möglichkeiten haben,
       passende Antworten auf soziale Fragen zu finden, ist das föderalistische
       System gescheitert. Nicht auszudenken, was passiert, wenn Franziska Giffeys
       SPD in Berlin es jetzt auch noch schafft, das Volksbegehren für
       Vergesellschaftung zu verschleppen, obwohl eine absolute Mehrheit der
       Bevölkerung es unterstützt.
       
       Kommunale Verwaltungen, lokale Mieter*innenbewegungen und die
       Landespolitik müssen dringend ermächtigt werden, sich gegen die bestehende
       Schieflage zu wehren. Das ist für lokale Mitbestimmung und für Demokratie
       von zentraler Bedeutung – denn warum sollte man überhaupt noch wählen
       gehen, wenn man beim drängendsten sozialen Thema vor Ort mit seiner Stimme
       keinen Unterschied mehr machen kann?
       
       13 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576
   DIR [2] https://www.tz.de/muenchen/stadt/gericht-laesst-mieter-in-muenchen-im-stich-vorkaufsrecht-nur-noch-fuer-schrottimmobilien-beunruhigend-zr-91107227.html
   DIR [3] https://www.bizim-kiez.de/blog/2021/11/10/pm-widerstaendiger-laternenumzug-aus-protest-gegen-verdraengung-wird-ein-kiez-zum-kiezdrachen/
   DIR [4] https://twitter.com/bizimkiez/status/1458719020740395014
   DIR [5] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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