# taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: Mehrheit für Coronagesetz
       
       > In der Schweiz stimmt eine klare Mehrheit bei einem Referendum für das
       > Coronagesetz der Regierung. Der Widerstand ist laut, aber marginal.
       
   IMG Bild: Blieben klar in der Minderheit: Gegner*innen des Covidgesetzes in der Schweiz
       
       Basel taz | Von Spaltung keine Spur: Das Resultat der Abstimmungen in der
       Schweiz ist eindeutig. Rund 63 Prozent der Wähler:innen nehmen das
       Covid-Gesetz an der Urne an. Wochenlang hatten Kampagnen gegen das Gesetz
       mobilisiert, das seit Herbst 2020 die gesetzliche Grundlage für [1][diverse
       Maßnahmen] zur Eindämmung der Pandemie bietet.
       
       Bereits im Sommer wurde gegen das Gesetz ein Referendum einberufen, so dass
       es zur Abstimmung kam. Die Bevölkerung stellte sich damals hinter das
       Gesetz. Daraufhin erwirkte eine Gruppe ein zweites Referendum. Das ging,
       weil es entsprechend der veränderten Lage angepasst wurde. An diesem
       Sonntag wurde nun auch das abgewiesen. Das Covid-19-Gesetz ist damit von
       der Bevölkerung legitimiert.
       
       Der Abstimmungskampf legte dennoch Gräben offen. Gegen das Gesetz formierte
       sich sowohl ein linkes als auch ein bürgerliches Komitee. Das bürgerliche
       Komitee warnte vor der „Diskriminierung der Ungeimpften“ und hängte in der
       ganzen Schweiz Plakate auf, die im Look der rechtspopulistischen
       schweizerischen Volkspartei SVP daherkamen.
       
       Die SVP war die einzige der großen Parteien, die für das Nein warb. Bei den
       anderen Parteien sprachen sich nur zwischen 7 und 16 Prozent der
       Wähler:innen dagegen aus. Wähler:innen der sozialdemokratischen SP
       waren fast geschlossen für das Gesetz.
       
       ## Fürs Coronagesetz – und bessere Bedingungen in der Pflege
       
       Neben der SVP machten auch Bürger:innenbewegungen wie etwa die
       Jugendorganisation „Mass-voll“ oder die „Freiheitstrychler“ Stimmung gegen
       das Gesetz. Diese gehen seit Monaten mit Glockengeläut, Schweizer Trachten
       und den bekannten Argumenten auf die Straße, um vor einer angeblichen
       „Diktatur“ zu warnen.
       
       Einen anderen Ton wählte das linke Nein-Lager um den Datenschutz-Aktivisten
       Hernâni Marques. Unter der Losung „Ja zur Impfung, nein zum Zertifikat“,
       wandte er sich ausschließlich gegen das [2][Covid-Zertifikat], das in
       vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Pflicht ist. Dieses ist ein Teil
       des Covid-Gesetzes.
       
       Mit dem Zertifikat würde der Staat die Verantwortung auf Einzelpersonen
       abwälzen, so das Komitee um Marques. Zudem biete es eine
       „Scheinsicherheit“, denn es bestehe die Gefahr, dass Menschen so höhere
       Risiken eingehen. Außerdem gängele das Zertifikat Ungeimpfte.
       
       Neben dem Ja zum Covidgesetz wurde eine zweite Vorlage mit historischer
       Eindeutigkeit angenommen. Die Pflegeinitiative fordert eine Verbesserung
       der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Sie wurde am Sonntag mit rund 61
       Prozent angenommen. Für eine progressive Initiative ist das ungewöhnlich.
       
       Der Abstimmungssonntag zeigt: Die Schweizer Bevölkerung steht größtenteils
       hinter den Maßnahmen. Der Widerstand dagegen ist zwar laut, aber marginal.
       Zudem sendet das Ja zur Pflegeinitiative ein klares Signal an die Politik,
       dass die Pandemiebekämpfung mit entsprechenden sozialen Maßnahmen für
       Beschäftigte im Pflegesektor einhergehen muss.
       
       Die Maßnahmengegner:innen werden wohl trotzdem keine Ruhe geben: Kurz
       nach den ersten Hochrechnungen versammelten sie sich vor dem Bundeshaus, um
       gegen das Resultat zu protestieren. In sozialen Netzwerken kursiert, die
       Ergebnisse seien gefälscht.
       
       28 Nov 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anina Ritscher
       
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