# taz.de -- AfD-Vorsitz im Innenausschuss: Skandalöses Versagen der Ampel
       
       > Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses.
       > Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.
       
   IMG Bild: Auf Kriegsfuß mit der bundesdeutschen Demokratie: AfD-Abgeordnete Christina Baum
       
       Den „Hass, wie wir ihn zuletzt nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern
       auch vor privaten Wohnungen von Politikern gesehen haben“, beklagte
       [1][Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] am Mittwoch anlässlich der
       Ernennung der neuen Regierung.
       
       Was er unerwähnt ließ: Dieser Hass hat einen parlamentarischen Arm. Erst am
       Dienstag demonstrierte die [2][AfD-Abgeordnete Christina Baum bei der
       Coronadiskussion] im Bundestag, dass ihre Partei mit der bundesdeutschen
       Demokratie auf Kriegsfuß steht. Von „Vollstreckern und Mitläufern dieses
       Corona-Regimes“ fabulierte die Rechtsaußenpolitikerin, von Terror, Willkür
       und einer „Knechtschaft des Volkes“. Das waren Worte des Hasses und der
       Hetze, die ihre Partei wie eine zeitgenössische Variante des
       Nationalsozialismus erscheinen lassen.
       
       Es ist ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet [3][die AfD künftig im
       Bundestag den Vorsitz des Innenausschusses] stellen wird. Das nicht
       verhindert zu haben, ist ein politisches Versagen der neuen Ampelkoalition.
       
       Denn die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden in mehreren Runden
       nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dabei erhält traditionell die
       größte Oppositionsfraktion, also nun die Union, den Vorsitz im
       Haushaltsausschuss. Bei den restlichen Ausschüssen gab es die freie Wahl.
       SPD, Grüne und FDP, die vor der AfD das Zugriffsrecht hatten, hätten also
       nur die richtigen Prioritäten setzen müssen.
       
       ## Gesundheitsausschuss geht ebenfalls an die AfD
       
       Haben sie aber nicht. So war den Grünen der Europaausschuss wichtiger,
       damit [4][ihr Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter ein repräsentatives
       Trostpflaster] für seine Ausbootung bei der Ministerpostenvergabe erhält.
       
       Dass auch noch der Vorsitz im Gesundheitsausschuss in die Hände der AfD
       fällt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dass mitten in der Coronapandemie
       weder die Ampelparteien noch die Union diese Funktion für wichtig genug
       halten, um sie nicht den parlamentarischen Repräsentant:innen der
       „Querdenker“-Bewegung zu überlassen, ist skandalös. Das ist kein guter
       Start in die neue Legislaturperiode.
       
       8 Dec 2021
       
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